Auszug - Initiativen zu Hartz IV im Bezirk Mitte
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr
Krüger (Soz) teilt mit, dass heute eine Art Krisensitzung mit der Agentur, Frau
Dr. Schröder, stattgefunden hat. Die Zusammenarbeit mit der Agentur gestaltet
sich sehr schwierig. Das liegt u.a. daran, dass die Struktur der Agentur eine
völlig andere ist, als die zentralistische Ausrichtung im Bezirksamt. Weiterhin
wird im Bezirksamt von einem ganz anderen Ansatz ausgegangen, was die Agentur
nicht machen könnte. Das Bezirksamt sieht seinen Schwerpunkt in der
sozialgesetzlichen Beschäftigung. Die Agentur ist darauf aus, die Statistiken
zu bereinigen. Frau
Kliemann teilt mit, dass die SPD-Fraktion keine Schwierigkeiten mit der
Drucksache hat und dem Antrag zustimmen wird. Herr
Reschke merkt an, dass es seiner Fraktion sehr wichtig ist, dass bei einigen
Punkten in diesem Antrag nicht der Fehler begangen wird, dass die Kooperationen
zu Lasten des ersten Arbeitsmarktes gehen. Deshalb hätte die CDU-Fraktion gerne
eine Einschätzung des Bezirksamtes, welche Auswirkungen die einzelnen Punkte
hätten und ob es schon Erfahrungswerte diesbezüglich gibt. Herr
Lamprecht führt aus, dass er sich zur Zeit noch nicht in der Lage sieht, da er
selber noch offene Fragen hat, die evtl. in der morgigen Sitzung beantwortet
werden können, hier abschließend oder auch inhaltlich ein Votum abzugeben. Das
konnte auch die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage noch nicht sagen. Herr
Beck legt dar, so wie es auch im vorletzten Absatz der Begründung des Antrages
steht, dass es nicht um eine Konkurrenzsituation mit bestehenden
Arbeitsverhältnissen geht, sondern um Arbeitsfelder, die nicht bearbeitet
werden, also brach liegen und hier versucht wird, über den Weg der
Arbeitsförderung dies umzusetzen. Diese Maßnahmen zielen ausdrücklich auf eine
nachhaltige Wirkung hin und deswegen hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
diesen Antrag für gerechtfertigt. Herr
Krüger merkt für die Fraktion der PDS an, dass in diesem Antrag zum Ausdruck
kommt, dass hier an zusätzliche Maßnahmen gedacht wird. Obwohl die
grundsätzliche Haltung der PDS zu Hartz IV nicht in Frage steht, würde die PDS-Fraktion dem Antrag zustimmen. Herr
Reschke merkt nochmals an, dass die CDU-Fraktion die Gefahr sieht, wenn die
genannten Maßnahmen im Antrag so umgesetzt werden, sie auch zu Lasten des
ersten Arbeitsmarktes gehen könnten. Und das kann nicht die Intention sein.
Somit kann die CDU-Fraktion dem vorerst nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion
findet jede Initiative, die gestartet wird, sicherlich sehr hilfreich. Aber man
darf auch nicht zu blauäugig rumlaufen und sagen, es wird schon alles schön und
es hätte keine negativen Auswirkungen. Frau
Matischok-Yesilcimen merkt an, dass das Bezirksamt gezwungen ist, diesen
Bereich umzusetzen. Wenn jedoch die Möglichkeit besteht, bestimmte Programme
aufzulegen, dann ist es gut, wenn die BVV dies auch entsprechend lenken kann. Abschließend
hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass dem Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 3
Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt wird. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |