Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 2.2
Gremium: Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 25.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort: Videokonferenz
 
Wortprotokoll

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen.

 

BzBm Herr von Dassel führt aus, dass es zu der Beschäftigtenumfrage noch keine neuen Mitteilungen gebe. Aufgrund fehlender sicherer Möglichkeiten des Bezirks werde die Auswertung vom Landesamt für Statistiken vorgenommen.

 

Als Ergänzung zur schriftlichen Mitteilung des Integrationsbüros hinsichtlich der Fortschreibung des Integrationsgesetzes merkt BzBm Herr von Dassel an, dass es dahingehend umfangreiche Änderungen geben werde. Diese seien allerdings noch nicht öffentlich. Somit könne er noch keinen Entwurf vorlegen. Ein Kernpunkt dieser Novellierung sei die Thematik, wie eine größere Vielfalt in den Bezirksverwaltungen abgebildet werden könne. Nach einem produktiven Austausch stellte sich jedoch heraus, dass, zusammengefasst unter dem Stichwort Bestenauslese, keine grundsatzverändernden Lösungen gefunden wurden. Auch die Prüfung der Senatsverwaltung habe festgestellt, dass man an Bestenauslese im öffentlichen Dienst nicht vorbeikomme. Es seien viele weiche Kriterien aufgestellt worden, die die Attraktivität von freien Stellen für Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, erhöhen kann. Sobald der Entwurf fertiggestellt ist werde dieser zur Diskussion freigestellt. Er sichert zu, diesen Entwurf den Ausschussmitgliedern bei gegebener Zeit zuzuleiten.

 

Weiterhin teilt er mit, dass der Integrationsfond nach Verabschiedung geändert werden musste, da ein Projekt seine Arbeit in 2021 nicht fortsetzen könne. Das übrig gebliebene Geld sei bis auf dato nicht ausreichend finanzierte Träger verteilt worden.

 
 

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