Auszug - B-Plan II-83-1 VE, Kurfürstenstraße / Schillstraße BE:  

Herr BzStR Gothe leitet ein, dass dem Vorhaben ein städtebaulicher Wettbewerb für alle vier Ecken vorausgegangen war, der dem Ausschuss vorgestellt worden sei. Dieser sei gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg durchgeführt worden. Eine der vier Ecken werde heute vorgestellt.

Vertretende des Vorhabenträgers stellen dem Ausschuss das Projekt, das sich im Bebauungsplanverfahren befinde, mithilfe einer Präsentation vor, die dem Protokoll beigefügt wird (siehe Anlage 3). Es handle sich um das Ergebnis eines weiteren Wettbewerbs.

Auf Nachfrage von Herrn BV Kociolek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird über die Last der Begrünung auf dem Dach konkret informiert. Die Statik sei vom Statiker berechnet worden.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält fest, dass die ökologischen Aspekte den Standards und gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Er erkundigt sich, ob die Stellungnahme zum B-Plan zu den klimatologischen Aspekten in dem Bezirk, die eine Begrünung der Fassade vorsieht, bekannt sei und ob das Gebäude die Klimaneutralität werde berücksichtigen können.

Ein Vertreter des Vorhabenträgers informiert, dass die Planung mit dem Natur- und Umweltamt abgestimmt worden sei. Zum Zeitpunkt der Planung seien die genannten Maßnahmen noch kein Standard gewesen. Das Gebäude werde mit Naturstein errichtet, bei dieser Bauweise sei aber auch Beton notwendig. Inwieweit Recyclingbeton genutzt werden kann, ist derzeit in Abstimmung. Die Gebäude werden nicht klimaneutral, die ENEV-Vorgaben werden jedoch eingehalten. Vorgaben oder Stellungnahmen zur Fassadenbegründung sind nicht bekannt.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schulze (BüDep der Fraktion der CDU) wird berichtet, dass die Gebäude den Brandschutzbestimmungen entsprechend voreinander getrennt seien. Seine Frage, ob im EG eine Ladenpassage geplant wird, wird verneint.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) schließe sich den nachgefragten Themen von Herrn Bausch an, weist aber darauf hin, dass diese Debatten in der Vorhabenplanung geführt und auch von der politischen Führung frühzeitig aufgenommen werden sollten. Bei fortgeschrittener Planung seien Anregungen für die Bauplanung schwierig. Die vorgestellte Planung finde er größtenteils gut. Er appelliert jedoch an die Vorhabenträger,  Wohnungen auch für Familien einzuplanen, da hier nur 1-2-Raumwohnungen geplant seien.

Herr Kuhl (BüDep der Fraktion der SPD) regt an, mehr Fahrradstellplätze in das Haus zu verlagern.

Herr BV Leuschner (Fraktion der CDU) regt dagegen an, den Fahrzeugen die Stellplätze zu lassen. Auf seine Nachfrage zur Nutzung des Innenhofs wird erläutert, dass diese den Bewohnerinnen und Bewohnern als privater Nutzungsraum zur Verfügung stehe.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird berichtet, dass auf der Seite der Kurfürstenstraße 56 neue Wohnungen geschaffen werden, mit einer vergleichbaren Größe zu den 18 abzureißenden Wohnungen im aktuellen Bestand. Die Bestandswohnungen seien 1-3-Raumwohnungen.

Das Bezirksamt informiert ergänzend zur öffentlichen Auslegung der Unterlagen am 16. November 2020 vor Ort, d.h. gegenüber des Bauvorhabens im Hotel Berlin. Sämtliche Unterlagen inklusive des Bebauungsplans liegen dort einen Monat aus und können auch im Internet abgerufen werden. Eine öffentliche Veranstaltung habe bereits stattgefunden.

Während der Corona-Pandemie seien Auslegungsverfahren weiterhin möglich.