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Herr BV Konrad (Gruppe der Piraten) sehe nicht, dass sich an den von Herrn BzBm von Dassel zu Beginn des Jahres geschilderten Hindernissen etwas geändert habe.
Herr BV Schug (Fraktion der SPD) bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstands.
Herr BzBm von Dassel berichtet aus der gestrigen Sitzung des Lenkungsrats.
Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).
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