Aktuelles zur Pandemie-Situation

Der Bezirk Mitte hat im bundesweiten Vergleich in den letzten sieben Tagen die Höchstzahl an Neuinfektionen erreicht, auch im Vergleich zu den Monaten März und April 2020.

Es seien zusätzliche Mittel für Personal zur Verfügung gestellt worden. Die Dauerausschreibung sei veröffentlicht, die Besetzung sei auf ein Jahr befristet. Bis dato seien 10 Arbeitsverträge geschlossen worden. Das Bezirksamt sei zuversichtlich, innerhalb der kommenden zwei Wochen aus den bereits geführten Gesprächen weitere Beschäftigte einstellen zu können, sodass insgesamt 30 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den organisatorischen Aufwand als auch die Kontaktverfolgung unterstützen werden. Parallel dazu werden Kräfte der Bundeswehr zur Unterstützung eingesetzt. Das Kontingent von bisher 10 Personen sei auf 20 erhöht worden. Sowohl diese als auch die neueingestellten Beschäftigten werden in der nächsten Zeit eingearbeitet.

Es werde geprüft, ob das Bezirksamt Mitte eine Außenstelle im Notkrankenhaus am Messegelände in der Jafféstraße einrichten könne, mit dem Ziel, die notwendigen Kapazitäten aufbringen zu können.

Aufgrund der aktuell notwendigen Einarbeitungszeit habe das Bezirksamt heute beschlossen, zusätzlich zu den 24 zurückgerufenen unterstützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Ämtern weitere 12 vorübergehend dem Gesundheitsamt zuzuordnen. Auch wenn die Abläufe inzwischen effizienter funktionieren, mit 43 Kräften seien die Aufgaben nicht in der geforderten Zeit zu bewältigen. Im Frühjahr haben 180 Kräfte zur Verfügung gestanden.

Finanzen

Bezugnehmend auf die im HA bereits erwähnte Frage, welche Entscheidung das Abgeordnetenhaus bezüglich der Bezirkshaushalte treffen wird, wird informiert, dass es einen Rettungsschirm für die Bezirkshaushalte geben werde, die ein negatives isoliertes Jahresergebnis erwirtschaften werden. Die Jahresvorträge werden nicht berücksichtigt. Das Bezirksamt habe dem Hauptausschuss die Unterlagen dazu übersandt. Das widerspreche der Vereinbarung zwischen den Bezirken und Senatsverwaltung für Finanzen. Letztere habe beantragt, diesen Passus zu streichen und wieder zur ursprünglichen Fassung zurückzukehren, was bedeuten würde, dass nicht das isolierte, sondern das gesamte Jahresergebnis berücksichtigt werde und somit der Überschuss aus den Vorjahren verbraucht werden müsste. Die Entscheidung stehe noch aus. Nach Information der Senatsverwaltung für Finanzen liege der Antrag dem Abgeordnetenhaus vor. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung werde die Senatsverwaltung über die Globalsummenzuteilung die Mittel entsprechend einholen.

Die Nachschiebeliste werde am 28.10.2020 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt.

Haushalt 2021

Die Pauschalen müssen aufgelöst werden. Die bereits festgelegte Pauschale im Haushalt 2021 sei durch den Jahresüberschuss aus dem Jahr 2019 auflösbar. Mit dem erweiterten Haushaltsrundschreiben seien deutliche Veränderungen bekannt gegeben worden. Es werden zwar mehr Mittel zur Verfügung gestellt, dafür sollen die Mindestveranschlagungen deutlicher erbracht werden. Es werde mit einem Handlungsbedarf von 6 Mio. € in 2021 gerechnet, der noch nicht untersetzt sei. Der Bericht zur Planung und den Abweichungen werde in der kommenden HA-Sitzung vorgestellt. Eine Zeitschiene zur Umsetzung der Schritte sei noch nicht bekannt gegeben, es werden aber Bezirksamtsbeschlüsse zum Haushalt erwartet. Den bereits erfolgten Zusagen entsprechend werde die BVV Einfluss auf den Eckwertebeschluss nehmen können.

Stellenbesetzung

Das Zentrale Bewerberbüro sei komplett besetzt. Die Stellenbesetzungsverfahren werden umgehend umgesetzt. Die Übersicht zum Stellenbesetzungsmanagement sei dem Hauptausschuss zur Verfügung gestellt worden.

Baumaßnahmeplanung „Grün“

Mit Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) habe es einen regen Schriftwechsel gegeben. Die Unterlagen seien dem Hauptausschuss noch nicht zur Verfügung gestellt worden, da diese noch nicht nachvollziehbar aufbereitet seien. Sie werde zur Zeit überarbeitet und dann dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vorgelegt.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) weist darauf hin, dass die Listen vom Hauptausschuss angefordert worden seien, sodass sie erwarte, dass diese so wie sie sind vorgelegt werden, unabhängig davon, dass sie in Fachausschüssen beraten werden.

Investitionsplanung

Die Unterlagen sowie der Link zur Ablage auf der Webseite werden dem Hauptausschuss übermittelt.

„Saubere Stadt“

Dem Hauptausschuss seien die Unterlagen zum aktuellen Stand übermittelt worden. Dieses Programm lasse sich aufgrund der Flexibilität sehr gute bewirtschaften, sodass der Stand der Ausgaben gut sei und die Mittel voraussichtlich vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Verkehrsversuch Friedrichstraße

Der Stand der Ausgaben sei dem Hauptausschuss übersandt worden.