Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Herr BV Siewer erkundigt sich nach der Mitteilung des Senats zu der Verwendung von Fördermitteln für Kinder- und Jugend, bezugnehmend auf die Mail vom 02.12.2020 mit der Vorlage der Senatsverwaltung zur Umsetzung Jugendbeteiligungsmittel. Er fragt, für welche Angebotsbereiche die weiteren 5 Millionen vorgesehen seien.

Herr Beckmann erklärt, dass eine Berichterstattung an die Senatsverwaltung von der Jugendamtsleitung gesendet wurde, verabredet auf der Fachkräfteebene, um die vorgesehenen Mittel auch aufwenden zu können. Die Senatsverwaltung kontrolliert die Mittelverwendung. Dieses Jahr gibt es zwei neue Angebotsformen die schon finanziert wurden, die Erholungsreisen für Kinder und Jugendliche und Einrichtungen der freien Träger. Die Senatsverwaltung möchte wissen, welche Ausgaben ies im ISt im Vergleich zum Soll gab.

Nachzuweisen ist, ob die Bezirke die Mittel in die Haushalte voll eingestellt haben und im Detail zu berichten wie die Mittel verwendet wurden. Auch die Stellenbesetzung (zusätzliche 2,5 Stellen) im Rahmen des Beteiligungsproduktes müsse belegt werden. Bei den außerplanmäßigen 5 Millionen wisse er noch nicht, inwiefern sie genutzt werden können. Er bietet an, die Antwort der Senatsverwaltung dann weiterzuleiten. Hierfür bedankt sich der BV Siewer.

Weitere Nachfragen

Frau Bierwirths Fragen aus dem Chat wird in der nächsten Woche beantwortet.

Aktuell werden die Bescheide zur Fördermittelvergabe der Bundesmittel für den weiteren Kitaplatzausbau durch die Senatsverwaltung für Bildung erstellt. Das Antragsvolumen übersteigt bei weitem die vorhandenen Bundesmittel, die coronabedingt deutlich weniger als erwartet ausfallen. Die Vergabe erfolgt nach dem „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Es wird u.a. gefragt: Können Sie schon Auskunft darüber erteilen, welche Träger-Projekte im Bezirk Mitte positiv beschieden wurden? Und wie viele Plätze von Negativbescheiden betroffen sind? Und daran anknüpfend: Inwiefern wurde die Prioritätenliste des Bezirkes im Rahmen der Kitabedarfsplanung ab 2021 bei der Vergabe der Fördermittel durch die Senatsverwaltung berücksichtigt?