Auszug - Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt BE: STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, gruppe F Landschaftsarchitekten   

Das Bezirksamt informiert, dass die Spreeuferentwicklung sei Teil des Sanierungskonzepts in der nördlichen Luisenstadt. Die gesamte Länge des Ufers sei seitens des Straßen- und Grünflächenamts (SGA) als gesamtheitliches Projekt in ein Wettbewerbsverfahren eingebracht worden, habe jedoch aufgrund von Zuständigkeitsproblematiken nicht zum Erfolg geführt. Somit werde nun abschnittsweise vorgegangen. Alle drei Abschnitte seien im Wettbewerb bedacht.

Dem Ausschuss wird in der heutigen Sitzung die Gestaltungsplanung des Holzufers vorgestellt und präsentiert (siehe Anlage), das als Provisorium gemeinsam mit der Senatsverwaltung realisiert werden soll, um den Spreeuferweg für die Allgemeinheit in einer Übergangszeit nutzbar zu machen.

Der Sanierungsträger STATTBAU habe eine Machbarkeitsstudie erstellt, in die die bisherigen Überlegungen mit eingeflossen seien.

Der Vertreter von Stattbau informiert:

-          Stattbau wurde vom Senat als Treuhänder für das Verfahren beauftragt

-          Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus Sanierungsfördermitteln

-          Der Spreeuferweg soll i. d. R. eine Breite von 10-20 Metern haben. Ausnahme auf Höhe der Gebäude von „Spreefeld“

-          2020 erfolgte der Verkauf von Grundstücksteilen durch „Spreefeld“ an das Land Berlin

-          Ungeklärt ist der Bau der Grünverbindung, da der Bezirk sich hierzu nicht in der Lage sieht. Grund dafür ist, dass eine Widmung der Flächen nicht erfolgen kann, solange eine Uferwandsanierung nicht erfolgt ist. In der Diskussion sind dabei Stattbau und die landeseigene „Infravelo“.

Der Vertreter von gruppe F informiert:

-          Unter Denkmalschutz stehen das Bootshaus (Eigentümerin „Spreefeld“) und die Teile der Hinterlandsicherungsmauer. Das Bootshaus wird von „Spreefeld“ als Veranstaltungsraum genutzt und vermietet. Durch die Hinterlandsicherungsmauer soll ein 3-4 Meter breiter öffentlicher Durchgang geschaffen werden. Ein Element soll nach links versetzt werden und ein derzeit nicht vorhandenes Element ersetzen

-          Die Anlage eines Fahrradschnellweges ist auf Grund der Höhenunterschiede von 3 Metern nicht möglich

-          Auf Höhe des Teepeeland ist ein 3 Meter breiter Spreeuferweg möglich. Der Zugang zum Teepeeland soll erhalten bleiben.

-          Für die derzeit geplante provisorische Herstellung des Uferweges müssen 2 Bäume gefallt werden. Wildwuchs kann z. T. erhalten bleiben.

-          Die Molchstation soll abgerissen und in kleiner Größe neu gebaut werden

-          Der Weg ist als wasserdurchlässiger Belag geplant

-          Die Treppe zum Bootsbunker soll mit einem Gitter abgedeckt und seitlich eine neue Treppe gebaut werden. Eine Infotafel zur Bunkergeschichte ist geplant

-          Das Gebäude der ehem. Eisfabrik wird Außengastronomie anbieten

Herr Bausch (BD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, welches öffentliches Unternehmen voraussichtlich mit dem Bau ab wann beauftragt wird und ob das „Provisorium“ Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Pflege der Grünanlage und damit auf die Sicherheit für Wohl und Leben habe.

Der Vertreter von Stattbau informiert, dass der Bezirk mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über die Beauftragung an eine der genannten Firmen verhandle, nachdem die Machbarkeitsstudie nun vorliege. Die Kapazitäten der ausgewählten Firma werden über den Zeitrahmen zur Erstellung des Plans und in der Folge den Beginn der Baumaßnahme bestimmen. Ziel sei, Ende des Jahres 2021, ggf. im Frühjahr 2022 zu beginnen. Es werde keine öffentlich gewidmete Grünanlage geben, es werde sich um einen Privatweg zur Nutzung handeln. Die Verkehrssicherheit werde vom Betreiber gewährleistet werden müssen, auch wenn Schilder mit dem Hinweis „Betreten auf eigene Gefahr“ aufgestellt würden. Das Befahren von Rettungsfahrzeugen ist möglich. Die Pflege werde sicherlich einen hohen Standard haben und für die Zeit der Sanierungen (ca. 5 – 10 Jahre) aus Sanierungsmitteln finanziert werden können. Für die Zeit danach seien noch keine konkreten Überlegungen angestellt. In der Machbarkeitsstudie gebe es noch keine Überlegungen und Hinweise zur Beleuchtung des Weges. Die technischen Voraussetzungen für eine spätere Beleuchtung werden im Rahmen der Baumaßnahmen geschaffen. Die provisorische Herstellung soll für 5-8 Jahre erfolgen

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) welche Standards aufgrund des privaten Betreibens nicht eingehalten werden. Sie plädiert für eine Beleuchtung des Weges, insbesondere für die Sicherheit der Nutzenden.

Es wird informiert, dass auf die Bedarfe der Anwohnenden eingegangen werde. Zur Beleuchtung gebe es keine Äußerungen. Mit der Festsetzung der B-Pläne werden die Standards gesetzt. Einer der beiden B-Pläne trete morgen in Kraft.

Herr BzStR Gothe stellt die Planungen in den gesamten Sanierungskontext und spricht sich positiv zum heute vorgetragenen Vorhaben aus. Positiv sei u.a., dass der bestehende Charakter gewahrt bleibe. Er hoffe sehr, dass bereits im Sommer 2021 der Bau werde beginnen können, um das Projekt möglichst bald ins Laufen bringen zu können. Es sei möglich, dass das Ergebnis in 30 Jahren rückblickend gewürdigt und unter Denkmalschutz gestellt werde.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) erkundigt sich nach Kriterien, die mit dem Wettbewerb ausgeschrieben werden, aber in der Machbarkeitsstudie nicht enthalten sind. Er möchte weiterhin wissen, welche Perspektive den Bewohnern des Teepeeland geboten wird. Die Bewohner sollten in die Überlegungen zur Beleuchtung mit einbezogen werden.

Das Bezirksamt informiert, dass das Wettbewerbsverfahren einzelne Abschnitte beinhalte, bei der Realisierung die Bedürfnisse der angrenzenden Abschnitte aber mit bedacht werden müssen. Es besteht die Absicht, dass der Wettbewerb vom SGA gemeinsam mit der Senatsverwaltung im Jahr 2021 gestartet wird. Da bisher die Kapazitäten im SGA fehlten, um Maßnahmen einzuleiten, sei vor zwei Jahren das Projekt initiiert worden, das nun als Provisorium auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie eintrete. Teepeeland habe die Möglichkeit, während des Provisoriums dort zu bleiben. Sehr von Vorteil sei es, einen Sanierungsträger währenddessen zum Partner des Nutzungs- oder Pachtvertrags zu machen, im Vergleich zu Behörden, die bei atypischen Verträgen teilweise hohe Hürden zu bewältigen haben.

Herr BV Bertermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, Vorhaben, wie beispielsweise die Geschichtsinseln, bereits mit einzuplanen. Er erkundigt sich nach der Resonanz der Betroffenenvertretung, nachdem dieser die Machbarkeitsstudie vorgestellt worden war, und ob diese vor Erstellung der Bauplanunterlage erneut mit einbezogen werden. Mit Bezug auf die Gestaltungsmaßnahmen an den Berliner-Mauer-Resten erkundigt er sich, ob das Leitlinienkonzept, das die Erarbeitung eines Erhaltungskonzepts bei zu berücksichtigender Denkmalpflege beinhalte, ebenfalls berücksichtigt werde. Grundsätzlich wird es in der Öffentlichkeit Unverständnis erzeugen, wenn im Rahmen der Maßnahme keine Beleuchtung erfolgt. Es sei jedoch nachvollziehbar, dass zur Rücksichtnahme auf die Bewohner*innen im Teepeeland als auch der Vögel auf Teilen des Uferweg keine Beleuchtung erfolgt. Er appelliert, beide Sichtweisen gut abzuwägen und im Fall eines Beleuchtungsverzichts diesen gut zu begründen. Er fragt, ob beabsichtigt sei, den aktuellen Planungsstand neben der Betroffenenvertretung auch eine breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren und Anregungen und Meinungen einzuholen.

Der Vertreter von Stattbau informiert, dass die Bedarfe der Denkmalpflege in die Machbarkeitsstudie eingeflossen seien. Auch für Ideen, wie beispielsweise die Geschichtsinseln, seien Vorbereitungen eingebaut und auch ein Budget dafür eingeplant. Sie stehen dazu im regen Austausch mit Herrn Elfert. Das Feedback der Betroffenenvertretung sei positiv gewesen.

Herr BzStR Gothe nimmt die Anregung von Herrn Bertermann auf und schlägt vor, Ende Januar oder Mitte Februar 2021 eine öffentliche Veranstaltung im digitalen Format durchzuführen. Die heute gezeigte Präsentation sollte vorab bei mein.berlin.de eingestellt und das digitale Echo einbezogen werden.

Herr BV Konrad (Einzelverordneter der Piraten) äußert sich positiv zum Vorhaben und sei gespannt auf die öffentliche Veranstaltung.

Herrn Elfert werde als Gast das Rederecht gewährt. Er engagiere sich für die Spreeuferentwicklung, auch unter Berücksichtigung der Denkmalpflege und Einbezug der Clubcultur. Er wünscht sich, dass die Vorarbeiten der verschiedentlich Engagierten in der Machbarkeitsstudie und in der öffentlichen Veranstaltung Erwähnung und damit Würdigung finden. Ihm wird bestätigt, dass die Erwähnung erfolgt sei und Ergänzungen möglich seien.

Er bittet, die Vertretungen der Unteren Denkmalschutzbehörde als auch des Landesdenkmalamts zur öffentlichen Veranstaltung einzuladen, da er nicht sicher sei, dass diese sich bezüglich der Maßnahmen an den Mauerresten abschließend positioniert haben.

Es wird über das Gespräch und die Absprache mit der Denkmalschutzbehörde informiert, so zum Beispiel darüber, Teile der Mauer zu versetzen und keinesfalls zu entsorgen.

Er regt an, die Vorarbeiten zur Erstellung der Leitlinien und das Denkmalschutzgutachten in die Machbarkeitsstudie aufzunehmen.

Der Vertreter von Stattbau informiert, dass das Denkmalgutachten in der Studie erwähnt wurde. Die Vorarbeiten zur Erstellung der Leitlinien wurde bisher nicht aufgenommen, da es sich bisher nur eine provisorische Herstellung ohne die gesamte Geschichte aufzuarbeiten. Die Denkmalpflege unterstütz den geplanten Umgang mit der Hinterlandsicherungsmauer.