Auszug - Strandbar Mitte erhalten  

·         Die zum Tagesordnungspunkt anwesenden Vertreter der Hexenkessel und Strandbar GmbH erhalten Rederecht.

·         Das Votum des Ausschusses für Umwelt liegt vor, der Ausschuss für Wirtschaft berät den Antrag in seiner Sitzung am 04.10.

·         Für den Beschluss 1168/II „ Hoftheater Hexenkessel“ liegt noch keine Beschlusserledigung seitens des BA vor.

·         Das Gelände der Spielstätte gehört in das Vermögen der Humboldt-Universität. Die Zuwegung und das Areal der Toilettenanlagen ist Eigentum des Bezirks Mitte. Der Bezirk hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, eine Spielstätte im Monbijoupark festzuschreiben. Diese Festschreibung hieße möglicherweise Aufgabe des „Grünbereichs“, da bei der Umwandlung in eine Gemeinbedarfsfläche oder in ein Sondergebiet/ Baugebiet das Gelände dem Liegenschaftsfonds zufallen und nach Veräußerung bebaut würde. Intention des Bezirks bleibt die Bewahrung des Grüns. Das im Park stehende Gebäude wird zur Zeit noch genutzt durch die Kunsthochschule Berlin-Weißensee. Nach Auszug des derzeitigen Nutzers soll das unter Bestandsschutz stehende Gebäude in eine andere Nutzung über gehen ( die Fachabteilungen haben Möglichkeiten geprüft). Auch die Bolzplätze stehen unter Bestandsschutz, sind aber nicht im B-Plan festsetzbar. Die Endabstimmung des B-Plans ist in der Verwaltung erfolgt, das Ko-Büro ist einbezogen, die weiteren Verfahrensschritte werden jetzt eingeleitet.
Für die Um-/Neugestaltung der Uferpromenade hat die Grün-GmbH GA-Mittel im Rahmen der Tourismusförderung erhalten. Die Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr beginnen.

·         Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in der letzten Woche dem Bau der Brücke am Bodemuseum zugestimmt. Der Bau soll im Jahr 2006 abgeschlossen sein. An welcher Stelle die Baustelleneinrichtungen aufgestellt werden, ist bislang nicht bekannt.

·         Das Theater wurde in der letzten Saison wie geplant bespielt. Aufgrund der Wetterlage konnte es nur durch die finanzielle Absicherung des Strandbades gehalten werden. Für die kommende Saison wird durch den Bezirk geprüft, ob die saisonale Nutzung einer kulturellen Einrichtung für den Park festgeschrieben wird. Grundsätzlich gilt die Genehmigung einer Gastronomie nur in Verbindung mit einer kulturellen Einrichtung. Die Betreiber der Strandbar halten auch andere Standorte im Park für geeignet.

·         Die Baumaßnahmen im Monbijoupark sind Angelegenheit von SenStadt in enger Abstimmung mit dem Bezirk. Eine dauerhafte Uferbebauung bzw. –nutzung ist nicht vorgesehen.

·         Die Fraktionen bekräftigen, dass eine langfristige Nutzung des Parks durch eine kulturelle Einrichtung erwünscht ist und erwarten von der Fachabteilung ein dahingehendes Konzept mit maximaler Grünerhaltung.

·         Die weitere Beratung der Drucksache wird bis zur Sitzung im Oktober vertagt. Die Betreiber der Hexenkessel und Strandbar GmbH sind eingeladen, zur Sitzung ein Konzept für 2005 vorzustellen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: