Herr BzBm von Dassel stellt Frau Hampel als seine neue Referentin vor, die vorübergehend Frau Albrecht vertreten werde. Sie habe bisher im Bereich „Fairtrade und kommunale Entwicklungspolitik“ gearbeitet.

Insourcing Pförtnerinnen und Pförtner

Das Verfahren sei nahezu abgeschlossen. Ab dem 01.10.2020 seien die Pförtnerlogen aller drei Rathäuser in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit Beschäftigten des Bezirksamts besetzt. Es seien fünf von acht der bereits bekannten Personen eingestellt worden. Die Nachtschichten werden derzeit noch vom Dienstleister übernommen.

Statusbericht

Der Statusbericht ist vorab übersandt worden, liege aber nicht allen vor. Die Unterlage wird im Nachgang zur Sitzung an den Ausschuss übersandt.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass die Daten den Stand Mai 2020 abbilden und die Prognosen aufgrund der coronabedingten Ungewissheiten sehr herausfordern seien. Gesichert sei jedoch, dass das Jahr negativ abgeschlossen werde und der Ergebnisvortrag aus 2018 nicht in die für das Jahr 2022 zur Verfügung stehenden Mittel übernommen werden könne. Der Bezirk werde vom Rettungsschirm des Landes profitieren müssen unter der Voraussetzung, dass die Mindereinnahmen im Haushalt verarbeitet werden. Es gebe große Einschnitte bei den Einnahmen, insbesondere bei der Parkraumbewirtschaftung und der Gebühren für Sondernutzungen. Nicht verausgabte Personalmittel in Höhe von 3,5 Mio. EURO werden vom Land seien vom Land eingezogen.

Es werde regelmäßig dazu berichtet.

Die vorläufige Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) zum Beschluss „Auch in Coronazeiten soziale Prioritäten setzen und finanzieren“ sei zur Vorabsichtung an den Hauptausschuss übersandt worden. Anregungen seitens der BVV könnten berücksichtigt werden.

Herr BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) spricht die Beschlussempfehlung (BE) des Abgeordnetenhauses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/21 unter der DS-Nummer 18/2755 an, wonach seinem Verständnis nach die isolierten Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2020/21 neutral gestellt werden und die Ergebnisvorträge aus den Jahren 2018/19 für die Jahre 2022/23 fortgelten sollen.

Herr BzBm von Dassel sei in die Abstimmungen der koalierenden Parteien eingebunden gewesen und könne sich daher der Interpretation von Herrn BV Urchs nicht anschließen. Da der Beschluss noch nicht gefasst sei, werde der Klärung nachgehen.

Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE) bezieht sich auf Punkt 4 und bittet das Bezirksamt, besondere Sachverhalte zu Be- und Entlastungen vor Anmeldung an die Senatsverwaltung für Finanzen dem  Hauptausschuss zu übermitteln und im Rat der Bürgermeister zu beraten. Die Bezirke sollten an einem Strang ziehen. Sie nehme an, dass die Anpassung der bei sozialen Trägern Beschäftigten an den TV-L eine Mehrbelastung gewesen sein könnte.

Herr BzBm von Dassel sagt zu, die Sondertatbestände zu übermitteln.

Bezogen auf Punkt 7 der vorläufigen VzK erkundigt sich Frau BV Schrader über den aktuellen Sachstand der Beratungen des „Projektteams Budgetierung“ bezüglich der Anpassungen in der KLR.

Frau Dr. Siems (BA Mitte) informiert, dass der Bezirk Mitte in dem genannten Projektteam vertreten sei. Es könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden, bei welchem Produkt Anpassungen vorgenommen werden. Die nächste Sitzung finde am 08.10.2020 statt. Der Hauptausschuss werde danach informiert.

KLR und Investitionsplanung

Die Unterlagen sind vorab übersandt worden, liegen jedoch nicht allen Ausschussmitgliedern vor. Diese werden im Nachgang an den Ausschuss übersandt.

Frau Dr. Siems informiert, dass es coronabedingte Buchungsanweisungen bezüglich des an das Gesundheitsamt ausgeliehene Personal gegeben habe. Zudem seien im Vergleich zum Vorjahr weniger Mengen erfasst. Es gebe verschiedene coronabedingte Ursachen. Näheres werde mit den Berichten zur DS 0931/IV erläutert.

Haushaltsplanung 2022/23

Der Senat gehe davon aus, dass sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in den Bezirksverordnetenversammlungen keine Haushaltsberatungen durchgeführt und auch keine Beschlüsse gefasst werden. Stattdessen werde es Senats- als auch Bezirksamtsbeschlüsse geben, die nach den Wahlen auf den Prüfstand gestellt werden. Das Bezirksamt werde den Hauptausschuss zu den Eckwerten und den Planungen informieren.

Herr BV Schug (Fraktion der SPD), Herr BV Kurt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) plädieren dafür, die aktuelle BVV in den Eckwertebeschluss und in die Planungen einzubeziehen, um nachträgliche Korrekturen zu vermeiden.

Herr BV Hauptenbuchner (Fraktion der SPD) weist darauf hin, dass die Neukonstituierung der zukünftigen BVV eine tiefergehende Beratung der Haushalts 2022/23 erschwere. An der Abgabefrist sollte sich die Sitzungsplanung der aktuellen BVV orientieren. Herrn BzBm von Dassel sei der genaue Abgabetermin noch nicht bekannt. Bis zur Neuwahl werde die aktuelle BVV eingebunden. Eine intensive Beratung werde nach der Sommerpause voraussichtlich nicht möglich sein.