Auszug - des Bezirksamtes  

Bezirksstadtrat Herr Gothe zeigt die aktuelle Lage aus epidemiologischer Sicht auf (Siehe Anhang).

Auf Nachfrage von Herrn Kurt antwortet Herr Gothe, dass Polizei habe davon abgesehen den Abstand aufrecht zu erhalten, da dies bei ca. 15.000 Demonstration nur möglich sie, wenn man drastische oder gar drakonisch gewaltsame Maßnahmen nutze. Die sinkenden Ansteckungszahlen in Altersheimen seien durch das schnelle Eingreifen, Beratungen und Schulungen des Personals in Maßnahmen und die Ausrüstung mit Schutzausrüstung durch das Gesundheitsamt und Senat. Zu genauen Ansteckungszahlen Demenz WGs könne er keine genauen Informationen geben, jedoch wisse er das es auch dort beim Pflegepersonal zu Ansteckungen kam, ein schwieriger Ausbruch sei jedoch nicht entstanden.

Bezirksverordneter Herr Lötzer fragt ob der Pandemieplan für Corona des Gesundheitsamtes ausgearbeitet wurde und wollte sehen. Außerdem äußert er, dass er persönlich nicht einverstanden sei, dass im aktuellen Bußgeldkatalog die nicht Benutzung im ÖPNV von Mund- und Nasenschutz nicht sanktioniert sei. Es gehe ihm hierbei nicht zwangsläufig um ein Bußgeld, sondern fordert, dass zumindest den Personen ohne Schutz das fahren mit dem ÖPNV, eine Verordnung, untersagt wird. Bezirksverordneter Herr Leuschner weist daraufhin, dass Gesundheitsschutz im Grundrecht nicht immer über allem stehen und ein Bußgeld rechtlich sehr schwer sei. Zudem müsse auf die Personen achten, welche durch tragen der Masken Atemprobleme bekommen, es müsste das Tragen von Face Shields ermöglicht werden anstatt von Masken. Ein Fahrverbot ohne geeigneten Schutz wäre aber möglich.

Herr Gothe wolle den Pandemieplan der BVV übermitteln. Er sieht die Lage im ÖPNV genau so kritisch wie Herr Lötzer und werde dies in die Runde der Bürgermeister und Stadträte mitnehmen.

Weiterhin erzählt Herr Gothe vom Zentrum für Sexuelle Gesundheit wo das Bezirksamt eine Zusammenarbeit aufgenommen habe. Dort werden Schulungen angeboten, wie mit den Ansteckungen umgegangen werden könne und es wurde angeboten Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.

Die Einrichtung für Obdachlose der Stadtmission in der Lehrter Straße sei nun in vollem Betrieb und auch sehr gut ausgelastet. In der dort vorhandenen Quarantänestation mit 16 Plätzen für Obdachlose befinde sich derzeit der erste Fall. Es wurden mehrere Personen mit K1 Verdacht in Einzelzimmern der Einrichtung Isoliert.

Auf Nachfrage von der Bezirksverordneten Frau Stein sagt Bezirksstadtrat Herr Gothe, dass Beratungen für Schulen angeboten würden, welche aber nur von zwei Schulen angenommen worden sei. Demnach sollen sich die anderen ca. 50 Schulen nicht überfordert fühlen, Hygienekonzepte für sich zu erstellen. Der Verdacht auf eine Ansteckung komme selten von Schulen, sondern vom näheren Umfeld des Kindes. Sollte der Verdacht bestätigt werden übernimmt der Bezirk in welchem die Schule steht die Kontaktverfolgung und dort würden intensiv alle Kontaktpersonen beobachtet und getestet. In Kontaktfällen der Kategorie 1 würden dann Quarantänen ausgesprochen, welchen schon in mindesten zwei Fällen geschehen sei. Es seien bereits mehr als die Hälfte der einzuschulenden Kinder untersucht worden, jedoch werden nur noch bei Hinweisen, dass bei ein Kind besondere Umstände zu sehen seien, auch Untersuchungen gemacht. Dies ginge auch auf Initiative der Eltern.

Auf Nachfrage von der Bürgerdeputierten Frau Schoeley sagt Herr Gothe, dass man der Kontrolle der Einhaltung und Umsetzung von Hygienekonzepten an den Schulen, dem Lehrkörper vertrauen müsse. Eine Überwachung vom Gesundheitsamt sei flächendeckend nicht möglich. Für die Nutzung der Räume seien Leitlinien vorgegeben worden, anhand derer die Schulen die Nutzung ihrer Räume individuell anpassen müssten. Dies führe zu einer Aufteilung der Klassen führe, dadurch sei bei einer Infektion der Vorteil, dass keine ganzen Klassen sondern nur wenige Personen überprüft werden müssten. Sollte eine Schule ein untaugliches Konzept haben, so würde dies schnell auffallen und man müsste es schnell verbessern.

Ausschussvorsitzender Herr Lötzer fügt an Frau Schoeley gewendet an, dass sollte jemandem ein falsches Konzept auffallen so könne man sich jederzeit an das zugehörige Schul- oder Gesundheitsamt wenden.