Auszug - Situation bezüglich des geplanten Ausbaus des ZK/U BE: BA, QM Moabit West und ZK/U  

BzStaRin Frau Weißler führt aus, dass es nicht nur um die energetische Sanierung, sondern auch um eine Vergrößerung gehe. Man brauche zunächst die Erteilung der Baugenehmigung, dann könne man die Flucht- und Rettungswege definieren. Es gebe am Donnerstag eine Besprechung über die Pläne. Dort würde über das Problem, Grenzen von privatem und öffentlichem Gebrauch, diskutiert, aber auch über die Lärmproblematik welche dort, bei Veranstaltungen mit über 1300 Menschen, entstehen könne.

Auf Nachfrage von Herrn Wehlus (AfD), bestätigt BzStaRin Frau Weißler, dass die Verzögerung der Baugenehmigung nicht am Querstellen des Straßen- und Grünflächenamtes liege.

BzStaR Herr Gothe präzisiert, dass die Baugenehmigung nicht für die Eintragung der Baulasten notwendig sei, sondern die Eintragung der Baulasten sei für die Erteilung der Baugenehmigung von Bedeutung.

Herr Kurt (Grüne) bittet um weitere Mitteilungen über den Ausgang der Besprechung am Donnerstag im kommenden Ausschuss.

Auf Nachfrage von Frau Meyer (LINKE) und Frau Motzkus (Grüne) antwortet BzStaRin Frau Weißler, dass hier keine bauliche Veränderung auf den Fluchtwegen vorgesehen sei, sie aber als Baulast eingetragen werden müssten, aus rechtlicher Sicht, damit man die Fluchtwege freihalten könne.

Auf weiterfolgende Nachfrage von Frau Motzkus antwortet BzStaRin Frau Weißler, dass der Bedarf bei den Fluchtwegen noch nicht geklärt sei, weshalb die Baulast noch nicht eingetragen werden könne.

BzStaRin Frau Weißler klärt auf Nachfrage von Herrn Koleckar (LINKE) auf, dass es sich bei Flucht- und Rettungswegen um definierte Flächen handle, welche auch der Feuerweher bekannt seien müssten. Es bestehe kein weiteres Problem, der Bedarf sei jedoch noch nicht geklärt.