Auszug - Aktueller Bericht zur Corona-Pandemie in Mitte BE: Herr Gothe (ggf. mit Dr. Murajda)  

 
 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6.1
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 10.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:56 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort: Videokonferenz
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Gothe berichtet, dass von den 180 Bundeswehrsoldaten/-innen für das Gesundheitsamt Mitte 70 Bundeswehrsoldaten/-innen akquiriert werden konnten. Am Standort Jaffeestraße wurde ein 2. Standort errichtet. Das Bundeswehrkontingent konnte man noch weiter aufstocken. Derzeit habe man 2 Abstrichteams der Bundeswehr zu je 7 Personen gewinnen können. Sie betreiben im Schichtwechsel den Testplatz in der Müllerstraße. Die Ärzte/-innen können somit mehr aufsuchende Arbeiten erledigen.
Des Weiteren habe man vom Bundeskriminalamt Mitarbeiter/-innen zur Unterstützung erhalten. Auch werde man vom LaGeSo Mitarbeiter/-innen erhalten. Sie werden von der Turmstraße 21 für das BA Mitte direkt arbeiten.
Da die neuen Mitarbeiter/-innen geschult werden müssen, stehe man vor einer großen Herausforderung, weil nach 3 Wochen immer wieder neue Mitarbeiter/-innen vom Bundeskriminalamt, Mitarbeiter/-innen aus den Ämtern des Bezirksamtes Mitte sowie Bundeswehrsoldaten/-innen geschickt werden, die dann auch wieder eingearbeitet werden müssen.

Des Weiteren vermittelt Herr BzStR Gothe, dass 34 Mitarbeiter/-innen der Vergütungsgruppen E5 und E9 mit Jahresverträgen eingestellt werden konnten. Das Einarbeiten lohne sich hier sehr gut, weil sie 12 Monate zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der Unterbringung von Mitarbeiter/-innen teilt Herr Gothe mit, dass in der Jaffeestraße ein 2. Standort eröffnet wurde, den Mitte mit nutzen könne. Die Räume können jetzt auch zusammen mit der Hotline von SenGPG genutzt werden. Mit SenGPG sei das BA Mitte dabei, Ersatzräumlichkeiten auf dem Messegelände zu suchen, um dorthin umziehen zu können.

Das BA Mitte sei auch dabei, das Gebäude auf dem Gelände Turmstraße 21 fertig zu stellen. Man befinde sich im Zeitplan. Es finden derzeit Verkabelungsarbeiten statt. Mitte gehe davon aus, dass das Gebäude Haus G auf dem Gelände Turmstr. 21 von Mitte November bis Mitte Dezember Etage für Etage bezogen werde, um den Haupteinsatzort dann fertig zu bekommen. Um die Plätze dort zu überbrücken, sei man in den Ämtern Kapweg, Rathaus Wedding und Tiergarten dabei abzufragen, wo Räumlichkeiten freiwerden.
Sollte der Personalbedarf weiter wachsen, müsse man notgedrungen das Lagezentrum in der Müllerstraße aufhalten.

Auch vermittelt Herr Gothe, dass man täglich stark im Verzug sei, K1-Kontakte bei Bedarf zu informieren. Man konnte einen Zustand erreichen, dass jede Person, die ein Fall darstelle, in Quarantäne gehe auch alle K1 Personen, die identifiziert seien.
Pflicht sei es, nach Prioritäten vorzugehen (zuerst Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen und dann Schulen). Mit der Schulaufsicht habe man vereinbart, dass die Schulen notgedrungen in Eigenverantwortung entscheiden dürfen und Schüler/-innen in Quarantäne schicken.

Eine bestimmte Abteilung des RKI, die sich mit der Pandemiebekämpfung wissenschaftlich auseinandersetze, wurde von der Bundesregierung beauftragt, eine Antikörpertestserie von verschiedenen Siedlungsstrukturen zu erarbeiten. Ab nächster Woche werden 2 Landkreise in Bayern, 1 Landkreis in Baden-Württemberg und der Bezirk Mitte als typisches Beispiel für eine Kernstadt untersucht, wo man bei bis zu 2.000 Menschen Antikörper teste. Der Bezirk Mitte stelle dafür dem RKI die Standorte am Rathaus Wedding und Rathaus Karl-Marx-Allee zur Verfügung. Dazu werde es am 16.11.2020 eine Pressekonferenz im Rathaus Tiergarten geben, wo das RKI das vorstellen werde.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf die zur Verfügungstellung von Bundeswehrsoldaten/-innen und fragt nach, ob es Möglichkeiten auf der Landesebene gebe, einen längeren Rhythmus für den Einsatz und um eine bessere Entlastung für den Bezirk hinzubekommen. Des Weiteren bezieht er sich auf die Tests und fragt nach, ob es möglich sein könnte, Personen bei den Kältehilfeeinrichtungen zu gewinnen, die keine medizinische Vorbildung haben, die Tests durchführen. Das könnte eine enorme Entlastung darstellen. Abschließend fragt er nach, was ein K1-Kontakt macht, wenn sie/er weiß, dass sie/er ein K1-Kontakt sei und sich beim Arbeitgeber abmelden muss. Herr Lötzer fragt nach dem Verfahren. Könne man den telefonischen Verfolgungsdienst an fachlich qualifizierte Callcenter geben?
Herr BzStR Gothe antwortet: Bundeswehrsoldaten/-innen sollen demnächst 4 Wochen bleiben und dann ausgetauscht werden. Es sei verabredet, dass die Bundeswehrsoldaten/-innen wieder zurückkommen sollen, die schon einmal geschult waren.
Zu den Schnelltests teilt er mit, dass nach wie vor der Abstrich mit einem Stäbchen nicht nur von Ärzten/-innen, sondern auch MFA gemacht werden können. Leien können keine Abstriche durchführen, weil man das nicht in einem Schnellkurs lernen könne.
Zu den K1-Personen teilt Herr Gothe mit, dass sie sich sofort in Quarantäne begeben müssen. Sie sollen die nächste Gelegenheit nutzen, einen Kontaktbogen im Internet auszufüllen und diesen an das zuständige Gesundheitsamt senden. Die Daten werden dort aufgenommen. Eine Bestätigung erfolgt sofort an die Person. In dem Schriftstück sei vermerkt, dieses an den Arbeitgeber weiter zu geben.
Callcenter und Hotline: Man setze in den verschiedenen Hotlines des Gesundheitsamtes Personal aus anderen Ämtern ein. Sie haben mittlerweile gelernt, was es dort an Informationen gibt. Nach wie vor habe man den Chatbot, der gerade aktualisiert wurde. Der Chatbot habe die gute Eigenschaft, dass er tatsächlich sehr gut handhabbar sei. Auch könne man ihn nachts nutzen. Es gebe keinen Kapazitätsengpass.

Herr BV Bayat (Einzelverordneter) bezieht sich auf die K1-Personen, dass diese Personen selbst in 14-tägige Quarantäne müssen. Es sei aber nicht gewährleistet, ob K1-Personen tatsächlich zu Hause bleiben. Niemand weiß, dass sie/er K1 sei. Des Weiteren bezieht sich Herr Bayat auf die Schulen, dass die Schulleitungen entscheiden. In Berlin gebe es 800 Schulen und damit 800 Meinungen.
Herr BzStR Gothe teilt mit, dass man das nicht anders managen kann und die Verantwortung an die Schulleitungen weitergeben musste. Wenn ein Fall in einer Klasse positiv auftritt, dann müsse die gesamte Klasse sowie Lehrter/-in 14 Tage in Quarantäne gehen.

Die Seniorenvertretung Mitte fragt, wie bei den Einrichtungen geprüft werde, dass nicht überreagiert werde? Herr Gothe teilt mit, dass man sich derzeit in einer gefährlichen Situation befindet. Die Zahl der belegten Intensivbetten spricht eine eigene Sprache. Man müsse das so gestalten, dass es hygienisch in den Einrichtungen zu einer Risikominimierung kommt.

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach zukünftigen Strategien? Des Weiteren fragt er nach, ob es demnächst Schnelltests geben werde? Herr Gothe antwortet: die Bundesregierung habe beschlossen, dass es einen Personalaufwuchs in allen Gesundheitsämtern der Bundesrepublik gebe. Für den Bezirk werden etwa 12 Personen hinzukommen. Zu den Schnelltests teilt er mit, dass es 4 Mio. Stück geben werde. Das Gesundheitsamt Mitte werde aber nur 1.000 Stück erhalten. Die Tests werden z. B. an Senioreneinrichtungen durch SenGPG verteilt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen