Auszug - Verhängung von Sperren in der Haushaltswirtschaft 2005  

Frau Wildenhein-Lauterbach  merkt an, dass die Vorlage allen Fraktionen vorliegt.

Herr Dr. Heuer erläutert nochmals den bisherigen Verlauf und teilt mit, dass es sich hier um die konkrete Untersetzung der vereinbarten Sperren mit Titeln des Haushaltsplanes 2005 handelt. Alle Kolleginnen und Kollegen haben ihre Beiträge erbracht. Bestandteil der Vorlage ist auch der Hinweis darauf, dass alle angebrachten Sperren tatsächlich zu einer Minimierung des haushaltswirtschaftlichen Risikos im kommenden Jahr führen werden.

Herr Allendorf hätte gerne folgende Fragen zum Berlin-Kolleg beantwortet:

1.       In welcher Höhe wird die mit der Rückbauzeit verbundenen Entschädigungszahlung an den Eigentümer in der Lützowstraße maximal beziffert?

2.       In welcher Höhe hat der Eigentümer Forderungen an das Bezirksamt gerichtet? Welche Summe für welche Leistungen?

3.       Sind die in der BA-Vorlage aufgeführten Haushaltsrisiken eine abschließende/aufzählende im Zusammenhang mit dem Berlin-Kolleg oder muss mit weiteren Risiken gerechnet werden?

Herr Lamprecht führt aus, dass er nur den derzeitigen Stand mitteilen kann. Der Vertrag des Landesverwaltungsamtes sieht vor, dass nach Auszug des Berlin-Kolleg ein Rückbauzustand vorzunehmen ist. Da wir bis zum Jahresende ausgezogen sind, dann aber noch keinen Rückbauzustand erreicht haben werden, ist für diese Zeit eine Nutzungsentschädigung in Höhe der jeweiligen Platzmiete zu zahlen. Art und Umfang des Rückbaus kann erst dann feststehen, wenn die Fachtechnik, die zum Teil mit rüber genommen wird, ausgebaut ist und man sieht, welche Rückbaumaßnahmen tatsächlich fällig werden. Als Faktor kommt hinzu, dass mit dem Vermieter Verhandlungen geführt werden, ob tatsächlich rückzubauen ist oder ob eine Entschädigung in Geld für den Vermieter und für das Bezirksamt die angenehmere Variante darstellen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine Summe in der Größenordnung zwischen 600.000 und 780.000 € handelt. Hierbei bleibt jedoch ein Spielraum nach oben bzw. nach unten offen.

Frau Wildenhein-Lauterbach  hält fest, dass die Vorlage zur Sitzung am 05.10. erneut auf die Tagesordnung gesetzt und abschließend beraten wird.