Auszug - allgemeiner Bericht zur KLR (DS 0931/IV) - aktuelle Lage BE: BA Mitte von Berlin  

Der Vorsitzende, Herr Pieper (CDU), merkt zunächst, dass die einzelnen Berichte der Stadträte/ Stadträtinnen nicht gesondert vor der Sommerpause abgehandelt werden können. Deswegen bittet er BzBm Herr von Dassel, eine allgemeine Auskunft zu geben. Nach der Sommerpause sollen dann die einzelnen Bereiche vorgetragen werden.

BzBm Herr von Dassel führt aus, dass es nach wie vor unklar sei, wie in diesem Jahr mit der Kosten- und Leistungsrechnung verfahren werde und welche Auswirkungen sie auf das Jahr 2022 habe. Es stelle sich die Frage, ob die Zahlen des Jahres 2019 oder die Zahlen des Jahres 2020 ausschlaggebend sein werden. Es sei zudem auch nicht absehbar, welche der beiden Möglichkeiten für den Bezirk Mitte besser wäre. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Erwirtschaftungen aus dem Jahr 2019 prägend für das Jahr 2022 sein werden. Mit Verweis auf die vorliegende Tabelle lässt sich erkennen, dass man das Jahr 2019 besser abgeschnitten habe, als das Jahr 2018. Der hohe negative Wert beim SGA werde in der Regel noch ausgeglichen, so dass am Ende eine schwarze Null geschrieben werden kann. Des Weiteren berichtet er, dass die Bereiche Schule sowie Soziales sich als Problemfelder herauskristallisieren. Positiv zu vermerken seien hingegen die Bereiche Ordnungsamt, Stadtentwicklung, Jugend, Kultur sowie Umwelt, Verkehr und Grünflächen. Nichtsdestotrotz stehe am Ende ein Minus vom knapp 13 Millionen Euro zu Buche. Er verweist noch darauf, dass ein Drittel dieses Verlusts auf einen vom Senat angewandten Korrekturfaktor zurückzuführen sei, der einen Teil der Gewinne der Bezirke abschöpft. 

Frau Dr. Siems ergänzt, dass für das Jahr 2020 pandemiebedingt deutliche Mengeneinbrüche bei den Produkten zu erwarten seien. Wie genau sich das äußert könne noch nicht abgeschätzt werden. Sie gehe davon aus, dass die strukturellen Probleme im Bereich Schule und bei bestimmten Produkten aus dem Bereich Soziales bestehen bleiben.

Frau Schrader (LINKE) merkt an, dass die Mengen durch die Produktbeschreibungen definiert seien. Einige Leistungen würden zwar erbracht werden, jedoch nicht wie in der Produktbeschreibung definierten Form. Sie fragt nach, ob die Produktbeschreibungen angepasst werden könnten. Frau Dr. Siems erklärt darauf hin, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dahingehend grundsätzlich eingewilligt habe. Die Voraussetzung sei dabei die entsprechende Abstimmung mit der Geschäftsstelle Produktkatalog und daraus resultierend eine Abstimmung der Bezirke untereinander. Ihr selbst sei diesbezüglich bisher nur ein veränderter Buchungshinweis aus dem Bereich Jugend bekannt, bei dem festgelegt wurde, anders bzw. ersatzweise zu zählen, da auch die Bearbeitung eine andere ist. Auf Bitten von Frau Schrader sichert Frau Dr. Siems zu, die Anregung zur Überprüfung der Anpassungen an die Ämter weiterzuleiten.

BzBm Herr von Dassel merkt im Folgenden an, dass sich die Arbeit in der Verwaltung in vielen Bereichen, trotz Pandemie, nicht geändert habe. Sicherlich müsse man beispielsweise abwägen, ob die persönliche Beratung mit der telefonischen Beratung gleichzusetzen ist. Für das Ordnungsamt zähle jedoch nach wie vor die Präsenzstunde des Allgemeinen Ordnungsdienstes und für den Bereich Soziales gelten nach wie vor die Bescheide in der Grundsicherung. Für die Verwaltung habe sich dort im Hinblick auf den Output nichts verändert. Bezüglich des Bereiches Gesundheit müsse natürlich intensiv geprüft werden, da dort Veränderungen zu verzeichnen seien.

Frau Schrader (LINKE) fragt nach, ob es eine Debatte zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und den Bezirken gebe, wonach die Kosten- und Leistungsrechnung ausgesetzt und eine Ist-Budgetierung vorgenommen wird. Frau Dr. Siems antwortet daraufhin, dass diese Diskussion zunächst zurückgestellt worden sei und die Ergebnisse des gesamten Jahres abgewartet werden.

Es wird sich darauf geeinigt, den TOP nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung zu setzen.