Auszug - Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten von Mitte wahrnehmen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB)
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Die Gruppe der Piraten sieht den Antrag als in der Sache erledigt. Diese Auffassung wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und einer Stimme aus der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP mehrheitlich beschlossen. |
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