Robert-Koch-Institut am Nordufer

Das Robert-Koch-Institut befinde sich auf einem dreieckigen Grundstück am Nordufer, auf dem zwei denkmalgeschützte Gebäude und ein Bestandsbau stehen. Letzteres könne jedoch nur noch abgerissen werden, sodass an dessen Stelle ein Neubau errichtet werde. Dieser soll eine Höhe von 60 Metern erreichen. Das Baukollegium habe sich auf einen 2-phasigen Wettbewerb geeinigt. In der ersten Phase können sich unbeschränkt viele bewerben, in die 2. Phase sollen dann nur 12. Büros einbezogen werden.

Hochhaus Kaufhof Am Alexanderplatz

Im Baukollegium am 26.10.2020 wurde u. a. die Fassadengestaltung für das geplante Hochhaus vorgestellt. Das Baukollegium gab eine positive Stellungnahme hierzu ab. Folgende Hinweise wurden vom Baukollegium an das Architekturbüro Kleihues & Kleihues geben:

- Die geplante Dachterrasse auf der Ostseite des Bestandsgebäudes wird begrüßt, sie sollen jedoch so ausgebildet werden, dass nicht nur kommerzielle Flächen (Cafe) öffentlich zugänglich sind.

- Die Gewerbenutzungen (Shops) im Erdgeschoss des Hochhauses sollen nach außen gerichtet sein und in Teilen auch mit niedrigeren Mieten angeboten werden um vielfältige Nutzungen (z. B. Junge Unternehmen) zu. Hier sollen auch gemeinwohlorientierte Flächen angeboten werden (z. B. Touristeninfo)

- Die im Letter of Intent vereinbarten gemeinwohlorientierten Fläche sollen konkreter dargestellt werden.

Nahraum Bremer Straße

Am gestrigen Tag habe es einen ämterübergreifenden Auftakt gegeben, begleitet von der KOSP. Erste Startprojekte seien identifiziert worden, u.a. das Schulumweltzentrum (SUZ) mit einem neuen kleinen Ersatzbau. Die neue Klimaschutzbeauftragte sei ebenfalls zugegen gewesen.

Der Vorsitzende berichtet vom gestrigen Treffen des Stadtteilplenums Moabit West, in dem kein neues Projekt für das SUZ vorgestellt worden sei. Da sich die Ergebnisse aus den Besprechungen widersprechen, wird um eine Auflistung der ersten Projekte gebeten. Herr BzStR Gothe werde diese übersenden.

Nachrichtlich: Hierbei handelte es sich um einen Irrtum, da der Vorsitzende eigentlich die Jugendverkehrsschule Bremer Straße meinte und nicht das SUZ. Insofern waren die Darstellungen des BzStR vollkommen zutreffend.

Uferhallen

Vor zwei Wochen habe das „Uferhallen-Manifest“ stattgefunden, bei dem die Ausstellung eröffnet worden sei. Der gegründete Verein habe zusammengefunden und die Satzung angepasst, um die vordergründigen Zwecke besser erfüllen zu können.

In der gemeinsamen Sitzung mit dem Investor sei erreicht worden, dass der Bauvorbescheidsantrag mit 60 Einzelfragen ruhend gestellt werden, was den Zeitdruck herausnehme, und dass über den Bebauungsplan das Verfahren weiter gestaltet werde. Der Verein arbeite an der Verteilung der Flächen. Diesbezüglich gebe es noch viel Gesprächsbedarf, der durch eine Beraterin unterstützt werde. Herr BzStR Gothe sehe noch Herausforderungen, sei aber zuversichtlich, dass es gelingen werde.

Projekte in Berlin Mitte

Herr BzStR Gothe informiert zu mehreren Projekten (siehe Anlage 1):

• Herzallee (wird unter TOP 9.2 detaillierter beschrieben)
• Campus Virchow-Klinikum

Der neunjährige Masterplanprozess sei erfolgreich beendet. Mit dem ausgewählten Plan seien alle Beteiligten zufrieden.

• Komische Oper

Das erste Wettbewerbsverfahren war gescheitert. Der Gewinner des neu aufgelegten Wettbewerbs wird vorgestellt, sowie die anderen eingereichten Vorschläge. Die Denkmalpflege habe keine Bedenken.

Schulstandort Putbusser Straße (ehem. Diesterweg-Gymnasium)

Herrn BzStR Gothe sei zugetragen worden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen es ablehne, das Gebäude als Bauaufgabe zu übernehmen, da das Projekt nun voraussichtlich 80 Mio. € kosten werde. Das Bezirksamt sei diesbezüglich sehr überrascht. Das vor mehreren Jahren erstellte Gutachten sei von 14-17 Mio. € ausgegangen. Herr BzStR Gothe werde gemeinsam mit Herrn BzStR Spallek das Gespräch mit der Senatsverwaltung suchen und um Aufklärung der einjährigen Verzögerung sowie der Intransparenz zu den Beweggründen der Senatsverwaltung bitten. Zur Transparenz gehöre, dass die Auffassung der Senatsverwaltung, die nur gerüchteweise bekannt sei, durch ein neues Gutachten gestützt würde. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus sei deutlich geworden, dass das Screening zur Schulsanierung zu niedrig angesetzt werde. Die tatsächlichen Kosten seien dreifach höher. Im Bezirk Mitte sei es ein wichtiges Grundstück für den Schulausbau. Gleichzeitig müsse aber auch der Denkmalschutz respektiert werden. Das Land Berlin werde demzufolge nicht ausweichen können.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) informiert, dass er wiederum gehört habe, dass der Bezirk Zuarbeiten schuldig sei.

Herr BzStR Gothe hält dagegen, dass sowohl ein Schulentwicklungs- als auch ein Belegungsplan bezogen auf diesen Standort erarbeitet und eingereicht worden sei. Im Rahmen des Schulentwicklungsplans erfolgte eine Bedarfsbeschreibung. Dem Hinweis folgend werden diese Unterlagen dem bereits geplanten weiteren Schreiben an den Senat beigefügt. In diesem Schreiben wird er u. a. auch Antworten auf seine bisherigen Schreiben anmahnen, zu den er er bisher keine Rückmeldungen bekam.

Kommunales Nachbarschaftsforum

Die Berliner Bezirke seien mit dem 55 Umlandgemeinden im „Kommunalen Nachbarschaftsforum“ organisiert. Herr BzStR Gothe händigt den Ausschussmitgliedern die Broschüre des genannten Forums aus, in dem die Wohnungsbaupotentiale enthalten seien. Siehe auch:

-          https://kommunalesnachbarschaftsforum.berlin-brandenburg.de/arbeitsergebnisse/wohnungsbau-und-infrastruktur/200331_endbericht_aktualisierung_wobaupotenzial-4_2020.pdf

-          https://kommunalesnachbarschaftsforum.berlin-brandenburg.de/arbeitsergebnisse/wohnungsbau-und-infrastruktur/200909_broschuere-wohnbau-online.pdf

Mühlendammbrücke

Am 09.11.2020 werde es ab 18:00 Uhr eine Bürger-Veranstaltung zur Mühlendammbrücke geben. Die Informationen seien an die Vorsitzenden der Ausschüsse Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne sowie Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen per E-Mail zugesandt worden, mit der Bitte diese weiterzuleiten. Herr BzStR Gothe werde in dieser Veranstaltung ein Mobilitätskonzept sowie die Anhörung im Abgeordnetenhaus einfordern. Die Senatsverwaltung sei so weit entgegengekommen, den Wettbewerb zum Bau der „Autobahnbrücke“ vorerst nicht auszuschreiben.

Herr Diedrich (Fraktion Die Linke) gibt bezüglich der Planungen zum Bürohochhaus des Robert-Koch-Institut am Nordufer den Hinweis, dass er erstmal über die Einladung zur 81. Sitzung des Baukollegiums am 21.09.2020 auf das Vorhaben aufmerksam wurde. Es bittet Herrn Gothe zukünftig um frühzeitigere Informationen zu solchen wichtigen Bauvorhaben.

Auf seine Frage, welchen Einfluss das Hochhausleitbild auf das Vorhaben hat, erklärt BezStR Gothe, dass sich das Vorhaben grundsätzlich einpassen würde, da auf dem Standort des Virchow Krankenhauses bereits ein Haus mit derselben Höhe steht. Im weiteren Verfahren sind insb. die Nutzungen zu beachten.

Auf die Frage von Frau Kreitmair (SPD-Fraktion) nach dem geplanten Pavillon auf dem Standort der Jugendverkehrsschule Bremer Straße erklärt BezStR Gothe, dass geplant ist, den bisherigen Bestandsbau abzureißen und an der Ecke Bremer/Bugenhagener Straße neu zu errichten.