Auszug - Neuvergabe Lizenzen für Spielhallen: Stand der Umsetzung  

 
 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung
TOP: Ö 4.2
Gremium: Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Ergänzend: Videoschaltung
Ort: Ergänzend: Videoschaltung
 
Wortprotokoll

Den Ausschussmitgliedern ist im Vorfeld zur Sitzung eine Liste zum weiteren Verfahren zugegangen. Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (LINKE) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Kontrolle der Wettbüros in der Zuständigkeit des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten liegen. Weitere Nachfragen liegen hierzu nicht vor.

  
 

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