Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr BV Bertermann:

Im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV Beschluss 1844/V zu „Schriftliche Informationen zum Inhalt der Abwendungsvereinbarung an Mieter*innen“ informierte das Bezirksamt: „Nach Abschluss eines Vorkaufsprüfvorgangs informiert das Bezirksamt die Mieter*innen des Hauses grundsätzlich mit einem Schreiben zum Ausgang des Prüfverfahrens. Wenn das Ergebnis eine Abwendungsvereinbarung ist (oder eine Verpflichtungserklärung im Falle der Vorkaufsrechts-Ausübung), wird zudem mitgeteilt, dass die Abwendungsvereinbarung bei der Mieterberatung eingesehen werden kann. Die Mieterberatung erhält das Schreiben und die Abwendungsvereinbarung mit der Bitte, die Schreiben zu verteilen und die Abwendungsvereinbarung für Anfragen der Mieter*innen bereitzuhalten. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Informationen allgemeinverständlich zu allen betroffenen Mieter*innen gelangen und Rückfragen der Mieter*innen durch die Mieterberatung beantwortet werden können.“

In einem aktuellen Fall zeige sich jedoch, dass die betreffenden Mieter nicht so leicht an die Informationen herankämen, so dass das Bezirksamt gebeten wird, mitzuteilen, an wen sich die Betreffenden mit welchen Unterlagen wenden können.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass in dem betreffenden Fall der Heimstaden-Häuser werde ein Brief an die Mieter versandt, der vom Bezirksbürgermeister unterzeichnet wird.

Herr BV Bertermann regt an, den Brief um die Informationen, an wen sich die Betroffenen im Bezirksamt wenden können, zu ergänzen.

Fraktion DIE LINKE, Herr BV Diedrich:

Der Bundeskongress „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ tage in dieser Woche und werde einen Bundespreis „kooperative Stadt“ ausloben. Er erkundigt sich, ob dem Bezirk diese Auslobung bekannt sei und ob er sich mit dem durch Herrn BzStR Gothe im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vorgestellten Projekt des Hauses der Statistik bewerben werde.

Herr BzStR Gothe nimmt die Anregung erwägend mit.