Auszug - Berichte aus den Quartiersräten und Stadtteilinitiativen  

Frau Chudowa (Quartiersrat Brunnenstraße) merkt an, dass beim Beteiligungsverfahren Hausbau Swinemünder Straße zwischen Rügener Straße und Ramlerstraße, eine Bürgerbeteiligung nicht nach den Leitlinien und zu kurzfristig stattgefunden habe. Weiterhin solle es keine Absprache vom Senat oder Bezirksamt mit dem QM gegeben haben und ihm nicht zugetraut worden, eine Veranstaltung zu organisieren. Dies hätte dazu geführt, dass kaum Bürger*innen dort waren und keiner von den 64 – 65% Bürgern*innen mit Migrationshintergrund. Sie kritisiert, dass dadurch die Bürger nicht repräsentiert worden, die Bauvorschläge nicht im Interesse der Anwohner*innen seien und auf Nachfragen des QM nicht geantwortet wurde. Im Allgemeinen gestalte sich der Austausch mit dem Bezirksamt schwierig, aufgrund der geringfügigen Transparenz.

Herr Kurt (Grüne) bittet um Aufklärung, da auf der Seite des Bezirksamtes stehe, die Bürgerbeteiligung sei schon ab April 2018 abgeschlossen worden.

Bezirksstadtrat Herr Gothe bestätigt, dass die Bürgerbeteiligung bereits im April 2018 abgeschlossen worden sei, jedoch die Baumaßnahmen im Rahmen der Investitionsplanung jetzt umgesetzt würden. Dort würde die Zahl der Parkplätze erhalten bleiben, jedoch seien nun auch die Elektroauto-, Carsharing- und Behindertenparkplätze berücksichtigt. Weiterhin sollten 34 Fahrradständer und Querungshilfen für den Fußverkehr eingerichtet. Der Fahrradweg werde auf die Straße geführt. An der Ramlerstraße sei bereits eine provisorische Mittelinsel errichtet worden. Der geplante Kreuzungsumbau dauere aber noch an.

Herr Uhländer (Stadtteilkoordinator Brunnenstr. Nord) bestätigt Frau Chudowas Kritik und fügt hinzu, dass der Kiez nicht direkt informiert wurde, sondern es erst durch die öffentlichen Pressemitteilungen des Amtes erfahren hätte. Auch solle das Amt trotz Absprache, Hauptwünsche der Bürger für Verbesserungs- und Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt haben. Dies sei zum großen Teil fehlender oder nicht eindeutiger Kommunikation zu verdanken.

Auf die Nachfrage von Herrn Kurt klärt Frau Chudowa auf, dass die Hauptkritik sei, nicht einbezogen worden zu sein. Es sei eine sehr einseitige Beziehung, in welcher der Senat Anfragen und Anforderungen an das QM hat, jedoch Anfragen des QM nur selten in Betracht ziehe. Zudem gestalte es sich schwierig, wie vom Senat vorgeschrieben, ohne Mitspracherecht, die QM-Wahlen in den Sommerferien stattfinden zu lassen.

BzStaR Herr Gothe sagt, dass wenn Frau Chudowa die Wahlen vor den Sommerferien 2021 haben wolle, dann könne sie eine E-Mail an das Bezirksamt schreiben und dann würde man daran arbeiten können den vorgeschrieben Termin vorzuverlegen.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt und Frau BV Meyer sagt Herr Gothe, dass man in diesem Fall nichts mehr ändern könne, da die Vorplanung bereits abgeschlossen sei und die Umsetzung bereits laufe. Weiterhin könne der Ausschuss eine Bitte an das Bezirksamt richten, dass in einer Veranstaltung mit ausreichendem Vorlauf, die Maßnahme im Nachhinein nochmal erläutert werde, um Klärung der Situation zu verschaffen und gegenseitiges Verständnis. Auch wäre sein Vorschlag, dass man bei dieser Veranstaltung das zukünftige Miteinander besprechen könne.