Auszug - Stand Umsetzung des Programms "Saubere Stadt" in Mitte  

Die Unterlagen sind den Mitgliedern des Hauptausschusses vorab übersandt worden.

Das Bezirksamt gehe davon aus, dass die Mittel bis Jahresende vollumfänglich ausgegeben werden. Das sei auch bei der aktuellen Abfrage von betreffenden den Ämtern bestätigt worden. Das sei der Senatsverwaltung, die die Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stelle, mitgeteilt worden, ergänzend mit dem Angebot, nicht verausgabte Mittel anderer Bezirke einsetzen zu können, z.B. für Sperrmüll-Tage. Der Erfolg der Maßnahme sei sichtbar, die BSR werde diese jedoch ebenfalls auswerten.

Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE) weist darauf hin, dass sich der Hauptausschuss für die Verwendung zusätzlicher Mittel für Sperrmüll-Tage ausgesprochen habe. Zu den Maßnahmen „Flaniermeile Friedrichstraße“ und „Lichtkonzept Alexanderplatz“ bitte sie um detaillierte Erläuterungen in Kontext „Saubere Stadt“. Diesen sehe sie bei der Maßnahme in der Friedrichstraße unter Heranziehung der erläuternden Unterlagen nicht.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass mit dem „Lichtkonzept Alexanderplatz“ die Vermüllung des Bahntunnels in der Rathausstraße reduziert werden soll.

Der Fokus der Mittelverwendung liege in der Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Sauberkeit. In der Friedrichstraße liege der Schwerpunkt in der Aufenthaltsqualität.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) befürworte die Maßnahmen in der Friedrichstraße. Diese stehen aber eigentlich im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept und der Wirtschaftsförderung und anderen. Die Verwendung der Mittel aus dem Projekt „Sauberes Berlin“ erschließe sich ihr nicht. Es gebe viele andere problematisch Orte.

Herr BzBm von Dassel sehe keine Zweckentfremdung der Mittel, sondern einen Bezug zum „Sauberen Berlin“. In Absprache mit der Senatsverwaltung können nicht coronabedingte nicht verwendete Mittel aus anderen Maßnahmen für die Friedrichstraße eingesetzt werden.

Herr BV Schneider (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr BV Konrad (Gruppe der Piraten) bitten bezogen auf einzelne Maßnahmen um Erläuterung, in welchen Im Vergleich zur Planung Minderausgaben in welcher Höhe erwartet werden und zu welchen Lasten die Friedrichstraße aufgenommen wurde.

Herr BzBm von Dassel werde Informationen nachreichen.

Herr BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) weist darauf hin, dass der Standort der aufgestellten Toilette am Leopoldplatz sehr problematisch sei und als Mobbing an dem 1,5 Meter entfernt liegenden Café-Betreiber gewertet werden könne.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass die betreffende Toilette von der WALL-AG aufgestellt worden sei und vom Land Berlin finanziert werde. Gründe der Statik und der Anschlüsse lassen leider keinen alternativen Platz zu. Andernfalls hätte ganz darauf verzichtet werden müssen. Aus einem kleinen Teil der Ladenfläche ist das Toiletteninnere einsehbar, abhängig davon, wie sich hingesetzt werde. Die Unterstützung zu einer anderen Anordnung der Tische und Stühle habe der Betreiber abgelehnt.

Das Bezirksamt müsse das Betreiben des Cafés vierteljährlich ausschreiben. Da das Vergabeverfahren bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden könne, werde der Vertrag voraussichtlich bis März 2021 fortgesetzt. Ziel sei es, bis zum Sommer den Vertrag abzuschließen. Teil der Ausschreibung sei eine veränderte Anordnung des Cafés. Zur Zeit könne WALL aufgrund mangelnder Kapazitäten keinen Sichtschutz anbringen.

Bezüglich der vom Bezirksamt aufgestellten Toilette gegenüber des Spielplatzes am Zaun der Nazarethkirchengemeinde, die einen einfacheren Standard habe, werde ebenfalls die Aufstellung eines Sichtschutzes geprüft. Die Kosten sollen nach aktuellen Informationen 8.000-10.000,- € betragen.