Auszug - Beschluss der BVV ignoriert und 100.000 € für nichts?  

Der TOP wird vertagt.

Herr Baumhoff (Zukunftsbau GmbH) kritisiert das Vorgehen der einbringenden Fraktion der CDU zur Erstellung des Antrags. Es sei nicht mit den betreffenden Stellen gesprochen worden. Die geäußerten Mutmaßungen seien nicht korrekt und in der Folge rufschädigend. Die Fraktion der CDU sollte den Inhalt richtigstellen. Es sei sehr problematisch, dass der Antrag mit diesem Inhalt weiterhin im Netz stehe.

Der Vorsitzende informiert über die beiden bestehenden Möglichkeiten zum Umgang mit dem Antrag bis zur kommenden Sitzung. Herr Baumhoff könne sich mit der Fraktion der CDU direkt in Verbindung setzen. Der Vorsitzende werde den Vorsteher der BVV ansprechen und um Klärung bitten, ob dieser Antrag mit der namentlichen Nennung Dritter, somit nicht Bezirksamt, zulässig sei.