Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Reiser berichtet aus dem Bereich der Bürgerämter, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Terminsituation weiterhin durchgeführt werde. Ab dem 01.10.2020 werde die Erweiterung der Öffnungszeiten von 35 auf 38 Stunden pro Woche heraufgesetzt. Diese Maßnahme sei zunächst temporär begrenzt bis zum 31.03.2021 und betrifft alle Standorte in Mitte inklusive dem Flüchtlingsbürgeramt. Ab dem 01.11.2020 werde im Flüchtlingsbürgeramt, analog zu den anderen Bürgerämtern, Terminvergaben stattfinden. Die Zutrittsregeln und der Wachsschutz würden dementsprechend angepasst.

Weiterhin führt sie aus, dass sich im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung habe eine berlinübergreifende Task Force zum Thema Berlin Pässe gebildet habe. Aktuell gebe es die Regelung, dass abgelaufene Berlin Pässe ihre Gültigkeit bis zum 31.12.2020 behalten. Ab dem 01.01.2021 sei somit eine große Menge an Anträgen zu erwarten. Deswegen würden sich die Senatsverwaltung und ausgewählte Vertreter*innen der Bezirke zusammensetzen und darüber beraten, wie man das weitere Verfahren bestmöglich regelt. Wünschenswert sei laut BzStaRin Frau Reiser ein stufenweises Auslaufen der momentan geltenden Regelung.

Des Weiteren berichtet BzStaRin Frau Reiser aus dem Bereich Standesamt, dass die Veränderungsprozesse stetig fortlaufen. Eine große Herausforderung stelle weiterhin die hohe Fluktuation im Personalbereich dar. Man bemühe sich derzeit um die nötigen Nachbesetzungen. Die Leitungsstelle sei erfolgreich ausgeschrieben. Die Frist laufe derzeit noch. Es werde zudem mit Kontaktformularen gearbeitet, um einer bessere Sortierung zu ermöglichen.

Für den Bereich Zweckentfremdung teilt BzStaRin Frau Reiser mit, dass das Personal aufgestockt werde. Zum Oktober bzw. November erwarte man drei neue Mitarbeitende.

Auf Nachfrage von Frau Ullrich (Grüne) zu Leerständen in der Tieckstraße 39 antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass sie aktuell keine neuen Informationen vorliegen habe. Sie werde zur nächsten Sitzung darüber berichten, sofern es dahingehend Neuigkeiten gibt.

Auf Nachfrage von Herrn Konrad (Die Piraten) antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass die Pandemiestruktur aktuell Personalbedarf angemeldet habe. Somit mussten alle Ämter, proportional zu ihrer Größe, Personal melden, welches an die Pandemiestruktur abgegeben wird. Hiervon sei auch das Amt für Bürgerdienste betroffen. Wenn noch mehr Personal benötigt werden würde, würde das auch bedeuten, dass die Dienstleistungen notgedrungen zurückgefahren werden müssten. Der Hinweis, kein Personal aus dem Amt für Bürgerdienste abgeben zu müssen, sei bereits weitergegeben und aufgenommen worden.