Bauvorhaben in Berlin Mitte

Herr BzStR Gothe händigt den Mitgliedern des Ausschusses jeweils einen Faltplan aus, in dem die städtebaulichen Vorhaben gekennzeichnet sind. 55% der Flächen befinden sich im Landesbesitz. Die Karte ist auch auf der Website des Stadtplanungsamtes eingestellt. Zu den Vorhaben der Howoge und degewo gebe es Farbfehler.

Karstadt-Kaufhof-Schließung

Die Schließung in der Müllerstraße sei vorgesehen. Der Bebauungsplan sehe auf diesem Gelände jedoch ein Warenhaus vor.

Komische Oper – Erweiterung / Ergänzung

Es gebe einen offenen Wettbewerb im Zwei-Stufen-Verfahren. Die erste Stufe habe trotz der coronabedingten Maßnahmen stattgefunden. Die zweite Phase folge im Oktober.

Herr BzStR Gothe informiert rückblickend über das Vorhaben, so z.B., dass durch die Firma IVG der Randstreifen bebaut, die Straße mit einem Parkhaus unterbaut und die Komische Oper mit drei Geschossen überbaut werden soll. In dem Überbau sollte ein Hotel einziehen. Letzteres sei jedoch nicht umsetzbar und habe vertraglich rückabgewickelt werden müssen.

Hertzallee

Das städtebauliche Gutachterverfahren sei bereits in einem längeren Verfahren. Heute habe der vorletzte Termin mit drei verschiedenen Entwürfen stattgefunden. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gebe die Idee, dass die drei Eigentümer, die BVG, die Technische Universität sowie ein Privater die Grundstücke untereinander tauschen können, wenn es städtebaulich Sinn mache. Diskutiert werde über die zu verbauende Masse sowie die Höhe der Häuser. Hierzu gibt es bisher noch keinen Konsens unter den Beteiligten

Wiesenburg

Die Vertragsunterzeichnung sei erfolgt. Hierzu gibt es auch ein Video unter https://www.youtube.com/watch?v=Qbi6EJZC7dU. Die Erschließungsfragen seien zwei kritische Punkte, mit denen sich das Bezirksamt beschäftige. Zum einen gehe es um die Überquerung des eingezäunten Spielplatzes und zum anderen um die Zuwegung durch ein Schulgelände mit einer Turnhalle.

Ehem. Haus der Statistik/ Rathaus der Zukunft

In der vergangenen Woche habe der erste verwaltungsinterne Workshop stattgefunden, zu dem in einem verbindlichen Rahmen die Ämter mit Herrn BzStR Gothe als Vertreter der Abteilungsleiter die Möglichkeiten der Sondernutzungen besprochen haben. Die lange Liste werde im Kreis der Abteilungsleiter beraten, die auch darüber entscheiden werden, welche Ämter ins ehemalige Haus der Statistik einziehen werden. Die Einbeziehung der BVV als Teil der Verwaltung werde nachgeholt.

Es werde aber ein öffentliches Format geben, um das Gesamtquartier zu beraten.

Heilandskirche KTO & Ibn Rushd Goethe Moschee

Die Heilandskirche am Kleinen Tiergarten habe mit der Ibn Rushd Goethe Moschee vertraglich vereinbart, einen Teil des Gemeindehauses an die Moschee abzugeben, die dort eine Ibn Rushd Akademie plane.

Schulstandort Putbusser Straße

Es liege noch keine Planungssicherheit vor, da der definitive Auftrag, durch wen die Baumaßnahme erfolgen soll, noch nicht erteilt worden sei.

Verkauf Bundesratsufer 12

Das betreffende Gebäude befinde sich nicht im Milieuschutzgebiet, sodass lediglich das Instrument der Mieterberatung zur Verfügung stehe. Für mindestens eine Wohnung gebe es eine Abgeschlossenheitserklärung. Frau BV Meyer von der Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass der 10-jährige Kündigungsschutz entfalle, wenn die Abgeschlossenheitserklärung vor dem Einzug abgeschlossen werde.