Auszug - Bürgersteig Kieler Str.  

Herr BV Leuschner (CDU) fragt nach dem IST-Zustand. Antwort: Herr

Dieser ist leider unverändert.

Die Verkehrslenkung Berlin hat am 18.11.2019 zum Betreff "Neubau Geh- u. Radwegbrücke (Europa City Brücke)" die straßenverkehrliche Anordnung erlassen.

Die Senatsverwaltung hat die Intervention des Straßen- und Grünflächenamtes abschlägig beschieden und darauf hingewiesen, dass die angeordnete Gehwegmindestbreite von 1,50 m sowie die Radwegmindestbreite von 2,50 m erfüllt seien.

Die Senatsverwaltung hat höflich aber bestimmt auf die alleinige Zuständigkeit verwiesen.

Die Anordnung hart eine Gültigkeit bis zum 18.12.2020.

Durch einen Ortstermin am 20.08.20 hat ein Bezirksingenieur festgestellt, dass die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist und der Zustand somit fortbesteht.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme öder Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen).