Fraktion der SPD, Frau BV Kreitmair

Beschaffung eines Tanklastwagens zur Bewässerung

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass ein Tankfahrzeug auf Elektromobilbasis mit 2.000 Liter Fassungsvermögen und einer Reichweite von 100 km bzw. 4 Stunden Fahrtzeit bestellt worden sei, das voraussichtlich in der zweiten Septemberwoche zur Verfügung stehe. Es sei das größtmögliche elektrobetriebene und koste 140.000 EURO. Kraftfahrende werden noch rekrutiert.

Auf weitere Nachfrage von Herrn BV Paetz (Fraktion der AfD) schildert Herr BzBm von Dassel, dass dieselbetriebene Tankfahrzeuge dem Fahrverbot unterliegen und somit preislich nicht vergleichbar seien.

Daten und Bilder werden den Ausschussmitgliedern nachgereicht.

Fraktion DIE LINKE, Frau BV Schrader

Auszubildende über Bedarf im Land Berlin ab Herbst 2020

Herr BzBm von Dassel informiert, dass zum gestrigen Ausbildungsbeginn weniger Auszubildende begrüßt worden seien im Vergleich zum Vorjahr, was zum Teil auch an kurzfristigen Absagen liege. Der Bezirk Mitte habe jedoch auch bisher schon über Bedarf ausgebildet. Der Ausbildungsstand je Amt im nichttechnischen Dienst werde nachgereicht. Die Ämter stehen unter coronabedingt unter besonderen Herausforderungen, sodass das Vorhaben des Landes sehr ambitioniert sei.

In Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Berlin Mitte gebe es eine Kooperation sollen über die EQJ-Maßnahme noch nicht ausbildungsreife Jugendliche mittels eines Praktikums für die Ausbildung in der Verwaltung vorbereitet werden.

Aufgrund des Lockdowns im Frühjahr 2020 seien Ausbildungen in Unternehmen abgebrochen worden. Das Bezirksamt sei gebeten worden, zu prüfen, ob es Praxisstellen zur Fortführung der Ausbildungen anbieten könne. Frau BV Schrader erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass bislang keine solche Bewerbungen vorgelegen haben. Er werde weiterhin kommunizieren, dass diese unterstützt werden, weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der begrenzten Ressourcen eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht gewährleistet werden könne. Der Geschäftsführer des Jobcenters werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung unter anderem dazu berichten.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr BV Kurt

Ausbau ZKU

Herr BV Kurt berichtet aus dem gestrigen Ausschuss Soziale Stadt, dass es beim Ausbau noch keine Fortschritte gebe und die Senatsverwaltung ankündige, 4 Mio. EURO zurückzufordern.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass das Thema noch nicht für den Hauptausschuss reif sei. Es befinde sich aktuell im Baugenehmigungsverfahren, für das ein Lärmgutachten benötigt werde, da es den Veranstaltungsbereich betreffe. Dieses liege seit Anfang Juli 2020 vor und müsse noch besprochen werden. Um die Mittelverausgabung noch in diesem Jahr zu realisieren, werde geprüft, ob eine Baugenehmigung mit ergänzenden Vereinbarungen ausgestellt werden könne.

Fraktion der CDU, Herr BV Fritz

Kosten für die Schließung der Friedrichstraße

Herr BzBm von Dassel informiert, dass die Schließung der Friedrichstraße Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen beinhalte und somit aus verschiedenen Titeln und Kapiteln finanziert werde. Die detaillierte Aufstellung werde nachgereicht. Die Kosten für das ausgeschriebene Marketingkonzept seien noch nicht bekannt. Die Nachhaltung erfolge in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden. Eine erste Zwischenbilanz werde es in den nächsten Wochen geben.

Die Ausschussmitglieder seien eingeladen, dort einzukaufen und den veränderten Stadtraum wahrzunehmen.

Herr BV Kociolek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich positiv zur Schließung aus.