Auszug - Mehr Schulplätze in Mitte schaffen - Gottfried-Röhl-Grundschule unverzüglich baulich erweitern  

Es liegen ein Antrag der Fraktion der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Die Fraktion der SPD bringt einen Textzusatz für den Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht,

um kurzfristig dem Nutzungsdruck auf den Schulstandort (und den Einschulungsbereich) zu begegnen, soll die Erweiterung mit einem Compartmentbau (gem. Musterraumprogramm) umgesetzt werden.

Dazu sollen die in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs.-Nr. 1938/V Mehr Schulplätze an der Gottfried-Röhl-Grundschule – Schulgrundstück größer machen!“ beschriebenen notwendigen Maßnahmen zur Erweiterung des Schulstandortes sofort umgesetzt werden.

Dazu zählen insbesondere:

-          abschließende Abstimmung zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen und dem Denkmalschutz

-          Abstimmung mit dem Straßen- und Grünflächenamt zu den notwendigen Flächen aus dem Fachvermögen gem. Untersuchung durch S.T.E.R.N. sowie

-          Abschluss einer etwaigen Verwaltungsvereinbarung zur Nutzung der Flächen des Straßen- und Grünflächenamtes, alternativ Übertragung der Flächen in das Fachvermögen Schule

-          Bereitstellung von Ersatzgrünflächen in der Nähe zum Ausgleich des möglichen Verlustes an öffentlicher Grünfläche

-          Bereitstellung von Ersatzgrünflächen in der Nähe zum Ausgleich des möglichen Verlustes an öffentlicher Grünfläche

-          Prüfung der Dachbegrünung, des Anbringens von Solarpanels und von Maßnahmen zur Versickerung von Regenwasser.

Begründung:

Der Schulstandort liegt in der Bezirksregion Wedding Zentrum zwischen den U-Bahnhöfen Seestraße (U6) und Osloer Straße (U8, U9). An der Schule und in dem Einschulungsbereich ist der dringende Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen nachgewiesen. Der Erweiterungsbau würde ausgehend vom bestehenden Schulgrundstück tlw. Lagerflächen des SGA (ca. 450 qm) sowie des Schillerparks (ca. 150 qm) in Anspruch nehmen. Nach Rücksprache mit dem Landesdenkmalamt am 17.01.2020 stimmt dieses dem Erweiterungsvorschlag grundsätzlich zu, weitere Abstimmungen müssen im Rahmen der weiteren Planung erfolgen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, lässt abschließend über den geänderten Text des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE abstimmen.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 0 Enthaltungen).