Auszug - Büroflächenkonzept, das "Neue Rathaus" berücksichtigend BE: BA Mitte von Berlin, Herr BzStR Spallek  

Die Präsentation ist den Ausschussmitgliedern vorab übersandt worden, zudem das bezirkliche Konzept für Diensträume- und Dienstgebäude (Beschluss des Bezirksamts und VzK 0520/V).

Das neue Rathaus am Alexanderplatz sei ein wesentlicher Bestandteil. Herr Paetsch habe dem Vorstand der BVV den Zwischenstand zum Konzept bereits vorgestellt.

Das ursprüngliche Nutzungskonzept des neuen Rathauses sei überarbeitet und zusätzlich zum Bezirksamt weitere Nutzer mit einbezogen worden, u.a. die Senatsverwaltung und die BIM. Das Gebäude werde infolgedessen aufgestockt. Die Pläne des Bezirksamts seien fortgeschrittener als die der hinzukommenden Nutzergruppen, was bedeute, dass deren wesentliche Zuarbeiten nach wie vor fehlen. Infolgedessen fehlen auch deren Finanzierungsanteile. Bisher sei lediglich der Anteil des Bezirksamts in Höhe von knapp 110.000,- EURO in der Investitionsplanung enthalten. Bei der Zusammenführung der Pläne werde es von Vorteil sein, dass das Bezirksamt als auch die Senatsverwaltung sowie die BIM das Planungsbüro Drees & Sommer nutzen.

Herr Paetsch stellt die wesentlichen Aspekte der Präsentation vor. Das Bezirksamt Mitte sei ein Bedarfsträger im gesamten Bauprojekt, der Bauherr sei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wie von Herrn BzStR Spallek bereits erwähnt, habe das Bezirksamt Mitte 25.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche (BGF), oberirdisch, angemeldet. Die Bauphase nutzend werde das Gebäude nun von 60 Meter auf 90 Meter Höhe aufgestockt, sodass weitere Flächen entstehen, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Ausstellung der Stadtmodelle und die BIM nutzen werden. In einem noch folgenden Workshop werde die Verteilung der Flächen zwischen den Nutzern abgeglichen, somit seien die Nutzungspläne jeder Nutzerin erforderlich.

Das Bezirksamt erarbeite mit Drees & Sommer das Raum- und Funktionsprogramm. Im ersten Workshop, an dem die Ämter teilnahmen, seien die Sondernutzungswünsche erfragt worden, wie z.B. eine Kantine, Multifunktionsflächen mit Galerie, Kinderbetreuung u.a.. Im zweiten Workshop seien mit den Ämtern, die ins das Rathaus einziehen werden, die Flächenanforderungen erarbeitet worden. Es sei zukünftig sehr wahrscheinlich nicht erforderlich, jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter der Verwaltung einen eigenen Büroarbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Es werde mit einer Quote von 70-80% kalkuliert. Modelle, die die Flächenoptimierung fördern, seien betrachtet worden, werden aber erst im noch folgenden Workshop konkret in die Planung aufgenommen.

Herr BV Hauptenbuchner (Fraktion der SPD) bittet die Konsequenzen bei der Zufriedenheit der Beschäftigten zu bedenken, wenn jeden Morgen ein freier Bürotisch gesucht werden müsste. Die Möglichkeit des regelmäßigen Homeoffice sei eine Möglichkeit, dem zu begegnen. Herr BzBm von Dassel informiert, dass dieser Prozess aufgrund der Pandemie-Situation bereits laufe und der Personalrat eingebunden sei.

Herr BzBm von Dassel sagt zu, die Protokolle zu den Workshops an den Hauptausschuss weiterzuleiten.

Herr BzBm von Dassel führt weiter aus, dass bei der Planung der Zukunft nicht nur die Tätigkeitsmodelle sondern auch die eventuellen technischen Möglichkeiten durchdacht werden müssen, die bei geplanter Fertigstellung des Rathauses im Jahr 2032 wahrscheinlich zur Verfügung stehen werden. Die dazu gestellte Nachfrage von Herrn Torno (Einzelverordneter, parteilos) über die Ausstattung des gesamten Hauses mit WLAN könne somit nur so beantwortet werden, dass die Onlinetauglichkeit jedes Quadratmeters des Rathauses sicherlich gegeben sein werde.

Die Einbindung der Öffentlichkeit werde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Auftrag gegeben worden. Aktuell laufe ein Partizipationsprozess zum gesamten Areal des Hauses der Statistik. Sobald das Raum- und Funktionsprogramm fertiggestellt sei, werde es gemeinsam mit der Koop 5 vorgestellt. Im Januar 2021 soll die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Rathauses im Rahmen des dritten Workshops starten.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass auf dem gesamten Areal des Hauses der Statistik verschiedene Nutzungen vorgesehen werden, auch für die Öffentlichkeit. Bei den Planungen, die konkret das Rathaus betreffen, lege er den Fokus auf die Verwaltung und damit die Optimierung von Verwaltungsprozessen eng zusammenarbeitender Ämter. Die bisher vorgesehen Nutzungsstruktur sehe vor, das Rathaus in drei Bereiche zu unterteilen. Die unteren Etagen seien offen zugänglich, die obersten Etagen gar nicht. Es werde angenommen, dass die im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung die Zahl der persönlich vorsprechenden Bürgerinnen und Bürge abnehmen werde.

Es sei vorgesehen, die Bezirksverordnetenversammlung im neuen Rathaus unterzubringen.

Frau BV Schrader und Herr BV Urchs (beide aus der Fraktion DIE LINKE) hinterfragen den Prozess zur Einbindung der Öffentlichkeit. Sie verweisen auf die Große Anfrage 2644/V sowie die Bürgerleitlinien und merken an, dass der vorgestellte Ablaufplan und die Reihenfolge der Beteiligungen sie nicht zufriedenstelle. Der Bedarf an Räumen für nachbarschaftliche Treffs und ähnlichem sei in dem Gebiet am Alexanderplatz sehr hoch und bislang nicht ausreichend gedeckt, sodass die Bürger*innen frühzeitig eingebunden werden sollten, auch in die Planungen des Rathauses. Die Bezirksverordnetenversammlung sei ebenfalls noch nicht eingebunden worden.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass der Vorstand der BVV in seiner Sitzung gemeinsam mit Herrn Paetsch den aktuellen Stand der Planungen besprochen und erste Wünsche kommuniziert habe. Die BVV als gesamtes Gremium habe sich zur Einrichtung einer Bibliothek ausgesprochen. Über die Planung der Pavillons in der Karl-Marx-Allee sollen zusätzliche Räume für Veranstaltungen und Treffs geschaffen werden. Herr Paetsch ergänzt, dass mit dem Vorstand der BVV vereinbart worden sei, noch vor der Eröffnung des dritten Workshops die Wünsche der BVV durchzusprechen und klar zu definieren. Somit werde die BVV beteiligt, bevor das Raum- und Funktionsprogramm fertiggestellt ist.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) verweist auf den Beschluss 1481/V, zu der noch keine Vorlage zur Kenntnisnahme vorliege und die Erledigungsfrist im Juli 2019 abgelaufen war. Mit dem Beschluss habe die BVV nicht nur den Wunsch nach einer Bibliothek geäußert, sondern z.B. auch nach einem offenen Café. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Beschlüsse der BVV zum neuen Rathaus berücksichtigt werden.

Auf die Nachfrage von Herrn BV Torno (Einzelverordneter, parteilos) informiert Herr von Dassel , dass Parkplätze nicht eingeplant seien, mit Ausnahme für Beeinträchtigte und Zulieferer.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) spricht den Aspekt an, dass in der Müllerstraße ein neues Verwaltungsgebäude gebaut werden solle, dass aufgrund des Mangels an Ingenieur*innen eine Herausforderung sei. Sie plädiert dafür, sich dafür einzusetzen, aus der Aufstockung am Alexanderplatz mehr Büroflächen für das Rathaus Mitte auszuhandeln. Herr Paetsch erläutert, dass die Finanzierung der Aufstockung noch nicht beziffert sei und somit auch noch nicht feststehe, in welcher Höhe sich der Investitionsanteil des Bezirksamts erhöhen werde. Die Raum- und Funktionspläne der Nutzende müssen erst noch zusammengeführt werden.

Herr BzBm von Dassel sehe angesichts der aktuellen Entwicklungen keinen Bedarf mehr, einen Neubau in Wedding weiter zu verfolgen. Das Gesundheitsamt könne vollumfänglich im neu angemieteten Gebäude in der Turmstraße 21 untergebracht werden. Das Bürgeramt Wedding in der Osloer Straße werde weiterhin dort verbleiben, da es logistisch günstiger liege.

Mit der Planung des Rathauses der Zukunft werde nicht für jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten ein eigener Büroarbeitsplatz eingeplant. Im Zug der Digitalisierung werde zudem von einer sinkenden Zahl persönlich erscheinender Bürgerinnen und Bürger ausgegangen.