Auszug - Christenfeindlicher Anschlag in der Müllerstraße  

1. Welche Abteilung des polizeilichen Staatsschutzes beim LKA ermittelt im Falle des Angriffes auf den Priester während der Messe am 30.8.2020 in der St.-Joseph-Kirche?

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.982677.php

2. Wann, wie und in welcher Form hat sich das Bezirksamt mit dem betroffenen Priester beziehungsweise seiner Gemeinde in Verbindung gesetzt und ggf. mit welchem Ergebnis?

3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Gemeinde bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes zu unterstützen?

https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/aktuell/nach-angriff-auf-geistlichen-bruder-fordert-sicherheitskonzept-fuer-gottesdienste;art4874,211563

Herr BzBm von Dassel antwortet: Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Paetz, der nicht anwesend ist, muss da nicht jetzt irgendjemand die Mündliche Anfrage übernehmen, rein formal? Die Antwort ist auch relativ kurz, weil das Bezirksamt erst durch die Anfrage der AfD-Fraktion von diesem zu verurteilenden Zwischenfall Kenntnis erhalten hat und deswegen auch keine weiteren Aussagen treffen kann. Und aus diesem Grund muss ich auch die Frage 2 und 3 verneinen. Also das Bezirksamt hat noch nicht mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen. Und Frage 3: Das Bezirksamt sieht sich auch grundsäzlich auch nicht in der Verpflichtung, die Ausarbeitung und Umsetzung von Sicherheitskonzepten außerhalb seiner eigenen Dienstgebäude zu unterstützen.

Vielen Dank.