Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
TOP: Ö 3.2
Gremium: Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 20:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Zentrum für Kunst und Urbanistik
Ort: Zentrum für Kunst und Urbanistik
 
Wortprotokoll

BzStaR Herr Gothe berichtet, dass beim Kiezspaziergang eine hohe Beteiligung geherrscht habe, mit ca. 35 Leuten. Dort wurde auf eine ehemalige Waschküche in der Ackerstraße hingewiesen, welche von der degewo zum Nachbarschaftstreffpunkt ausgebaut werden solle.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) antwortet BzStaR Herr Gothe, dass es bei dem Kiezspaziergang Fragen von Bürger*innen an ihn gab, bei denen er aber keinen akuten Handlungsbedarf sehe. Jedoch habe er eine Genossenschaft gefunden, welche Mieter eines Gebäudekomplexes mit 200 Mietparteien der WBM waren und ungefähr im Jahr 1999 eine Veräerung durch ein vertragliches Vorkaufsrecht verhindert hätten. Hier seien die Mieten auf niedrigem Niveau stabil, trotz gutem Zustand der Häuser. Hierbei solle man sehen, dass das Ziel, die Wohnungen dem Renditenmarkt zu entziehen, die beste Lösung sei.

Herr Gothe erklärt, auf Nachfrage von Frau Motzkus (Grüne), dass es derzeit zwei große Fälle zum Vorkaufsrecht gebe. In einem Fall hätten sich mehrere Bezirke zusammengeschlossen, um einen Paketkauf von Deutsche Wohnen entgegenzutreten. Im anderen Fall seien es drei Häuser der Skjerven Gruppe, welche jedoch, bis jetzt, auf E-Mails und Entwürfe für Abwendungsvereinbarungen keine Reaktion gezeigt hätten.

 

 
 

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