Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass er im Vorfeld einige Fragen übermittelt bekommen habe, die er wie folgt beantworten werde:

Sachstand Gottfried-Röhl-GS (Frage von Herrn BV Schepke (Grüne):
Herr Spallek könne die Aussage von Herrn Schepke nicht bestätigen, dass es eine Verständigung auf der Fachämterebene geben werde und man das Thema daher nicht weiter verfolgen müsse, weil die Konflikte ausgeräumt seien. In der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Infrastruktur wurden fachübergreifend bestimmte Maßnahmen erörtert. Danach gab es eine Bezirksamtsvorlage, die am 02.06.2020 diskutiert wurde. Die BA-Vorlage wurde nicht beschlossen. Das Bezirksamt habe sich darüber verständigt, dass die Folgen der Vorzugsvariante für die betreffenden Ämter umfassend dargestellt werden müsse. Dies gehe aber nach Meinung des BA aus der Vorlage nicht eindeutig hervor. Es gehe dabei um die Folgen der Inanspruchnahme von ca.150 qm des Schillerparks als Grünfläche sowie um 450 qm Lagerfläche für das SGA. Das BA habe sich darauf verständigt, dass das SGA hier die entsprechenden Folgen darstellen möge. Die entsprechende Zuarbeit soll bis zur nächsten Woche vorliegen.

Schulplatzvergabe; Bereitstellung bzw. Anzahl der Rückstellungen der im BA bereits eingegangenen Widersprüche zu der Schulplatzbescheidung, Stand der Nutzung der Hausmeisterdienstwohnung an der Anna-Lindh-GS, Sachstand Charlotte-Pfeffer-Schule (Status Quo zur Errichtung einer Kita (Fragen von Frau Schrader)
Per heute gibt es 261 Rückstellungen, 143 Widersprüche bei den Grundschulen und 2 Widersprüche bei den weiterführenden Schulen.

Herr Spallek geht davon aus, dass sich diese Zahlen ändern werden. Auch gehe er davon aus, dass es nach Bescheiderteilung bei den weiterführenden Schulen auch hier Widersprüche geben werde. Auch bei den Grundschulen sind noch nicht alle Bescheide verschickt.
Hinsichtlich der Hausmeisterdienstwohnung an der Anna-Lindh-GS sollte es heute einen Termin geben. Das Ergebnis werde er nachreichen. Sein Amt bereite eine Ausschreibung der Planungsleistungen vor. Man hoffe, dass der Betrag unter 20.000 € liegen werde, so dass mit einer beschränkten Ausschreibung ein relativ zügiges Verfahren auf den Weg gebracht werden könne.
Zum Sachstand Charlotte-Pfeffer-Schule teilt Herr Spallek mit, dass der Mehrzweckraum fertiggestellt sei. Die Arbeiten gehen weiter voran. Er habe noch einmal mit der Staatssekretärin, Frau Stoffers, gesprochen und bestätigt, dass der Bezirk weiter an der zeitnahen Errichtung eines MEB für geistige Entwicklung zur Erweiterung des Standortes festhalte. Es sei deshalb wichtig, zeitnah eine Klärung bezüglich der Nutzung des Bauteils E für eine Kita zu erzielen. Frau Stadträtin Reiser hat dazu eine Bezirksamtsvorlage eingebracht. Das Schul- und Sportamt sowie das Facility Management haben bei der Mitzeichnung Bedenken formuliert (beim Flucht- und Rettungsweg, Erschließungssituation, Vorfahrt, Erschließung des GE MEB, Zuwegung für die Feuerwehr für die GE MEB, Perspektive der Jugendverkehrsschule, Außenfreiflächengestaltung). Herr Spallek habe sich mit der Staatssekretärin, Frau Stoffers, auch bezüglich der Finanzierung einer möglichen Sanierung des Bauteils E für Kitazwecke ausgetauscht. Diese Maßnahme werde nicht aus Schule finanziert, sondern aus dem Bereich Jugend. Ob und wie eine Finanzierung dafür vorhanden sei, habe er keine Kenntnis.

Des Weiteren teilt Herr Spallek mit:

• Das Schulumweltzentrum wurde zum 10.06.2020 wieder geöffnet.
• Die Schulaufsicht teilte mit, dass es keine Personalprobleme in Mitte gebe. 20% des Personals (Risikogruppe) stehe nicht zur Verfügung. Es bestehen eher Raumprobleme wegen der Abstandsregelungen.
• Die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße werde wieder von Kindern genutzt.
• Es gebe in diesem Jahr eine Sommerschule für einen ausgewählten Kreis von Schüler/-innen. Bis 12.06.2020 müssen die Schulleitungen ihre Bedarfe melden. Es müsse geschaut werden, an welcher Schule eine Sommerschule stattfinden könnte, da das Auswirkungen auf die Organisation des Betriebs der Schule habe.
• Die Sporthallen seien auch wieder geöffnet. Vereinssport soll wieder im bestimmten Rahmen möglich sein. Schulische Belange haben aber Vorrang.
• Hinsichtlich der Anpassung der Einschulungsbereiche zum nächsten Schuljahr wurde eine entsprechende Vorlage gefertigt, die dem Bezirksschulbeirat mit der Bitte um Stellungnahme übergeben wurde. Für die betroffenen Eltern und Kinder sowie für die Schulen sei das nicht unwichtig. Das Thema wurde in den Geschäftsgang gebracht.

Herr Bayat und Frau Schrader stellen Fragen in Bezug auf die Sommerschulen und Herr Thietz antwortet, dass er zu den Sommerschulen noch nicht viel berichten könne, weil man sich noch mitten in der Erhebung befinde. Die Frist zur Meldung läuft am 12.06.2020 aus. Ein Träger koordiniert für alle Bezirke, an welche Schulen welche Gruppen und welche Anzahl von Schüler/-innen an der Sommerschule teilnehmen. Die Schulaufsicht könne erst in der nächsten Woche mitteilen, welche Bedarfe es gebe. Herr Thietz könne heute nur mitteilen, dass die finanzierten Kapazitäten für Mitte ausreichen werden. Die Schulen können die bereits an der Schule tätigen Träger in die Sommerschule einbinden. In den Sommerschulen sollen die Schüler/-innen in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Fremdsprache eine Förderung erhalten.

Zum Thema Lernbrücken könne Herr Thietz nicht viel berichten. Es gebe mehrere Schulen, die an den Lernbrücken teilnehmen. Die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule wurde in der Presse als beispielhaft dargestellt. Die Kinder- und Jugendstiftung organisiert dieses Programm für und mit Schulen, die Interesse bekundet haben. Das waren in Mitte 30 Schulen. Ob das in jedem Fall auch tatsächlich stattfindet, könne er nicht sagen. Er habe keine Rückinformation. Abschließend vermittelt Herr Thietz, dass es Probleme bei den Unterschriftsleistungen der Eltern gebe, denn das sei eine Voraussetzung für die verbindliche Teilnahme an der Sommerschule. Sofern genug Schüler/-innen zusammenkommen (für eine Lerngruppe werden 8 Schüler/-innen benötigt), werde es kein Problem sein, dies an der eigenen Schule zu organisieren. Das sei das Ziel.

An allen Grundschulen werde es eine Ferienbetreuung geben.

Herr BV Schepke (Grüne) fragt nach, ob es am Gebäude in der Adalbertstraße Fortschritte gebe und wie der aktuelle Stand der Planungen für die Kurt-Tucholsky-GS sei? Herr Spallek teilt mit, dass momentan am Gebäude Adalbertstraße wenig geschehe. Das Bestandsgebäude sei abgerissen. Das Grundstück müsse bis Ende des Jahres lastenfrei dem Senat übergeben werden. Der Nutzungsvertrag mit dem TC Albert Gutzmann wurde fristgemäß gekündigt. Das Bestandsgebäude sei beräumt.
Die Baumaßnahme werde erst Anfang 2021 beginnen. Bis dahin laufen Partizipationsgespräche und andere Verfahren.
Bei der Kurt-Tucholsky-GS sei man dabei, ähnlich wie bei der Gottfried-Röhl-GS beschrieben, die Freifläche der Schule zuzuordnen. Man befinde sich im Verfahren und der Klärung von Detailfragen. Das Bestandsgebäude soll unabhängig von der Errichtung des neuen Gebäudes so schnell wie möglich saniert und instandgesetzt werden. Beide Vorhaben sollen nicht gleichzeitig erfolgen.
Alle anderen Baumaßnahmen werde Herr Spallek unter TOP 6.2 berücksichtigen.