Auszug - Keine Zuwendung für den „Warmen Otto“ in 2020?  

1. Stimmt es, dass die Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“ in diesem Jahr bisher keine Zuwendung durch den Bezirk erhalten hat? Wenn ja, warum nicht?

Herr BzStR Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Urchs und sehr geehrter Herr Lötzer, sehr geehrte Damen und Herren, ich beantworte ihre Dringliche Anfrage wie folgt: In der Tat ist es so, dass die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden konnten und das, obwohl über das Jahr verteilt, mehrfach intensive Gespräche zwischen dem Träger, dem Amtsleiter, dem Fachbereichsleiter und mir stattgefunden haben. Diese Gespräche betrafen die Zielgruppen, die wir erreichen wollen, die konzeptionelle und personelle Ausweitung des Angebots im Sinne einer Mittelschwellligkeit, die räumliche Situation, Perspektive des Standortes sowie den finanziellen Eigenanteil des Trägers, der bislang 80.000 € betrug.

2. Gibt es noch weitere Empfänger von Zuwendungen des Bezirks im Bereich des Sozialamtes, die bisher keine Zuwendung erhalten haben? Wenn ja, welche sind das und warum haben sie bisher keine Zuwendung erhalten?

3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher vom Sozialamt nicht ausgezahlten Zuwendungen an diese Träger?

Zu den Fragen 2 und 3 antwortet Herr BzStR Gothe: Weitere Zuwendungen in der gleichen Kategorie sind bisher nirgendwo zurückgehalten worden, sondern konnten alle eingeplant ausgereicht werden.

4. Mit welcher Berechtigung vertritt das Bezirksamt die Auffassung, auf das Angebot des "Warmen Ottos" verzichten zu können bzw. vorauszusetzen, dass die Mitarbeiter*innen der Einrichtung auch ohne Zuwendung für ihre Besucher*innen da sind?

Herr BzStR Gothe antwortet: Wir werden keinesfalls für dieses Angebot an diesem Ort in Frage stellen, sondern ganz im Gegenteil. Wir haben aus den Ergebnissen der Strategiekonferenzen bei Fraun Breitenbach, den Ergebnsisen aus der Nacht der Solidarität, aus Clearinggesprächen durch den Bezirk und durch die Erfahrungen der aufsuchenden Sozialarbeit festgestellt, dass dieser Standort gut ist und dass er aber besser wäre, wenn man eben zu mittelschwelligen Angeboten kommt und nicht nur zu den niedrigschwelligen. Und deshalb wollen wir das auch gerne an diesem Standort mit mittelschwellligen Angeboten fortführen. Und wir hoffen einfach, dass wir in diesem konkreten Fall mit dem Träger zu einer Lösung kommen, die es uns in die Lage versetzt, die Zuwendungen dann auch, wie geplant noch zu schaffen und sind dann auch wirklich in intensiven Gesprächen. Aber ich kann auch ein Stück weit sagen, dass es ehrlich gesagt nicht an uns liegt, dass wir da noch nicht zu einem erfolgreichen Ende der Verhandlungen gekommen sind. Vielen Dank.

Herr BV Lötzer (DIE LINKE) fragt nach:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Gothe, ich muss gestehen, ich bin etwas entgeistert. Wir haben in diesem Jahr an verschiedenen Stellen, nicht nur als Ausschuss, aber ich glaube, alle kennen auch die öffentliche Diskussion, dass es bei der Unterkunft von Wohnungslosen, also haben sich jedenfalls die Landesebene, auch unser Ausschuss, die ganze Zeit nur darüber unterhalten, was muss zusätzlich geschehen, um in einer Corona-Situation Menschen, die wohnungslos sind und von Wohnungslosigkeit bedroht sind, angemessen unter zu bringen, auch vor der Pandemie zu schützen. Wir waren vor Ort, ich weiß gar nicht, wann das war, in diesem Jahr im Warmen Otto und waren uns meiner Meinung nach damals auch schon einig, das wurde uns auch dort von den aktiven Beschäftigten mitgeteilt, dass wir den Standard verbessern wollen. Und wir hatten einen Notruf von UnterDruck, die gesagt haben, wir schaffen das nicht mehr, ohne ausreichende personelle Mittel, nur mit Ehrenamtlichen. Darüber ist also gesprochen worden, was für Notmaßnahmen wir ergreifen können, auch Sie im Amt, mit aufsuchenden Sozialarbeitern/-innen und anderen Möglichkeiten, diese Wohnungslosentagesstätte am Leben zu halten. Bei all diesen Diskussionen waren wir uns jedenfalls, das ist meine Wahrnehmung, auch im Ausschuss einig. Ich erinnere mich, u. a. über einen lebhaften Beitrag von Herrn BV Dr. Hanke (SPD), dass die Standards und die Ausstattung der Wohnungslosentagesstätten in unserem Bezirk ausgebaut werden müssen unbedingt, weil dieses Dauerproblem in Zuknft uns massiver beschäftigen wird. Und wenn ich das sozusagen dieser ganze Film vor mir abläuft und ich dann ungefähr 2 ½ Monate vor Jahresende höre, diese größte Wohnungslosentagesstätte, die wir glaube ich, im Bezirk haben nach der Lehrter Straße, hat überhaupt keinen Penny vom Bezirksamt gekriegt, noch nicht mal von den regelmäßigen Zuwendungen, die wir ihnen regelmäßig auch im Haushalt zugesagt haben. Und die dafür zuständigen Beamten saßen bei uns im Ausschuss und haben uns keinen Ton gesagt, dann fage ich mich, wozu beraten wir eigentlich diese ganzen Themen hier in der BVV und im Ausschuss, wenn so ein Verwaltungshandeln geschieht. Ich begreife es nicht. Wir haben inzwischen auch das erste Mal gehört, dass hier nicht nur ein niedrigschwelliges, sondern ein mittelschwellliges Angebot aufgebaut werden soll. Wir können gerne noch mal eine philosophische Diskussion darüber vertiefen, was ist der genaue Unterschied zwischen niedrigschwellig und mittelschwellig ist. Meines Wissens, so habe ich es jedenfalls verstanden, auch von Herrn Marien in der letzten Ausschusssitzung, dass es mittelschwellige daran erkennbar ist, dass der Wohnungslose auch hinkommt zur Tagesstätte und sich dann dort beraten lässt. Das ist sein Teil sozusagen, dass er nicht aufgesucht wird. Das wäre das niedrigschwellige, sondern dass er selber aktiv hinkommt zur Wohnungslosentagesstätte, um sich dort helfen und beraten zu lassen. Das wäre das mittelschwellige. Also ist ganz offensichtlich eine Wohnungslosentagesstätte mit einer festen Immobilie per se ein mittelschwelliges Angebot. Wieso jetzt dazu noch Hin- und Herdiskussionen mit dem Träger stattfinden müssen, ist mir unbegreiflich. Ich finde das Verhalten des zuständigen Amtes rätselhaft, wirklich rätselhaft. Wir haben bei anderen Themen darüber geredet und das hat uns das Sozialamt uns auch akurat auch dargelegt, dass in der Coraona-Zeit darauf geachtet wird, dass Empfänger von Sozialleistungen, dass dort keine Unterbrechung stattfindet. Wir haben auch diskutiert, dass Unternehmen mit Rechnung vom Bezirksamt, gerade wegen Corona, möglichst die nicht Monate später bezahlt bekommen, sondern zügig, weil auch Liquiditätsengpässe auftauchen. Sie gehen ganz offensichtlich davon aus, dass der Träger der Wohnungslosentagesstätte Warmer Otto Unmengen von Liquidität im Hintergrund hat, so dass er fast ein ganzes Jahr diese Tagesstätte ohne einen Penny Zuschuss betreiben kann. Das finde ich wirklich verantwortungslos gegenüber der sozialen Situation, die wir im Augenblick haben.

Herr BzStR Gothe antworwtet: Sehr geehrter Herr Lötzer, ich denke, wir sind in der Zielstellung, wo wir dort hinwollen. Und dass das an diesem Standort weiter geschehen soll, völlig einer Meinung. Und wir können auch gerne das noch mal im Ausschuss mit dem Träger besprechen. Der Träger, das ist kein Geheimnis, das ist die Stadtmission. Und wir arbeiten mit der Stadtmission an vielen Stellen, in vielen Projekten sehr gut zusammen. Da werden auch große Geldvolumina bewegt. Alles kein Problem. Wir entwickeln dann Quartier gemeinsam. Haben wir selber Aktien drin durch ein neues Nachbarschaftszentrum, was wir gemeinsam errichten wollen. Also wir sind mit diesem Träger auf vielfältiger Art verbunden, und zwar eigentlich durchweg erfolgreich. Und warum das an dieser Stelle so richtig hapert, das können wir gerne noch mal versuchen, im Ausschuss aufzudröseln. Auf jeden Fall liegt es nicht daran, dass wir nicht bereit wären, diesen Sprung von der Niedrigschwelligkeit zur Mittelschwelligkeit auch zu finanzieren. Dafür haben wir ein Budget zusätzlich zur Verfügung gestellt. Um darauf noch einmal auf den Unterschied einzugehen: Niedrigschwelllig heißt, da kann kommen und gehen, wer will. Der geht da rein, kann seine Zeit dort sinnvoll verbringen und kann auch jederzeit wieder gehen. Der Unterschied zur Mittelschwelligkeit besteht darin, dass man diesen Anlaufpunkt eben gezielt dazu nutzt, diejenigen, die dort den Ort aufsuchen, etwas aktiver die Angebote des Regelsystems nahe zu bringen mit dem Ziel, sie eben nicht nur rein- und rausgehen zu lassen, sondern mit dem Ziel, ihnen weitere Hilfen zugute kommen lassen. Wie gesagt, dieser zusätzliche Aufwand, der damit verbunden ist, den wollen wir auch finanzieren. Das ist auch zugesagt. Was nur merkwürdig war, war, dass der Weg dorthin sehr steinig war und dass wir, als wir jetzt wirklich dachten, wir sind auf der Zielgeraden, der Träger gesagt hat, dass der bisherige Eigenanteil, der immer von der Stadtmission an diesen Ort aufgebracht würde in Höhe von 80.000 €, dass die Stadtmission nun davon ausgeht, dass wir den auch noch mit übernehmen. Und das ist zurzeit der Punkt, wo meine Leute im Sozialamt gesagt haben, davon war eigentlich bisher nicht die Rede. Und wir haben das Geld ja auch nicht. Wir können das gerne im Ausschuss ausbreiten, habe ich überhaupt kein Problem damit. Und ich denke, wir finden da auch einen fairen Umgang mit der Stadtmission. Denn wie gesagt, wir arbeiten mit der Stadtmission gerne und an vielen Orten gut zusammen.