BzStR Gothe informiert:

BImA erfragt Grundstück in Mitte

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) habe sich mit einem Brief an ihn mit der Bitte gewandt, ein geeignetes Grundstück für die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zur Verfügung zu stellen. Vorgeschlagen wurde ein Grundstück in der Nähe des „Haus der Kulturen der Welt“, dass sich im Bezirkseigentum befindet. Herr BzStR Gothe habe ihnen zwei Flächen vorgeschlagen, die nach aktuellem Kenntnisstand der BIMA gehören. Das eine ist in der Wilhelmstraße, gegenüber vom Finanzministerium und das andere befindet sich hinter dem „Parlament der Bäume“.

Häuser bewegen

Die Gruppe sei dem Ausschuss vor den letzten Haushaltsverhandlungen vorgestellt und von der BVV für unterstützungswürdig befunden worden. Der Ausschuss wird informiert, dass für die von dieser Gruppe verfolgte Idee ein Titel im Haushalt eingestellt worden sei. Der Verein erhalte eine Zuwendung, da er zur Zeit der einzige Akteur in diesem Themenfeld sei. Dem Vorsitzenden des Ausschusses Soziale Stadt wird vorgeschlagen, die Gruppe auch dort nochmal zum aktuellen Stand berichten zu lassen.

Projekt am Neuen Ufer in Moabit (Neues Ufer 19-25)

Zu den bisherigen Workshops seien bisher nur Bezirksverordnete eingeladen worden, ohne dass Gespräche mit dem Bezirksamt geführt worden seien. Vor den Sommerferien sei bei einem gemeinsamen Termin mit dem Grundstückserwerber „Bauwert AG“ sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe klargestellt worden, dass auf dem besagten Grundstück kein Wohnungsbau, sondern nur Gewerbeansiedlungen möglich seien, Stichwort, „Industrie 4.0“. Es wurde darauf hingewiesen, dass die „WISTA“ https://www.wista.de/ bei den Planungen beteiligt werden sollte.

Weddingplatz

Im Gestaltungsverfahren sei ein begrüßenswerter Entwurf ausgewählt worden, der das Objekt des Architekten Bornemann noch stärker inszenieren soll. Mit der syrisch-orthodoxen Gemeinde sei vereinbart worden, den Bereich zwischen Kirche und Gemeinde bis zum Baubeginn durch einen transparenten aber nicht überkletterbaren Zaun zu schützen.

Die Bürger haben die Entwürfe einsehen und sich dazu einbringen können. Auf der Webseite sind die Planungen veröffentlicht: www.muellerstrasse-aktiv.de

Hochhausleitbild für die City-West

Am 24.08.2020 habe sich das Baukollegium zur Vertiefung des Hochhausleitbildes für die City-West beraten. Der Bezirk Mitte sei mit zwei Grundstücken beteiligt. Es bestehe jedoch ein Konflikt mit dem Standort Herzallee Nord, der zu Charlottenburg-Wilmersdorf gehöre. Die Firma SIGNA habe in einem Letter-of-Intent, dass dem Ausschuss übersandt worden sei, über Pläne zur Gestaltung am Karstadt-Gelände informiert, die mit dem Hochhausleitbild nicht korrespondieren.

Letter-of-Intent von SIGNA (LoI)

Im LoI wurde zum Projekt Karstad Alexanderplatz folgendes vereinbart:

„Die inhaltliche Grundrichtung, das Projekt im Rahmen des bestehenden B-Plans zu realisieren ist konsensfähig.

Für dieses stadtbildprägende Hochhaus soll noch in 2020 ein Auswahlverfahren auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans zwischen drei Entwürfen des Architekturbüros Kleihues und Kleihues im Baukollegium abgeschlossen werden. Den Entwürfen des Auswahlverfahrens sollen folgende prinzipielle Vorgaben zugrunde gelegt werden:

 Verzicht auf die mit dem Bebauungsplan I-B4a-4 beabsichtigte Drehung des Hochhausturms um 90 Grad, da diese nach Untersuchungen von SIGNA zu einem stärkeren baulichen Eingriff in das bestehende Warenhausgebäude führen und die Erschließungssituation verschlechtern würde.

 Verzicht auf den mit dem Bebauungsplan I-B4a-4 beabsichtigten Wohnanteil im Neubaubereich, da die von Berlin beauftragte schalltechnische Untersuchung eine sehr hohe verkehrliche Lärmbelastung ermittelt hat.

 Reduzierung der Höhe des Turmhochhauses von 150m auf 130m im Sinne der Planungsziele des Bebauungsplans I-B4a-4.

 Langfristiger Erhalt der Warenhausnutzung im Sinne der Planungsziele des Bebauungsplans I-B4a-4. Der Bereich des bestehenden Warenhausgebäudes wird in das Auswahlverfahren einbezogen.

 Geschossfläche entsprechend dem bestehenden Bebauungsplan I-B4a

 Fläche für gemeinwohlorientierte Nutzung

Im Anschluss an das Auswahlverfahren wird SIGNA einen entsprechenden Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids bzw. einer Baugenehmigung beim Bezirksamt Mitte von Berlin stellen.

Berlin wird den Geltungsbereich des sich im Verfahren befindlichen Bebauungsplans nach Erteilung der Baugenehmigung um das Vorhabengrundstück reduzieren.

Die Betriebsdauer für das Warenhaus wird für mindestens zehn Jahre zugesichert, während dieser Betriebsdauer werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Ziel der Planung ist es, die Verkaufsfläche des Warenhauses nicht zu reduzieren.“

Zu letzterem sei bisher unklar, was gemeint sei. Er habe sich mit einem Brief an die Senatsverwaltung gewandt, um die aus seiner Sicht kritischen Punkte einzubringen. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass nach den bisherigen Planungen die verbleibenden Bürgersteigbreite nur 5.80 Meter betragen würde, was er wegen des hohen Fußgängeraufkommens als gering ansieht. Er hält daher ein Arkadierung von 5 Metern im EG-Bereich über 2 Stockwerke für erforderlich. Der EG-Bereich sollte mit Geschäften ausgebildet werden. 2 Geschosse sollten für gemeinwohlorientierte Nutzungen vorgesehen werden.

Der Ausschuss stellt im Konsens fest, dass das Thema „Hochhausleitbild, insb. mit Bezug auf die Gestaltung des Kaufhofstandortes am Alexanderplatzes“, in den Themenspeicher aufgenommen wird.

Bericht gemäß BVV-Beschluss zur Umsetzung des Beschluss 2050/V zu
  „Reaktivierung der Liegenschaft Putbusser Straße 12 als Schulstandort“ vom 21.11.2019

Die E-Mails des Bezirksamts an die Staatssekretärin für Finanzen sowie an die Task-Force-Schulbau der letzten Zeit seien bisher unbeantwortet geblieben. Die Entscheidung, dass die Howoge das Projekt übernehmen soll, liege immer noch nicht vor, so dass der Bezirk keine Möglichkeit hat, dass Abstimmungsverfahren mit den Beteiligten zu beginnen.