Auszug - Corona: Aktuelle Situation an Mittes Schulen und Handlungsbedarf (auch in Vorbereitung der Herbstferien) BE: Bezirksamt  

 Im Vorfeld habe die Vorsitzende, Frau Schrader, an Herrn Spallek und an Herrn Thietz einige Fragen zugemailt mit der Bitte, diese heute zu beantworten.

Herr Thietz vermittelt, dass es wöchentliche Meldungen gebe. Insgesamt befinden sich aktuell 245 Schüler/-innen und 16 Lerngruppen in Quarantäne und es gebe 10 Mitarbeiter/-innen, die positiv getestet wurden. Weil es große Probleme derzeit an der Ernst-Reuter-Schule gebe, wurde ein Notplan mit wechselndem Präsenzunterricht aufgestellt. Die Abschlussklassen sollen, soweit es geht, Präsenzunterricht erhalten. Der 13. Jahrgang musste allerdings nach Hause geschickt werden. Eine ähnliche Situation gebe es an der Theodor-Heuss-Schule. Die Infektionszahlen seien gering, aber die Auswirkungen seien groß. Der 7. und 8. Jahrgang befindet sich vorläufig zu Hause bis das Gesundheitsamt informiert, was gemacht werden soll.
Herr Thietz betont, dass mit Stand gestern, 48 von 130 Lehrkräften fehlen, davon wurden 28 Personen vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt. Des Weiteren vermittelt Herr Thietz, dass es Grundschulen gebe, die nicht betroffen seien. Aber es gebe auch einige Schulen, in denen sich Infektionen häufen und Kinder vorsorglich nach Hause geschickt werden.
Das Gesundheitsamt komme durch die hohe Infektionsrate nicht mehr mit den Auswertungen hinterher. Er habe versucht, mit Herrn BzStR Gothe ins Gespräch zu kommen, weil es so nicht weitergehen könne. Die Schulleitungen versuchen, die Hotline anzuwählen, was leider nicht funktioniert. Das ist misslich, weil oftmals schnell eine Entscheidung getroffen werden müsse. Die Schulleitungen stehen unter einem enormen Druck. Wenn dann keine Rückendeckung kommt, stehen die Schulleiter/-innen ziemlich alleine da.
Seit gestern Nachmittag gebe es einen berlinweit abgestimmten schulischen Corona-Stufenplan, den Herr Thietz den Ausschussmitgliedern gern zur Verfügung stellt. Es sei vorgesehen, dass einmal pro Woche die Lage gemeinsam zwischen Schulaufsicht und Gesundheitsamt eingeschätzt werde. Morgen werde eine Konferenz mit allen Gesundheitsämtern, der Verwaltung und der Schulaufsichten stattfinden. Ab 29.10.2020 werde man je nach Situation nach diesem Stufenplan einzelschulbezogen Entscheidungen treffen können.

Herr BzStR Spallek teilt ergänzend mit, dass regelmäßig im Pandemiekrisenstab zusammengesessen und die Lage beurteilt werde. Bislang galten Schulen nicht als gefährdet, auch wenn das jetzt so anmutet. Es sei eben so, dass mögliches Fehlverhalten Einzelner sich gerade in den Schulen auf viele Menschen auswirken.

Frau BV Linnemann (SPD) fragt nach, wenn Familienmitglieder von Grundschulkindern auf einen Test oder ein Testergebnis warten und mutmaßlich positiv sind, ob dann nach Absprache zwischen Gesundheitsamt und Schulamt entschieden werde, dass die Kinder zu Hause bleiben oder werden die Kinder weiter in die Schule geschickt? Beraten die Gesundheitsämter die Eltern? Herr Thietz teilt mit, dass die Schulaufsicht nicht anordnen darf, dass die Kinder zu Hause bleiben sollen. Das müsse das Gesundheitsamt machen. Wenn die Schulaufsicht von solchen Fällen erfahre, werde das dem Gesundheitsamt mitgeteilt. Seitens der Schulaufsicht werden die Eltern gebeten, die Kinder zu Hause zu behalten.
Herr Thietz betont, dass die Gesundheitsämter im Land Berlin leider unterschiedlich agieren und das findet er nicht gut. Hier müsse schnell gehandelt werden. Die Schulaufsicht versucht derzeit, die Gesundheitsgefährdungen zu begrenzen und präventiv zu arbeiten. Die Frage von Frau Linnemann könne er somit nicht beantworten.

Herr BV Konrad (Piraten) möchte wissen, ob es an Mittes Schulen mehr positiv getestete Schüler/-innen gebe? Herr Thietz teilt mit, dass es sich um Schüler/-innen in Mittes Schulen handele, die aber nicht immer in Mitte wohnen.
Des Weiteren möchte Herr Konrad wissen, ob sich die Schüler/-innen vom Lehrkörper angesteckt haben oder haben die Schüler/-innen das Virus in die Schulen getragen? Sind die Infektionsquellen bekannt? Herr Thietz antwortet, dass von den 48 Lehrkräften, die jetzt fehlen, nicht alle infiziert seien. Über 22 Kollegen/-innen wurden in Quarantäne geschickt, obwohl sie negativ getestet wurden. Die restlichen Kollegen/-innen waren aus verschiedenen anderen Gründen erkrankt. Bisher gebe es 10 positiv getestete Lehrkräfte. Wo diese sich angesteckt haben, sei nicht bekannt. Die Schulaufsicht habe keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass sie sich in der Schule angesteckt haben. Die Infektionsquellen liegen in der Regel außerhalb der Schule.

Auf die Frage von Herrn BV Koleckar (DIE LINE) ob die Schulleitungen die gleiche Hotline anrufen, wie sie den Bürger/-innen zur Verfügung steht, antwortet Herr Thietz mit Ja. Es gebe 2 Möglichkeiten, dieses zu umgehen. 1. Eine E-Mail an das Gesundheitsamt zu schreiben. 2. Herrn Thietz informieren. Herr Thietz könne dann Herrn BzStR Gothe informieren, der dann Herrn Dr. Murajda informiert. Herr Dr. Murajda sorgt dann dafür, dass irgendwann eine Rückmeldung an die Schule erfolgt.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bezieht sich auf den 4-Stufen-Plan, der erst nach den Oktoberferien gelten soll und fragt nach, ob das dem Umstand geschuldet sei, dass die Ferien dazwischen liegen und man Zeit benötige für die organisatorische Vorbereitung? Frau Schrader findet die Zeitspanne von 14 Tagen bis zum Inkrafttreten bei diesem Infektionsgeschehen sehr lang. Welche Auswirkungen habe das Infektionsgeschehen auf die Herbstschule, die in den Ferien stattfinden soll. Herr Thietz meint, dass die Beantwortung dieser Fragen schwierig sei. In den Ferien könnte man das Infektionsgeschehen schon herunterfahren. Warum das Datum 29.10.2020 gewählt wurde, könne er nicht beantworten. Er habe Herrn Dr. Murajda gebeten, nicht erst am 29.10.2020 den 4-Stufen-Plan in Kraft zu setzen, sondern schon am 22.10.2020, gleich nach den Ferien. Eine Antwort steht noch aus.
Frau Schrader fragt weiterhin nach, wie mit Kindern verfahren werde, die jetzt in den Ferien verreisen. Müssten diese nach Rückkehr zunächst in Quarantäne? Gebe es hier einen Plan? Herr Thietz könne die Fragen nicht beantworten. Die Eltern seien gezwungen, wenn sie aus einem Risikogebiet kommen, in Quarantäne zu gehen. Dass das einige Eltern negieren und ihre Kinder trotzdem in die Schule schicken, könne man nicht kontrollieren. In einigen Schulen werde man jetzt im Oberschulbereich, wo es z. B. Kurssysteme gebe, die Schüler/-innen weniger durchmischen. Die Schulen haben einen Plan B entwickelt. Sollte nach den Ferien eine schwierige Situation, wie Lockdown, eintreten, dann werde der Plan B eintreten. Die Schulen könnten dann relativ schnell reagieren.

Hinsichtlich der Herbstschule möchte Frau Schrader wissen, ob bekannt sei, an wie vielen Schulstandorten und mit welcher Teilnehmerzahl die Herbstschule durchgeführt werde? Herr BzStR Spallek teilt mit, dass an insgesamt 21 Standorten geplant sei, die Herbstschule durchzuführen. Es gebe einen intensiven Austausch der Senatsbildungsverwaltung mit denen, die die Herbstschulen durchführen. Das Schulamt werde die Unterhaltsreinigung an den Schulen durchführen. Es werde nach dem Hygieneplan weiterhin gereinigt.
Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass an folgenden Schulen die Herbstschule durchgeführt werde: Ernst-Reuter-Oberschule, Ernst-Schering-Oberschule, Heinrich-von-Stephan-Schule, Max-Planck-Gymnasium,16 Grundschulen. Es gebe noch 3 weitere Grundschulen, die Lerngruppen organisieren. Die Herbert-Hoover-Schule werde eine extra Förderung durchführen.

Frau Schrader möchte wissen, wie viel Schüler/-innen sich insgesamt im Bezirk für die schulischen Maßnahmen und für die Lerngruppen angemeldet haben? Herr Thietz antwortet: 897 Schüler/-innen.

Herr BV Koleckar (DIE LINKE) möchte wissen, ob die zusätzlichen Reinigungen an allen Schulen angelaufen seien? Herr Spallek teilt mit, dass flächendeckend die erweiterten Reinigungsleistungen beauftragt wurden. Mitte wurden für die Sommerschule 61,000 € für zusätzliche Reinigungsleistungen zur Verfügung gestellt. Dann gebe es die im Haushalt bereits etatisierten Mittel für die Unterhaltsreinigung. Und es gebe Mittel für zusätzliche Tagesreinigung. Man sei jetzt bei ca. 12.000,00 € pro Monat Mehrkosten angelangt. Man könne jetzt aber noch nicht sagen, wie mit den zusätzlichen Kosten für Reinigung insgesamt umgegangen werde. Für das gesamte Land Berlin stehen 600.000,00 € für 12 Bezirke zur Verfügung. Das werde nicht reichen. Das belege auch eine Abfrage bei den Schulträgern. Durch die Regelung des Landes, dass die bezirklichen Haushalte 2020 neutral gestellt würden, ist das Problem zunächst für 2020 gelöst. Es soll ein noch nicht beschriebenes Verfahren geben, dass die Mehraufwendungen nicht den Bezirken angelastet werden. Die Verträge laufen Oktober 2021 aus. Man müsse davon ausgehen, dass das bisher im Haushalt eingestellte Geld für die Finanzierung der dann neu ausgeschriebenen Leistungen nicht reichen werden. Man brauche finanzielle Sicherheit, dass man nicht Leistungen ausschreibe mit einem Wert, der größer ist, als jetzt absehbar Geld zur Verfügung stehe.

Herr BV Konrad (Piraten) möchte wissen, wie die anderen Bezirke damit umgehen? Herr Spallek meint, dass es erste Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die KLR gebe. Er wisse, dass auch in anderen Bezirken deutliche Mehraufwendungen für Reinigungsleistungen angefallen sind. Deshalb gab es die Abfrage, um auch gegenüber der Senatsfinanzverwaltung argumentieren zu können und nachzuweisen, dass sich Corona-bedingt das Kostenniveau erhöht habe. Alle seien mit dieser Situation neu unterwegs.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, wird dieses Thema erneut auf die Tagesordnung der Novembersitzung nehmen.