Auszug - Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti-Kunst  

Dem Ausschuss liegen die Unterlagen zum Antrag vor (siehe Anlage 6). Zwei Vertreter der Graffiti-Lobby-Berlin sind zugegen und erläutern das Vorhaben. Sie bestätigen den Ausschussmitgliedern, dass die Legalisierung von Flächen dazu beitrage, in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen und zudem selbstregulirend darauf achte, dass keine hetzenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder nationalsozialistischen Bilder entstehen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).