KLR

Frau BzStRätin Weißler bezieht sich in dem Bericht auf die übersandten Unterlagen mit dem Auswertungsstand Juni 2020. Die Auswirkungen von Corona seien in der KLR sichtbar und in diesem Bericht bereits dokumentiert. Auf der einen Seite habe es Einnahmeausfälle gegeben, auf der anderen Seite habe es Mehrausgaben bei bestimmten Leistungen gegeben.

Erwähnenswert bezüglich der Einnahmeausfälle seien die Sondernutzungen im Bereich des Straßen- und Grünflächenamts (SGA), die Lehrbereiche (Volkshochschule, Musikschule) als auch Ausstellungen im Kulturbereich. Um die Honorarkräfte in diesen Bereichen halten zu können, habe die Senatsverwaltung Berlinweit Unterstützungen für Ausgleichszahlungen zugesichert.

Bezüglich der Besetzung offener Positionen stehe das SGA vor unterschiedlichen Herausforderungen. Es gebe Stellen, die innerhalb des Zeitfensters haben besetzt werden könne, andere Stellen habe das Amt mehrfach ausschreiben müssen, ohne einen Erfolg zu erzielen, z.B. für die Planung des Spreeuferwegs. Andere Bezirke haben ähnliche Probleme.

Auf Nachfrage von Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE), wann mit der Berichterstattung zur DS 1958/V gerechnet werden könne, informiert Frau BzStRätin Weißler, dass die heute Nachmittag übersandten Unterlagen zur Baumaßnahmeplanung des SGA darauf eingehen.

Das Amt habe eine Datenbank angelegt, mit deren Hilfe die Berichte zukünftig fristgerecht eingereicht werden können.

Die Unterlagen sind dem BVV-Büro am Nachmittag übersandt worden. Die Weiterleitung an den Hauptausschuss erfolgt während der Sitzung.

Frau BzStRätin Weißler weist darauf hin, dass im Bereich Tiefbau etwa 90% der Mittel für Straßenunterhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden. Das unterscheide den Bereich vom Hochbau, der hauptsächlich Bauprojekte abbilde.

Auf Nachfrage von Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) erläutert Frau BzStRätin Weißler die Umstrukturierung der Grünflächen in der Produktkategorisierung, die vor drei Jahren stattgefunden habe und nach wie vor zu Verlusten im Bezirk Mitte führe. Diese werden durch die Senatsverwaltung korrigiert. So auch im Bereich der Grundstückbereitstellungskosten, zu denen auch die Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungskosten zählen. Die Innenstadtbezirke haben im Vergleich zu den Außenbezirken sehr viele hochwertige Straßen, die einen sehr hohen Aufwand und sehr hohe Kosten verursachen, die nicht vorhersehbar seien.

Die von mehreren Mitgliedern erfragten pandemiebedingten Auffälligkeiten seien u.a. weit höhere Kosten für die Müllbeseitigung sowie Mindereinnahmen aufgrund weggefallener Großveranstaltungen. Eine genaue Bezifferung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Personal

Auf Nachfrage von Herrn BV Schneider (Fraktion Bü´90/Die Grünen) wird berichtet, dass im Bereich SGA 58 Stellen im Jahr 2020 besetzt worden seien, und damit mehr, als in der Berichterstattung zur DS 2500/V angegeben. Der betreffende Beschluss beziehe sich auf Verfahren, die erst nach dem 01.01.2020 begonnen wurden, somit fünf und sieben. Herr BV Schneider bittet um die Abbildung der Situation im SGA sowie die konkretisierte Angabe der Berufsgruppe.

Die von Herrn Zimmermann (BüDep der Fraktion Bü´90/Die Grünen) erfragte Besonderheit des Stellenbesetzungsverfahrens im SGA im Vergleich zu anderen sei die breit aufgestellte Akquise auf Messen und anderen Foren und Plattformen.

Frau BzStRätin Weißler bietet dem Hauptausschuss die erweiterte Übersicht zu den Stellenbesetzungen an. Diese gehen auch auf die Nachfrage von Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE) bezüglich des „was wäre möglich“ und „was ist umgesetzt“ ein. Die geplanten Tätigkeits- und Anforderungsprofile seien zum Teil von aktuellen Entwicklungen überholt. So sei die Planung beispielsweise vor der Veröffentlichung des Mobilitätsgesetzes entstanden, mit der Folge, dass zusätzliche Schwerpunkte und Aufgaben nicht haben berücksichtigt werden können. Der Personalbestand habe sich seit 2010 zwar erhöht, jedoch mit anderen Schwerpunkten als heute erwartet. Neben Planern für Projekte werde zudem ein verstärkter bürokratischer Unterbau benötigt, z.B. für den Bereich „Sondernutzung“. Dauerausschreibungen seien geschaltet. Dass andere Bezirke erfolgreicher akquirieren, kann verschiedene Ursachen haben, z.B. eine höhere Vergütung, aber auch die Nähe zu günstigerem Wohnraum. Für Beschäftigte, die sich außerhalb des Innenrings günstige Wohnungen anmieten, haben nach Mitte einen längeren Anfahrtsweg. Hier seien Lösungsmöglichkeiten, wie z.B. Homeoffice, gefragt.

Bislang habe noch keine Personaleinstellung aufgrund fehlender Räume zurückgestellt werden müssen.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) betont nachdrücklich, dass mit der Beratung des Büroflächenkonzepts in der kommenden Sitzung die tatsächlichen Bedarfe daneben zu legen seien. Auf keinen Fall dürfe Büroknappheit dazu führen, dass erforderliches Personal nicht eingestellt werde. Sie rege zudem an, zu prüfen, ob das Bezirksamt Ingenieure nicht selbst ausbilden sollte.

Herr BV Konrad (Gruppe der Piraten) bittet das Bezirksamt und das Zentrale Bewerberbüro, den Stellenausschreibungsauftritt auf der Webseite mit anderen Bezirken zu vergleichen und ansprechender zu gestalten.

Herr BzBm von Dassel ergänzt bezugnehmend auf die Erläuterungen zur Haushaltsplanaufstellung, dass für das gesamte Bezirksamt mehr Stellen eingeplant als letztendlich finanziert werden, um unterjährig für den Bedarfsfall steuern zu können. Somit seien die zur Verfügung stehenden Mittel die Steuerungsgröße.

Zum Bereich Kultur führt Frau BzStRätin Weißler aus, dass das Personal-Soll grundsätzlich erreicht worden sei. Das Defizit bestehe im produktiven Bereich der Kultur. So werde beispielsweise das personelle Defizit in Galerien durch Volontäre kompensiert, was nicht immer sinnvoll sei. Als Beispiel werde die Klosterruine mit der daran hängenden Verantwortung genannt.

Zielerreichung

Frau BzStRätin Weißler berichtet, dass die Versorgung mit Grün- und Erholungsanlagen noch Ausbaupotenzial habe. Zum Teil sei hier die Zusammenarbeit mit Dritten erforderlich, sodass die Steuerungsmöglichkeiten des Bezirksamts eingeschränkt seien.

Die Anzahl der Straßenbäume werde durch Nachpflanzungen und Erschließung neuer Standorte im unkritischen Bereich gehalten.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Bibliotheken folge nicht dem Wachstum und sei somit unzureichend. Bestehende Bibliotheken müssten zum Teil auch modernisiert werden, so z.B. die Bruno-Lösche-Bibliothek.

Der Bibliotheksentwicklungsplan für das Land Berlin werde Standards vorgeben und die Situation ebenfalls bewerten. Frau BzStRätin Weißler habe an der Erstellung der Standards mitgewirkt. Die Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus stehe noch aus.

Auf Nachfrage von Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE) zur Steuerung über Ziele gesamtheitlich für das Bezirksamt, insbesondere im Bereich des Kitaplatz-Ausbaus erklärt Frau BzStRätin Weißler, dass die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt gut sei. Bezogen auf die jeweiligen konkreten Planungen zur Kita Wallstraße und Seydlitzstraße bestehe reger Austausch. Die Planungen zur Kita Wallstraße haben sich geändert, sodass das SGA nicht mehr beteiligt werden müsse. Bezüglich des Ausbaus der Kita Seydlitzstraße stehe nun die Größe fest.

Frau BV Schrader bittet, die Zielerreichung 2020, den Ausblick Ziele 2021 und die Mechanismen in der gemeinsamen Betrachtung und Steuerung im gesamten Bezirksamt auf die kommende Tagesordnung zu nehmen.