Auszug - des Bezirksamtes
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Herr Dr. Heuer bittet darum, dass die Fraktionen ihre Fragen und Wünsche zum Thema DASS-Mittel vorab entweder der zuständigen Stadträtin Frau Dubrau und/oder an Herrn Dr. Heuer übermitteln. Weiterhin
teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt die 17. Übersicht über die
fusionsbedingten Mehrausgaben beschlossen hat. Die Übersicht wird an die
Mitglieder verteilt. Herr Dr. Heuer erinnert an die Vereinbarung, dass
bestehende Nachfragen zu dieser Übersicht, in der jeweils folgenden Sitzung
behandelt werden. Des
weiteren teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt heute eine Vorlage zur
Fortschreibung von Maßnahmen im Kita- und Schulsanierungsprogramm beschlossen
hat. Durch nicht vollständig benötigte Finanzmittel hat es eine Umverteilung
von Mitteln gegeben. Den Mitgliedern wird vorab (BVV-Vorlage folgt) der Stand
der Verwendung der Mittel im Jahre 2004 übergeben. Auf
die Nachfrage von Herrn Diedrich, warum bestimmte Mittel nicht benötigt werden
teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die nicht verbrauchten Mittel von den Kita’s
stammen, die an freie Träger übertragen werden und die freien Träger zunächst
die ausgewiesenen Sanierungskosten übernehmen. Weiterhin hat sich
herausgestellt, dass ein Teil der Sanierungen nicht so kostenaufwendig war, wie
ursprünglich vermutet wurde. Abschließend
teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Mitglieder die Übersicht zur
Haushaltsdurchführung per 31.08.2004 erhalten haben. Weitere Anmerkungen zum
Haushaltsrisiko werden dargelegt. Aufgrund dieses Haushaltsrisikos hat Herr Dr.
Heuer am heutigen Tag eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 Abs. 3 LHO
erlassen. Erstmals sind nicht nur der steuerbare Teil der konsumtiven
Sachausgaben den Restriktionen des Artikel 89 Abs. 1 VvB unterworfen, sondern
die Leiter/Leiterinnen der LuV’s Soziales und Jugend sind aufgefordert, für den
Bereich entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen konkrete Controlling- und
Steuerungsmechanismen zu entwickeln und bis zum 30.09.2004 Herrn Dr. Heuer
darüber zu berichten. |
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