Zum Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne sind Änderungen sowohl der Fraktion der CDU als auch der Fraktion DIE LINKE eingereicht worden.

Der Beratungsinhalt zu den vorliegenden Versionen ist dem Protokoll zu TOP 4 der Sitzung vom 13.08.2020 zu entnehmen.

Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 0 Enthaltungen).

Abstimmmung Änderungsantrag der Fraktion der CDU:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Abstimmung Ursprungsantrag des Ausschusses Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Ursprungsantrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).