Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Zudem wird das Thema der Drogenproblematik am Leopoldplatz aufgegriffen. Hierzu sind weitere Informationen zum integrierten Handlungskonzept Leopoldplatz/ Mitte – niedrigschwellige und aufsuchende gemeinwesenorientierte Drogen und Suchthilfe von Fixpunkt e.V. - dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung ist die Pressemitteilung zur Flaniermeile Friedrichstraße dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) sichert Herr Stier (Referent des Bezirksbürgermeisters) zu, dass die Schriftlichen Mitteilungen künftig an den Freitagen vor den Sitzungen am Montag zugeleitet werden, damit den Ausschussmitgliedern ausreichend Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung steht.

Ergänzend berichtet BzBm Herr von Dassel, dass am heutigen Tage im Pandemiekrisenstab überlegt worden sei, wie sichergestellt werden kann, dass wichtige Informationen der Öffentlichkeit und der BVV bestmöglich zugetragen werden. Es sei beschlossen worden, dass einmal wöchentlich ein Bericht verfasst wird, in dem die Entwicklungen der Pandemie, auch im Vergleich zu den Wochen davor, aufgeführt sind. Auch für den Bereich des Ordnungsamtes würden in diesem Bericht die Anzahl der Kontrollen mitaufgelistet. Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) zu den im schriftliche Bericht aufgeführten 1600 nicht weiterverfolgten Anzeigen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Senat, nach Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Vereinbarung getroffen habe, dass alle eingeleiteten Verfahren weiterverfolgt werden. Juristisch bedeutet das, dass zu den eingeleiteten Verfahren die Verfahren zählen, bei denen bereits ein Bußgeldbescheid erstellt worden ist. Die anderen Verfahren mussten somit eingestellt werden. Dies betreffe hauptsächlich die Feststellungen zu Anfang der Pandemie.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die beispielsweise in Restaurants ausgegebenen Kontaktlisten nicht gewünscht seien. Man werde verstärkt darauf hinweisen, Einzelformulare auszugeben. Die immer wieder zu verzeichnenden Falschangaben stellen ein Problem dar. Die Identifikation sei schwierig zu regeln. Die Bezirke haben bereits die Veränderung der Verordnung gefordert, wonach die Gastronomiebesitzer*innen für die Korrektheit der Daten verantwortlich wären.

Zum Thema Festgelegte Straßen/ Aktionsbündnis illegale Ablagerungen sichert Herr Kummert (Amtsleitung Ordnungsamt) den Ausschussmitgliedern die Zusendung einer diesbezüglichen Liste zu. BzBm Herr von Dassel fügt hinzu, dass diese Liste vertraulich zu behandeln sei.