Auszug - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Zentrale Kund*innensteuerung für das Sozialamt etablieren   

Herr BzBm von Dassel informiert, dass nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung Herr BzStR Gothe ein privat vermietetes Gebäude in der Turmstraße 21 für das Gesundheitsamt habe anmieten können.

Der Walther-Rathenau-Saal sei für das Wahlamt der optimale Standort. Er sei sowohl innen als auch außen barrierefrei, am Hausnetz angeschlossen und ausreichend groß. Das Wahlamt nutze den Saal lediglich bei Wahlen. Nach den Wahlen im kommenden Jahr könne der Saal durch das Sozialamt genutzt werden.

Herr BV Kurt plädiert dafür, ein Backoffice des Sozialamts im selben Haus unterzubringen.

Er stimmt zu, den letzten Satz des Antrags zu streichen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des ausgetauschten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).