Auszug - Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten von Mitte wahrnehmen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB)  

 
 
42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 13.4
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, 10317 Berlin (Lichtenberg)
Ort:
2772/V Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten von Mitte wahrnehmen
(§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Siewer, F. Bertermann 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll

Die Gruppe der Piraten sieht den Antrag als in der Sache erledigt.

Diese Auffassung wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und einer Stimme aus der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP mehrheitlich beschlossen.

  
 

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