Auszug - Vorhaben Gesobau: - Neubauvorhaben Mitte - Neubauvorhaben Schillerhöhe - Modernisierung- und Instandsetzung Gerichtshöfe, Sanierung - Leerstand Sprengelstraße 45-46 BE: Vertreter*innen Gesobau   

Frau Herz und Herr Kauz (Gesobau) stellen mithilfe einer Präsentation alle 11 Bauvorhaben im Bezirk Mitte vor. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es wird erläutert, für welche Anzahl an Wohneinheiten welche Art Baumaßnahmen vorgenommen worden.

Gesobau werde nicht nur neu bauen, sondern auch modernisieren und das Mietniveau in diesen Fällen moderat erhöhen.

Zu den Gerichtshöfen erläutert Frau Herz:

- mit allen Mieter*innen wurden individuelle Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen

- seit 2019 gibt es einen Sanierungsbeirat, an dem Mieter der Wohngebäudeaktiv beteiligt sind, ein Mieterbeirat wird erst nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen neu gewählt

- bis Oktober 2020 werden Planungsvarianten für die Gestaltung der einzelnen Höfe erarbeitet – vorranging zuerst die Höfe 1, 2, 6

- bei den Gewerbeeinheiten sind nicht zwingend Modernisierungsmaßnahmen erforderlich, vordringlich sind hier Verkehrssicherungsmaßnahmen

- in 5 Gewerbeeinheiten konnten noch keine Besichtigungen erfolgen, da die Mieter*innen den Zugang verweigerten

- alle Künstler*innen und Gewerbetreibenden sollen weiterhin am Standort bleiben können

- nicht alle Gewerbebetriebe können auf Grund ihrer speziellen Betriebseigenschaften umgesetzt werden, hier müssen ggf. notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden neben dem laufenden Betrieb vorgenommen werden

- die Höfe 3, 4 & 5 werden in Abstimmung mit   den Gewerben und Künstlern neu gestaltet.

- bestehende Parkplätze sind bisher nur zu 50% vermietet, die Neuplanung wird diese Anzahl wiederherstellen und weitere für Kurzzeitparker*innen bereitstellen

- bisher haben sich 11 neue Gewerbeinteressent*innen (Künster*innen, produzierendes Gewerbe, Büronutzung) gemeldet, die ebenfalls Flächen anmieten wollen

- 2 Künstlermieter*innen nutzen derzeit noch Wohnungen in den Wohnhöfen, hier soll eine Verlagerung der Flächen in die Gewerbehöfe erfolgen, um die Wohnungen wieder einer Wohnungsnutzung zuzuführen.

- einige der Gewerbemieter*innen haben derzeit Jahresverträge. Zukünftig ist geplant, dass grundsätzlich 5jahresverträge mit Option um weitere 5 Jahre abgeschlossen werden sollen. In Einzelfällen kann auf Wunsch der jeweiligen Gewerbetreibenden davon auch nach oben oder unten abgewichen werden

- Bei den vorhandenen Gewerben/Künstlern ist mit einer Mieterhöhung um ca 1€/qm nach Abschluss der Maßnahmen auszugehen

- in den Dachgeschossen der Wohngebäude werden 18 neue Wohnungen entstehen, für die auch der Neubau eines Spielplatzes erforderlich ist

Zur Sprengelstraße 45-46 erläutert Frau Herz:

- derzeit werden nur die leerstehenden Wohnungen im Rahmen der Sanierung an die Fernwärme angeschlossen, da sich die Bestandsmieter*innen gegen einen Fernwärmeanschluss ausgesprochen haben und die GESOBAU nicht die Absicht hat, gegen die Interessen der Mieter*innen zu modernisieren. Eine Nachrüstung mit Fernwärmeanschluss erfolgt bei Neubezug der Wohnungen.

Auf die Nachfrage des BV Diedrich (Die Linke) nach dem Widerstand der Mieter*innen gegen eine Nachverdichtung im Bereich Schillerhöhe erklärt Frau Herz, dass kaum Widerstand bekannt ist, da es sich weniger um eine Nachverdichtung handelt, als vielmehr um die Ergänzung mit „Nachbarschaftshäusern“. Die umliegenden Bestandsmieter*innen werden bei Bezug der Neubauwohnungen bevorzugt behandelt.

Auf die Nachfrage von Frau Kreitmair (SPD-Fraktion) nach Dachbegrünungen erklärt Frau Herz, dass dies wenn möglich berücksichtigt wird.

Herr Bausch (BüDep Bü90/Gr) begrüßt, dass auf die Mieter*innenwünsche bei Modernisierungsmaßnahmen eingegangen wird. Auf seine Nachfrage nach Begrünungsmaßnahmen und eine Umlage auf die Betriebskosten erklärt Frau Herz, dass die degewo eine    5-Jahresplanung hat, bei der der Erhalt und die Modernisierung und Instandsetzung der Wohnungen im Vordergrund stehen. Dabei sind die Auswirkungen des Mietendeckels zu berücksichtigen.

Herr Rüther (Vertreter Gewerbemietergemeinschaft Gerichtshöfe) erhält als Gast das Rederecht. Für die Gewerbetreibenden in den Gerichtshöfen hinterfragt er die Baumaßnahmen, insbesondere den beabsichtigten Bau des Spielplatzes in der Nähe der Hofdurchfahrten und die erforderlichen Stellplätze für die Gewerbetreibenden.

Frau Herz erklärt daraufhin:

- Eine konkrete Hofplanung wird noch erarbeitet und mit den Mieter*innen und Gewerbetreibenden abgestimmt

- für die im Dachgeschoss neu entstehenden Wohnungen aber auch für die Bestandswohnungen ist die Anlage eines Kinderspielplatzes zwingend erforderlich. Dieser wird dann so verortet, dass er nicht in der Nähe der Durchfahrten liegen wird.

- 50% der bestehenden Stellplätze sollen erhalten bleiben, mehr werden nicht möglich sein. Des Weiteren werden Anlieferungsflächen und Kurzzeitparker berücksichtigt.

- Die Hofeinfahrten werden im Rahmen der Sanierung einseitig teilweise geschlossen werden müssen, um die erforderlichen Baumaßnahmen durchzuführen