Auszug - Übersicht SGA-Maßnahmeplanung 2020  

Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE) sei unzufrieden, dass die Maßnahmeübersicht des Straßen- und Grünflächenamts (SGA) noch immer nicht vorliege. Sie verweist auf die Vorlage zur Kenntnisnahme 1393/V, wonach eine solche Planung frühestens zum März/April eines Jahres vorgelegt werden könne. Das könne nicht nachvollzogen werden, da nicht erst im Frühjahr eines Jahres mit der Arbeit begonnen werde. Dass die Planung des aktuellen Jahres selbst im Spätherbst noch nicht vorliege, sei inakzeptabel. Das könne nicht nur mit der Pandemie begründet werden. Kritik an der Arbeit des SGA werde immer mit fehlenden Ressourcen und unvorhergesehenen Ereignissen begründet. Ohne eine vorliegende Planung fehle es der Begründung an Nachweisen. Es werde angenommen, dass das SGA nach einem Plan vorgehe, und um die Vorlage dieser Unterlage wird gebeten. Die BVV werde mit dieser umgehen können.

Herr BV Schug (Fraktion der SPD) weist darauf hin, dass sich die Vorenthaltung der Planung bereits über mehrere Jahre fortziehe, was aller Wahrscheinlichkeit nach nicht an der politischen Führung, sondern an der Leitung des Amtes liege. Er selbst habe mit dem betreffenden Amtsleiter Diskussionen darüber geführt, was der BVV zugemutet werden können. Er bitte daher, das, was vorhanden ist, der BVV zur Verfügung zu stellen.

Herr BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) nennt viele Beispiele für nicht umgesetzte Maßnahmen aus verschiedenen Ämtern, bei denen mangelnde Absprachen mit dem SGA und dem Umweltamt als Begründung angeführt werden. Es könne nicht sei, dass diese Abteilung ein Eigenleben führe und über Geschehnisse selbst entscheide. Er appelliert an Herrn BzBm von Dassel, den Fokus darauf zu rücken und stärker nachzuhalten.

Herr BzBm von Dassel verstehe den geäußerten Unmut und gebe diesen erneut weiter. Er informiert, dass der betreffende Amtsleiter nicht mehr im Bezirksamt Mitte beschäftigt sei. Die Baumaßnahmeplanung des SGA sei für einen Laien schwer verständlich, die Mitarbeitenden im SGA wissen mit dieser umzugehen. Frau BzStR Weißler habe die zielgruppenorientierte Aufbereitung erbeten.

Er weist darauf hin, dass die nicht planbaren Unterhaltungsmaßnahmen im Grünflächen- als auch im Straßenbereich den Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel beanspruchen.

Das Thema werde mit Frau BzStRätin Weißler besprochen, voraussichtlich am 17.11.2020.