Auszug - Initiativen zu Hartz IV im Bezirk Mitte  

Herr Krüger (Soz) teilt mit, dass heute eine Art Krisensitzung mit der Agentur, Frau Dr. Schröder, stattgefunden hat. Die Zusammenarbeit mit der Agentur gestaltet sich sehr schwierig. Das liegt u.a. daran, dass die Struktur der Agentur eine völlig andere ist, als die zentralistische Ausrichtung im Bezirksamt. Weiterhin wird im Bezirksamt von einem ganz anderen Ansatz ausgegangen, was die Agentur nicht machen könnte. Das Bezirksamt sieht seinen Schwerpunkt in der sozialgesetzlichen Beschäftigung. Die Agentur ist darauf aus, die Statistiken zu bereinigen.

Frau Kliemann teilt mit, dass die SPD-Fraktion keine Schwierigkeiten mit der Drucksache hat und dem Antrag zustimmen wird.

Herr Reschke merkt an, dass es seiner Fraktion sehr wichtig ist, dass bei einigen Punkten in diesem Antrag nicht der Fehler begangen wird, dass die Kooperationen zu Lasten des ersten Arbeitsmarktes gehen. Deshalb hätte die CDU-Fraktion gerne eine Einschätzung des Bezirksamtes, welche Auswirkungen die einzelnen Punkte hätten und ob es schon Erfahrungswerte diesbezüglich gibt.

Herr Lamprecht führt aus, dass er sich zur Zeit noch nicht in der Lage sieht, da er selber noch offene Fragen hat, die evtl. in der morgigen Sitzung beantwortet werden können, hier abschließend oder auch inhaltlich ein Votum abzugeben. Das konnte auch die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage noch nicht sagen.

Herr Beck legt dar, so wie es auch im vorletzten Absatz der Begründung des Antrages steht, dass es nicht um eine Konkurrenzsituation mit bestehenden Arbeitsverhältnissen geht, sondern um Arbeitsfelder, die nicht bearbeitet werden, also brach liegen und hier versucht wird, über den Weg der Arbeitsförderung dies umzusetzen. Diese Maßnahmen zielen ausdrücklich auf eine nachhaltige Wirkung hin und deswegen hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag für gerechtfertigt.

Herr Krüger merkt für die Fraktion der PDS an, dass in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, dass hier an zusätzliche Maßnahmen gedacht wird. Obwohl die grundsätzliche Haltung der PDS zu Hartz IV nicht in Frage steht,  würde die PDS-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Herr Reschke merkt nochmals an, dass die CDU-Fraktion die Gefahr sieht, wenn die genannten Maßnahmen im Antrag so umgesetzt werden, sie auch zu Lasten des ersten Arbeitsmarktes gehen könnten. Und das kann nicht die Intention sein. Somit kann die CDU-Fraktion dem vorerst nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion findet jede Initiative, die gestartet wird, sicherlich sehr hilfreich. Aber man darf auch nicht zu blauäugig rumlaufen und sagen, es wird schon alles schön und es hätte keine negativen Auswirkungen.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass das Bezirksamt gezwungen ist, diesen Bereich umzusetzen. Wenn jedoch die Möglichkeit besteht, bestimmte Programme aufzulegen, dann ist es gut, wenn die BVV dies auch entsprechend lenken kann.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass dem Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt wird.