Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Reiser teilt bezüglich der Bürgerämter mit, dass es am 22.06.2020 eine Sondersitzung zwischen Vertreter*innen von der Behördennummer 115, der Senatsverwaltung für Inneres und den Amtsleitungen der Bürgerämter zum Thema Terminsituation der Berliner Bürgerämter gegeben habe. Der Bezirk Mitte habe mittlerweile alle Standorte geöffnet und die Arbeitsplätze zu 100 Prozent besetzt. Berlinweit gebe es jedoch noch Bürgerämter, die pandemiebedingt weiterhin geschlossen sind bzw. nicht zu 100 Prozent besetzt sind. Von der Sondersitzung ausgehend werde es noch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Inneres geben. Dahingehend werde es ebenfalls noch eine Pressemitteilung geben. Der Bezirk Mitte habe in der letzten Woche rund 3000 Termine nach außen freigegeben.

Auf Nachfrage von Herrn Konrad (Piraten) antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass die Möglichkeit, einen Termin nur sieben Tage im Voraus buchen zu können, pandemiebedingt und auf die immer noch dynamische Entwicklung der Infektionszahlen zurückzuführen sei. Sollten sich die Infektionszahlen in Zukunft rapide erhöhen, wolle man sicherstellen, nicht zu viele Termine in der Zukunft zu haben, die dann abgesagt werden müssten. 

Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) hinsichtlich des Flüchtlingsbürgeramtes führt BzStaRin Frau Reiser aus, dass mit verschiedenen Maßnahmen gegen die langen Wartezeiten gegengesteuert worden sei. Sie betont, dass das Flüchtlingsbürgeramt als Standort während der Pandemie geschlossen gewesen sei, die Aufgaben jedoch weiter am Standort Osloer Straße übernommen wurden. Insbesondere die Verfahren der An- und Abmeldung von geflüchteten Menschen sei in Form von schriftlichen Sammellisten weitergeführt worden.

Vor Öffnung aller Standorte der Bürgerämter am 15.06.2020 habe man vorab mit der Serviceeinheit Facility Management ein Zugangskonzept besprochen und planerisch festgelegt. Dabei ginge es vor allem darum, dass man mit Hilfe von Wachpersonal sichergestellt habe, dass sich nur eine begrenzte Anzahl von Personen in den Räumlichkeiten aufhält.

Im Bereich der Einbürgerung habe man die Beratungsgespräche aufgearbeitet, die während des Notbetriebes nicht persönlich stattfinden konnten, für die es aber Beratungstickets gab. Es werde verstärkt an der Sachbearbeitung von Fällen gearbeitet. Man versuche möglichst keine Rückstände aufzubauen. Der Regelbetrieb werde Stück für Stück wiederaufgenommen. Der für Anfang August geplante Umzug in den Kapweg müsse leider etwas verschoben werden, da es noch Unstimmigkeiten mit den Vormietern gebe.

Der Bereich Wohnen sei durch die Pandemie sehr belastet gewesen. Während des Notbetriebs habe man dort lediglich die Härtefälle bearbeiten können. Durch das Home-Office und der Unterstützung durch eine Mitarbeiterin aus dem Bürgeramt würden die Fälle nun aufgearbeitet werden. Die Bearbeitungszeiten für Wohngeld lägen derzeit bei 18 Wochen. Die berlinweiten Antragszahlen seien sehr stark gestiegen. Alleine im Bezirk Mitte, im Vergleich zum letzten Jahr, seien die Antragszahlen um 65 Prozent gestiegen. Glücklicherweise habe man im Bereich Wohnen neue Mitarbeitende, jedoch müssten diese Personen auch erstmal eingearbeitet werden. Durch die derzeitigen Regelungen sei dies zudem erschwert. In Teams von drei Personen werde die Einarbeitung vollzogen und man hoffe, die Bearbeitungszeiten künftig verbessern zu können.

Für den Bereich Standesamt berichtet BzStaRin Frau Reiser, dass man vor der Pandemie die Rückstände, auch durch die Unterstützung des Standesamtes 1, aufarbeiten konnte. Während des Notbetriebes habe man den Fokus insbesondere auf die Geburten- und Sterbeurkunden gelegt. Aktuell belaufe sich die Bearbeitungszeit auf drei bis vier Wochen. Von den stornierten Anmeldeterminen für Eheschließungen werden die Paare kontaktiert und die Termine nachgeholt. Die Trauungen liefen während des Notbetriebes in eingeschränkter Form weiter.

Für den Bereich Zweckentfremdung teilt BzStaRin Frau Reiser mit, dass Stellen für Sachbearbeiter*innen ausgeschrieben seien. Es zeige sich immer wieder, dass die Befristung dieser Stellen sehr unattraktiv für die Bewerbenden seien. Sie werde sich dahingehend nochmals an die Senatsverwaltung wenden, da es sich um Senatsstellen handele. Weiterhin merkt sie an, dass die Standesamtsleitung neu ausgeschrieben werde. Die Entscheidung dafür sei im Rahmen des Veränderungsprozesses des Standesamtes getroffen worden. Der bisherige Leiter bleibe dem Standesamt voraussichtlich in einer anderen Funktion erhalten.