Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) zur Ausweitung des Schichtdienstes des Ordnungsamtes und zur Entwicklung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung antwortet BzBm Herr von Dassel, dass sich die Gratifikation für Einsätze nach 24 Uhr im gleichen Rahmen wie für Einsätze nach 22 Uhr bewege. Dies werde im Dienstplan vermerkt. Es handele sich dabei um einen ungefähren Zuschlag von 15 Prozent. Hinsichtlich der Entwicklung der Einnahmen in der Parkraumbewirtschaftung merkt BzBm Herr von Dassel an, dass bereits im Frühjahr die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftungszonen für zwei Monate ausgesetzt gewesen sei und damit ein Einnahmeverlust von fast zwei Millionen Euro einherging. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Überwachung der Parkraumbewirtschaftungszonen noch nicht ausgesetzt. Somit könne zum jetzigen Zeitpunkt keine dramatische Einkommensreduzierung verzeichnet werden. Herr Kummert (Leiter des Ordnungsamtes) ergänzt, dass der Bezirk im Monat Oktober Einnahmen von 1,6 Millionen Euro generiert habe. Die zu zahlenden Gehälter liegen insgesamt bei ungefähr 700.000 Euro. Im November würde eine zusätzliche Ausgabe von ca. einer Million Euro für die Hauptstadtzulage fällig. Die Erhöhung der Parkgebühren spiegele sich noch nicht in den Einnahmen wider. Er gehe davon aus, dass das an der Höhe des Bußgeldes von lediglich 10 Euro liege. Die neue Version der StVO sehe eigentlich 20 Euro als Bußgeld vor, jedoch sei die neue Version der StVO aufgrund eines formalen Fehlers zurückgenommen worden. Man stehe mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in dahingehenden Gesprächen.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass laut Vereinbarung Einnahmeausfälle vom Bezirk selbst getragen werden müsse. Wenn der Bezirk einen negativen Jahresabschluss verzeichnen sollte, dann greife der Rettungsschirm des Landes. Dazu habe das Abgeordnetenhaus eine andere Regelung getroffen. Danach sollten Verluste zu hundert Prozent ohne die Verwendung von Guthaben ausgeglichen werden. Hierzu gebe es derzeit die Debatte, ob die Regelung der Senatsverwaltung mit den Bezirken oder die Änderung der Koalition im Haushaltsgesetz gelte. Der zweite Nachtragshaushalt werde voraussichtlich erst Ende November verabschiedet und Klarheit mit sich bringen. Dieses Thema werde auch sehr ausführlich in der kommenden Woche im Hauptausschuss behandelt.

Auf Nachfrage von Herrn Paetz (AfD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Bezirk theoretisch auf die Erhöhung der Gebühren in der Parkraumbewirtschaftung verzichten könnte, allerdings sei diese durch ein Fachgutachten belegt. Um das vorrangige verkehrliche Ziel der Steuerungswirkung der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen, sei es notwendig die Gebühren zu erhöhen. Über viele Jahre habe es keine diesbezügliche Gebührenerhöhung im Bezirk Mitte gegeben. Es handele sich demnach im Prinzip um eine Preisanpassung.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Paetz (AfD) antwortet Herr Kummert, dass die Sondereinsatzzeiten des Ordnungsamtes bei den Mitarbeitenden auf freiwilliger Basis abgefragt werden. Die Einsätze seien spätestens um 2.30 Uhr beendet.

Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) zu den Einnahmeausfällen der Parkraumbewirtschaftung antwortet BzBm Herr von Dassel, dass diese einerseits aus den reduzierten Kontrollen, aber auch andererseits durch vermindertes Parken in der Innenstadt hervorgingen.

BzBm Herr von Dassel ergänzt im Weiteren die schriftlichen Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten dahingehend, dass es nicht zufriedenstellend sei, dass bereits zum dritten Mal in diesem Jahr eine Kollegin gesucht werde, die bei der AWO das Netzwerk für Alleinerziehende betreut. Nach Entscheidung des Senats sei es nicht möglich gewesen, diese Stelle direkt im Bezirksamt anzusiedeln, sondern bei einem Träger. Sofern es Neuigkeiten hinsichtlich der Neubesetzung gibt, würden diese an die Ausschussmitglieder weitergeleitet. Auf Nachfrage von Frau Morgenstern (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, der Entscheidungsträger über das Netzwerk für Alleinerziehende die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sei.

Zum schriftlichen Bericht der Europabeauftragten ergänzt BzBm Herr von Dassel, dass es in diesem Jahr keinen Austausch über das LoGo Europe Programm gebe. Alle geplanten Hospitationen seien aufgrund der Pandemie abgesagt worden. Man hoffe, im kommenden Jahr die Hospitationen zweifach durchführen zu können, zunächst im Frühjahr und anschließend nochmal im Herbst.

Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) zum Thema Präventionskoordination antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Einsätze am Leopoldplatz, die im Verantwortungsbereich der Polizei liegen, ruhig und geordnet verlaufen. Man habe festgestellt, dass die Nachfrage bei Fixpunkt e.V. durch die Präsenz der Polizei nachgelassen habe. Der Beratungsladen sei zeitweise von 160 Personen am Tag aufgesucht worden. Aktuell seien es lediglich 90-100 Personen, was immer noch sehr viel für die Bewältigung der Aufgaben dieser kleinen Beratungsstelle sei. Ob dies ein Zeichen von Verdrängung sei, könne er nicht beantworten. Er fügt hinzu, dass ihm von den Sozialarbeitenden vor Ort berichtet worden sei, dass einige Menschen durch das konsequente Handeln der Polizei, doch zu Gesprächen bereit waren und sich nach Hilfen und Leistungen erkundigt haben.

Auf Nachfrage von Frau Bertermann (Grüne) zur aktuellen Situation am Hansaplatz antwortet BzBm Herr von Dassel, dass ihm bisher lediglich Gerüchte bezüglich der Gründe für die Kündigung des Platzdienstes erreicht haben. Er habe sich mit dem Eigentümer noch nicht persönlich austauschen können. Er vermute, dass der Ansatz des sozialen- und gemeinwohlorientierten Platzdienstes zur Bewältigung der Probleme die Erwartungen des Eigentümers nicht erfüllt haben. Nach seiner Wahrnehmung und auch der Wahrnehmung der Sozialarbeiter*innen sowie des für diesen Bereich zuständigen Präventionskoordinators seien die Störungen jedoch deutlich zurückgegangen. Es gebe aber nach wie vor Situationen in denen sich insbesondere ältere Personen oder aber auch Frauen sich unwohl fühlen, weil sie sich bedroht oder belästigt sehen. Über weitere Maßnahmen werde zeitnahe berichtet.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Pathe (CDU) hinsichtlich der zunehmenden Drogenproblematik am Leopoldplatz antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Polizeipräsenz vor Ort erhöht worden sei und nun auch vermehrt das Instrument der Aufenthaltsverbotsverfügungen bei Drogenhändler*innen eingesetzt werde. Dies zeige durchaus seine Wirkung, da die Strafen für die Missachtung dieser Aufenthaltsverbotsverfügungen sehr streng seien. Man sei sich bewusst, dass sich die Drogenhändler*innen neue Handelsorte suchen, denn die Zuspitzung am Leopoldplatz sei maßgeblich durch das konsequente Eingreifen der Polizei am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor verursacht.