Auszug - des Bezirksamtes - Bericht gemäß BVV-Beschluss zur Umsetzung des Beschluss 2050/V zu „Reaktivierung der Liegenschaft Putbusser Straße 12 als Schulstandort“ vom 21.11.2019   

Schulstandort Putbusser Straße

Herr BzStR Gothe informiert, dass es zum Standort „Putbusser Straße“ keine Neuigkeiten gebe.

Beteiligungsbeirat:

Der Beteiligungsbeirat habe sich am vergangenen Freitag konstituiert anschließend getagt. Es sei ein gutes Gremium, um Beteiligungsformate auf Verbesserungsmöglichkeiten zu beleuchten.

Auf dem Portal mein.berlin.de werden Beteiligungen der öffentlichen Verwaltung hinterlegt, sodass die Bürgerinnen und Bürger sich informieren können, wie sie sich wo beteiligen können. Es erfülle ihn mit Stolz, dass der Bezirk Mitte doppelt so viele Projekte veröffentliche, wie alle anderen Bezirke zusammen.

Workshop zum Rathaus der Zukunft:

Es habe heute der zweite Workshop stattgefunden. Der Bezirk sei gefordert, dass „Raum- und Funktionsprogramm“ aufzustellen und es anschließend an die Senatsverwaltung zur Wettbewerbseinleitung zu übersenden. Ziel sei die Fertigstellung der Wettbewerbsunterlagen und Ausschreibung bis Ende Januar/Anfang Februar 2021.

Die Teilnahme der Ämter sei ambitioniert gewesen. Das Projekt werde wie folgt beschrieben: „Das neue Rathaus ist ein offener Ort für die BürgerInnen, der flexible und geborgene Arbeitswelten bietet und uns ermöglicht, digital und funktional zusammen zu arbeiten.“

Grundsätze zum Haustyp seien entschieden worden, so z.B. ein offener Eingangsbereich mit dezentralem Frontoffice-Bereich für alle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und weitestgehend publikumsfreie obere Etagen, die damit offene Strukturen ermöglichen. Im Erdgeschoss sollen öffentliche Nutzungen, Veranstaltungsräume und eine Kantine Platz finden.

Herr BzStR Gothe werde darauf dringen, dass der Vorsteher der BVV Mitte zum nächsten Workshop eingeladen werde, voraussichtlich Mitte Januar 2021, damit die Belange der BVV aktiv eingebracht werden können.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) bittet Herrn BzStR Gothe über das breit angelegte Partizipationsverfahren des Bezirksamts zu berichten, um die Bezirksverordneten bzw. die Ausschussmitglieder als Multiplikatoren für eine breite Beteiligung zu gewinnen. Das bisherige Verfahren lässt eine Transparenz sehr vermissen. Die Planungen zum neuen Rathaus können als Chance zur Planung eines Rathauses der Zukunft als ggf. deutschlandweites Vorbild gesehen werden, sodass er sich mehr Leidenschaft seitens des gesamten Bezirksamts wünsche.

Herr BV Diedrich habe sich vor der Sitzung schriftlich zu den Abrissarbeiten in der Linienstraße 138 erkundigt.

Herr BzStR Gothe werde die Informationen nachreichen.