Fraktion der SPD

Frau BV Kreitmair erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Büroflächenkonzept, insbesondere in Hinblick auf die Planungen zum neuen Rathaus.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass das Büroflächenkonzept regelmäßig in den Bezirksamtsrunden thematisiert werde. Die finale Fassung liege noch nicht vor, es gebe noch Debatten zwischen dem Dienstleister und dem Steuerungsdienstleister. Das Bezirksamt habe bereits vier oder fünf Mal im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgesprochen und darum gebeten, weitere Flächen anmieten zu dürfen. Zuletzt sei die Anmietung des Gebäudes in der Turmstraße 21 genehmigt worden. Die Genehmigung weiterer Flächen wäre unwahrscheinlich. In Bezug auf den Bedarf an Arbeitsplätzen werde angeführt, dass lediglich etwa 70% der Beschäftigten vor Ort seien. Die Pandemie habe nun ebenfalls gezeigt, dass nicht alle Beschäftigte an jedem Arbeitstag vor Ort sein müssen, sodass durch das Büro-Sharing zusätzliche Flächenkapazitäten gewonnen werden.

Die Planungen zum neuen Rathaus seien unabhängig davon. Hier werde geplant, welche Ämter und welche zusätzlichen Nutzungen untergebracht werden können. Eine hohe Schnittmenge bestehe zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA), dem Ordnungsamt, dem Umwelt- und Naturschutzamt und der Stadtentwicklung, sodass durch deren örtliche Nähe eine hohe Synergie erwartet werde. Bezüglich der Flächen für die BVV seien Herr Bertermann (Vorsteher der BVV Mitte) sowie Herr BzStR Spallek im Gespräch.

Geplant sei, das Gebäude um 30 Meter zu erhöhen, um mehr Nutzungsfläche zu ermöglichen. Das sei jedoch noch nicht bestätigt. Es sei zudem nicht geklärt, wer den Bau und die Planung dieser Erhöhung aber auch die Betreuung des Projekts übernehme.

Herr BzBm von Dassel schlägt vor, das Büroflächenkonzept in einer der nächsten Sitzungen als Thema aufzunehmen. Bis dahin seien neue Erkenntnisse sehr wahrscheinlich.

Frau BV Kreitmair sehe einen Zusammenhang zwischen dem Bau des neuen Rathauses und dem Büroflächenkonzept. Die Anmietung neuer Gebäude und damit Flächen erhöhen die Kosten. Sie bitte in Betracht zu ziehen, die Erhöhung des neuen Rathauses um 30 Meter durch das Bezirksamt nutzen zu lassen, ggf. könnten Gebäude abgemietet werden. Sie bitte zudem in einer der nächsten Sitzung darüber zu informieren, ob das Bezirksamt an einem Büroorganisationskonzept arbeite.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass die Flächen am Kappweg sowie am Westhafen abgemietet werden, sobald dies möglich sei. Er führt die Kette der Umzüge aus, sobald die neuen Flächen bezogen werden können.

Er stellt klar, dass nicht das Rathaus um 30 Meter erhöht werde. Die zusätzlichen Flächen werden voraussichtlich durch Landesbehörden genutzt. Aufgrund der Mischnutzung verzögere sich nun auch der Bau des Rathauses.

Die Mitglieder des HA befürworten, das Thema in einer der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie bitten um rechtzeitige Übersendung der Unterlagen, d.h. der Beschlüsse des Bezirksamts, der Konzeptentwürfe, der Planungen sowie des Umsetzungskarussells.

Fraktion DIE LINKE

Herr BV Urchs erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Poststadion, insbesondere zur Genehmigung der Flutlichtanlage und der Nutzung für die Regionalliga.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB e.V.) die Spielgenehmigung in der Regionalliga nur erteile, sofern der Heimplatz mit einer Flutlichtanlage ausgestattet sei. Erste Bohrungen haben begonnen. Die geplante Finanzierung sei gesichert. Die Abstimmung zwischen dem Sportamt/Facility Management und dem Umweltamt sei nachgebessert worden, habe die Umsetzung der Maßnahme aber nicht verzögert.

Der Vorsitzende berichtet aus dem Sportausschuss, dass dem betreffenden Verein bereits drei Jahre lang eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei. Nun drohte dem Verein die Entsagung der Lizenz. Der Sportausschuss habe daraufhin mit einem Antrag das Bezirksamt gebeten, die Prioritäten auf den Bau dieser Flutlichtanlage zu setzen. Die Deadline sei der 31.12.2020.

Herr BzBm von Dassel zweifle die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme an, da davon auszugehen sei, dass nur ein Spiel pro Saison unter Flutlicht gespielt werde. Für diesen Fall hätte auf einen anderen Platz ausgewichen werden können.

Herr BV Konrad von der Gruppe der Piraten plädiert, dem Verein die Möglichkeit zu geben, in der Regionalliga oder gar Oberliga spielen zu können, dazu sei das Einhalten der Regeln des DFB e.V. erforderlich.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) weist darauf hin, dass sich mit der Installierung der Flutlichtanlage die Nutzungsmöglichkeiten in der zentralen Lage im Bezirk Mitte erweitern.