Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer bittet darum, dass die Fraktionen ihre Fragen und Wünsche zum Thema DASS-Mittel vorab entweder der zuständigen Stadträtin Frau Dubrau und/oder an Herrn Dr. Heuer übermitteln.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt die 17. Übersicht über die fusionsbedingten Mehrausgaben beschlossen hat. Die Übersicht wird an die Mitglieder verteilt. Herr Dr. Heuer erinnert an die Vereinbarung, dass bestehende Nachfragen zu dieser Übersicht, in der jeweils folgenden Sitzung behandelt werden.

Des weiteren teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt heute eine Vorlage zur Fortschreibung von Maßnahmen im Kita- und Schulsanierungsprogramm beschlossen hat. Durch nicht vollständig benötigte Finanzmittel hat es eine Umverteilung von Mitteln gegeben. Den Mitgliedern wird vorab (BVV-Vorlage folgt) der Stand der Verwendung der Mittel im Jahre 2004 übergeben.

Auf die Nachfrage von Herrn Diedrich, warum bestimmte Mittel nicht benötigt werden teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die nicht verbrauchten Mittel von den Kita’s stammen, die an freie Träger übertragen werden und die freien Träger zunächst die ausgewiesenen Sanierungskosten übernehmen. Weiterhin hat sich herausgestellt, dass ein Teil der Sanierungen nicht so kostenaufwendig war, wie ursprünglich vermutet wurde.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Mitglieder die Übersicht zur Haushaltsdurchführung per 31.08.2004 erhalten haben. Weitere Anmerkungen zum Haushaltsrisiko werden dargelegt. Aufgrund dieses Haushaltsrisikos hat Herr Dr. Heuer am heutigen Tag eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 Abs. 3 LHO erlassen. Erstmals sind nicht nur der steuerbare Teil der konsumtiven Sachausgaben den Restriktionen des Artikel 89 Abs. 1 VvB unterworfen, sondern die Leiter/Leiterinnen der LuV’s Soziales und Jugend sind aufgefordert, für den Bereich entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen konkrete Controlling- und Steuerungsmechanismen zu entwickeln und bis zum 30.09.2004 Herrn Dr. Heuer darüber zu berichten.