Auszug - Mühlendammbrücke retten  

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU schlägt vor, die DS 2423/V und 2426/V gemeinsam zu beraten und somit beide zu vertagen.

Herr BV Schneider von der Fraktion Bü´90/Die Grünen weist darauf hin, dass von der einbringenden Fraktion der AfD keine Zustimmung zur Vertagung vorliege und somit die DS 2423/V in der verbleibenden heutigen Sitzungszeit beraten und abgestimmt werden könne.

Die Fraktionen Bü´90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE stimmen für die heutige Abstimmung.

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU bittet Frau BzStRätin Weißler, den Ausschuss auf den aktuellen Sachstand zu bringen und ihre Position dazu zu erklären.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).