Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BzBm Herr von Dassel berichtet für das allgemeine Interesse, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses seine Zustimmung für die Anmietung weiterer Flächen des Gesundheitsamtes in der Turmstraße 21 gegeben habe. Diese Flächen würden ab dem 1. Oktober bezugsfertig sein. Weiterhin führt er aus, dass man sich intensiv mit der Versammlungsbehörde ausgetauscht habe, da sich die Infektionsprävention bei Demonstrationen oder Versammlungen schwierig gestalte. Das Gesundheitsamt habe aufgrund vorliegender Unterlagen dargestellt, dass viele Hygienekonzepte aus Sicht des Infektionsschutzes nicht ausreichen, um derartige Versammlungen durchzuführen. Dies habe die Versammlungsbehörde aufgenommen und diese geplanten Versammlungen verboten. Man müsse abwarten, ob dies vor Gericht Bestand hat.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) zu den Sommerschulen im Bezirk antwortet Frau Linnemann (SPD), dass im Schulausschuss berichtet worden sei, dass alle Anmeldungen im Bezirk berücksichtigt werden konnten und an den meisten Schulen entsprechende Angebote vorgelegt werden konnten. BzBm Herr von Dassel sichert zu, weitere dahingehende Informationen kurzfristig nachzureichen.

Im Folgenden führt BzBm Herr von Dassel hinsichtlich des Migrationsbeirates aus, dass er explizit darum gebeten wurde, für mehr Beteiligung durch die BVV-Mitglieder im Migrationsbeirat zu werben. Man erhalte dort einen sehr guten Überblick über die Arbeit der unterschiedlichen migrantischen Organisationen und die Themen, die dort behandelt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei bei den Sitzungen stets anwesend, so dass dort auch für die Kommunalpolitik sehr wichtige Dinge besprochen werden.

Auf Nachfrage von Herr Hennig (CDU) hinsichtlich der Einladungen für die Sitzungen des Migrationsbeirates antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Fraktionen am Anfang der Wahlperiode die Vertreter*innen für den Migrationsbeirat benannt haben. Dies seien nicht automatisch Mitglieder des Integrationsausschusses. Diese Personen erhalten auch die Einladungen. Es wird sich darauf verständigt, im Anschluss zur Sitzung zu prüfen, wer diese benannten Personen sind. Herr Lötzer (LINKE) bittet zudem um Zusendung von Informationen, wann die nächste Sitzung des Migrationsbeirates stattfindet.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) bezüglich des Lotsenprojektes antwortet BzBm Herr von Dassel, dass hinsichtlich der Sozialversicherungen das Jobcenter oder die zuständige Sozialbehörde der erste Ansprechpartner sei. Es sei keine direkte Begleitung notwendig, da die Lotsen/ Lotsinnen bereits selbst im Jobcenter seien.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (LINKE) zum Lotsenprojekt antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es ihm nach derzeitigen Stand keine Meldungen der Lotsenstandorte vorliegen, wonach der vergrößerte Ansturm nicht zu bewerkstelligen sei. Er werde sich jedoch nochmal konkret danach erkundigen. Viele Beratungen würden zudem erfolgreich telefonisch durchgeführt.