Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• berichtet, dass heute im Sprachförderzentrum das Partizipationsverfahren zum geplanten Schulneubau an der Schulstraße 97 stattfand. Man habe sich mit Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der HOWOGE und Vertretern der Schulgremien, des bezirklichen Ausschusses für pädagogisches Personal und des Bezirksschulbeirats über den Standort und das, was dort entstehen soll, ausgetauscht. Es wurden Festlegungen getroffen, die dann ins Bedarfsprogramm einfließen sollen. Es soll voraussichtlich eine 4-zügige weiterführende Schule (Gymnasium) entstehen. Erste Flächenbetrachtungen gebe es bereits, die jetzt verfeinert werden sollen. Auch soll geprüft werden, ob ggf. eine 5-zügige Schule auf die Fläche passen könnte.
  Es soll eine 6-Felder-Halle errichtet werden, um das Defizit an gedeckten Sportflächen zu erhöhen.
• Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass eine aktuelle Zeitplanung für Schulneubauvorhaben vorgestellt wurde, wonach sich der Terminplan für die Vorhaben in der Adalbertstraße und in der Reinickendorfer Straße um ein Schuljahr nach hinten verschiebt.
• Die Schulentwicklungsplanung (fortgeschriebene Version) werde der BVV zeitnah in den nächsten Tagen zugehen. Dazu wurde gestern eine Vorlage zur Kenntnisnahme im BA beschlossen.
• berichtet, dass in der letzten Woche das Partizipationsverfahren für das Schulbauvorhaben in der Adalbertstraße 53 bzw. in der Reinickendorfer Straße 60 stattfand. Nach ungefähr 1 1/2 Jahre intensiver Auseinandersetzung, ob ein oder zwei Tennisfelder an diesem Standort etabliert werden könnten, habe die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie darüber informiert, dass aus schulfachlicher Sicht nur zwei Tennisfelder Platz finden. Der Bezirk müsse nun die finanziellen Mehraufwendungen tragen und die Finanzierung dafür sichern. Herr Spallek sei schon tätig geworden und habe sich mit dem Staatssekretär ausgetauscht. Derzeit gehe es um Feinplanungen.

Frau Schrader bezieht sich auf die mögliche Abweichung von der Zeitplanung bei den beiden Neubauvorhaben und fragt nach, ob es von Seiten des Bezirksamtes noch Einflussmöglichkeiten gebe, um den bisherigen Zeitplan zu halten? Herr Spallek teilt mit, dass das BA über die Verschiebung informiert wurde. Dem BA wurde vermittelt, dass es dafür Gründe gebe (Kapazitäten, Planungsvorläufe o.ä.). Das BA habe auf die Konsequenzen hingewiesen.

• berichtet, dass der Vertrag mit dem Betreiber der Verkehrsschulen um ein weiteres Jahr verlängert werde. Im Laufe des nächsten Jahres werde ein Interessenbekundungsverfahren, mit dem Ziel eines Betriebes ab dem 1.1.2022, stattfinden. Man habe sich abgesichert, dass das möglich sei. Der Träger sei informiert und habe zugesagt.
• teilt mit, dass die Schulaufsicht darüber informiert, dass in Bezug auf Testung bzw. Kontaktverfolgung Schulen eine hohe Priorität haben. Das Gesundheitsamt sei derzeit nicht in der Lage, innerhalb von ein bis fünf Tagen nachzuverfolgen und zu kontaktieren. Die Pandemiestruktur sei derzeit überlastet. Derzeit können mit Unterstützung der Bundeswehrsoldaten/-innen weitere Kapazitäten aufgebaut werden. Man hofft, dass die Kontaktnachverfolgung wieder schneller geschehen könne. Das Gesundheitsamt habe an die Eltern sowie an die Schüler/-innen appelliert, auch während der Herbstferien die Hygieneregeln zu beherzigen, Abstand zu halten und Maske zu tragen sowie die Handhygiene einzuhalten, damit das Infektionsgeschehen reduziert werde.
• teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine wöchentliche Übersicht über das Infektionsgeschehen an Schulen und Kitas erstellt. Diese Zahlen sind öffentlich zugänglich.
• vermittelt, dass am 02.10.2020 ein Treffen stattfand, wo man sich über die Fortschreibung der Investitionsplanung 2020/2024 austauschte. Die Senatsfinanzverwaltung habe Anpassungen vorgenommen und das BA Mitte darüber in Kenntnis gesetzt. Es gebe 12 Änderungen im Bereich Schule. Die sogenannte 1. Jahresrate werde hier jeweils um ein Jahr nach hinten verschoben. Das bedeute, dass die jeweilige Maßnahme insgesamt ein Jahr später beginnen, weil erst dann die Gesamtfinanzierung gesichert sei. Herr Spallek und seine Mitarbeiter/-innen seien jetzt dabei, die Baumaßnahmeplanung anzupassen. Er betont, dass es nur bedingt Sinn mache, jetzt die Planungskapazitäten auf ein Projekt zu legen, wo die erste Finanzierungsrate erst im Jahr 2024 erfolgt. 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, ob Herr Spallek in der nächsten Sitzung des Schulausschusses über die Auswirkungen auf die bezirklichen Planungen und über die Baumaßnahmeplanung 2021 berichten könne? Herr Spallek sagt zu, den Entwurf dafür vorzustellen. Das BA habe noch nicht darüber entschieden.

Folgende Schulen seien von der zeitlichen Verschiebung um ein Jahr betroffen:

• GutsMuths-GS    Gesamtareal neu geplant (städtebaulich                                                           neu geordnet mit Erweiterung, Ergänzung
• Ehemaliges Kleist-Gymn.
  Levetzowstraße 3-5   Reaktivierung des Schulstandortes
                                                                 (Tausch wurde beantragt, Mittel Vorhaben
                                                                 Zwinglistraße zur Levetzowstraße um-
                                                                 zuschichten mit der ersten Rate im Jahr
                                                                 2023)
• Gesundbrunnenschule   Gesamtsanierung
• GS am Brandenburger Tor  Gesamtsanierung
• Moabiter-GS    Gesamtsanierung
• Erika-Mann-GS    Gesamtsanierung
• GS am Koppenplatz   Gesamtsanierung
• Schulgrundstück   Errichtung eines Interimsstandortes
  Gothenburger Str.
  gegenüber der
  Wilhelm-Hauf-GS
• Ernst-Schering-GS   Gesamtsanierung
• Hedwig-Dohm-GS   Gesamtsanierung
• Theodor-Heuss-GS   Gesamtsanierung

Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass die Verschiebungen bei der künftigen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes berücksichtigt werden müssen. Dies konnte jedoch bei der derzeitigen Fortschreibung noch nicht erfolgen. Die Vorlage zur Kenntnisnahme sei bereits vorab beschlossen worden. 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach dem Stand der Reaktivierung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums. Herr Spallek teilt mit, dass er habe darauf hinwirken können, dass das Grundstück dem Bezirk wieder zurück übertragen werde mit dem Ziel einer Schulnutzung. Eine Übernahme durch die HOWOGE stehe noch aus und auch die Frage, wie man mit den vielen Nutzungsansprüchen an dieser Stelle umgehen könnte, sei noch offen.