Auszug - Wie entwickelt sich der Bezirkshaushalt?  

Herr Bertermann spricht:

Dann kommen wir zur 2512, Anfrage der CDU Fraktion. Wie entwickelt sich der Bezirkshaushalt? Und wieder Herr von Dassel.

Herr von Dassel spricht:

Herr Vorsteher, Sehr geehrte Bezirksverordnete, Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bisschen bin ich in meinen Mitteilungen ja schon auf die Haushaltssituation eingegangen. Jetzt wird hier in der ersten Frage auf die Frage der Einnahmen rekurriert. Wir haben ja die Fachbereiche gebeten Prognosen zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Einnahmen abzugeben. Das war Ende April. Es wurde abgefragt die prognostizierten Einnahmen und Einnahmendefizite zum 1.7., 1.10 und 1.1., also, wenn sich zum 1.7. das Leben einigermaßen normalisiert hat, zum ersten Oktober oder erst zum ersten Januar abzugeben. Wobei natürlich unter weitgehender Normalisierung auch jeder etwas Anderes verstehen kann. Die Prognose der Fachämter ergaben, dass es voraussichtlich zu keinen negativen Auswirkungen kommt, wenn sich die Situation ab dem ersten Juli normalisieren sollte. Das liegt aber ganz wesentlich an Fördermitteln, die der Bezirk zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eingeworben hat, die noch nicht im Bezirkshaushalt veranschlagt werden konnten, weil als wir den Haushalt verabschiedet haben, die Auswirkungen da noch keinen Antrag und es noch keine Bewilligung dazu gab. Durch die gewährten Fördermittel kann die Gewinnabführung deutlich erhöht werden, weil man jetzt nicht aus bezirklichen Mitteln neue Parkautomaten kaufen muss, sondern die vom Land gefördert bekommt. Unter dieser Voraussetzung werden (Stand 1.7.) bei Normalisierungen, keine Mindereinnahmen erwartet. Allerdings, wenn die Situation so fortschreitet, wonach es aktuell nicht aussieht, dann werden wir bis zum 1.10. fast 8 Millionen Mindereinnahmen haben und bei einer Normalisierung erst zum Jahresanfang 2021 sogar 15 Millionen Mindereinnahmen bestehen. Das zeigt schon welche Dimensionen auch für unseren Bezirkshaushalt durch die Corona Krise auch haben kann. Jetzt hatten Sie gefragt welche Projekte voraussichtlich nicht umgesetzt werden können. Das hatte ich schon angedeutet. Der Bezirk wird seinen Haushalt 2020/21 in Gänze so bewirtschaften können, wie geplant. Die Einigung mit der Senatsfinanzverwaltung sieht vor, dass die Bezirke keine Eingriffe in Ihren Haushalt haben werden. Also wir werden nicht verpflichtet Sperren einzusetzen oder konkrete Einsparvorgaben zu erfüllen. Das heißt allerdings nicht, dass nicht auch die Bezirke die Auswirkungen der Corona Krise spüren werden. Dies betrifft nicht nur die deutlichen verminderten Einnahmen, sondern auch die Corona bedingten Mehrausgaben, die und das ist sozusagen der schlechte Teil an der Einigung mit der Senatsfinanzverwaltung: Die bedingten Mehrausgaben bleiben in Gänze bei Bezirken hängen und müssen von den Bezirken getragen werden. Daher besteht in 2021 hinsichtlich jedweder Leistungsausweitung im Vergleich zu 2020 ein Zustimmungsvorbehalt der Serviceeinheit Personal und Finanzen. Also stand jetzt werden wir das was wir uns für 2021 vorgenommen haben auch finanzieren können. Wenn aber Ämter sagen sie haben Möglichkeiten hier Leistungen auszuweiten, dann haben wir das Geld dazu verwenden, um den Ergebnisvortrag von 21 auf 23 dann nicht auf 0 abschmelzen zu lassen, sondern uns auch für die kommenden Jahre noch Handlungsspielräume offen zu erhalten. Die Frage der Einnahmesteigerung ist daher natürlich eine berechtigte, aber aktuell sehe ich nicht, dass es mit Aufnahme der Parkraumbewirtschaftung eine Möglichkeit zur Einnahmesteigerung geben könnte. Vielmehr ist ja der Verzicht auf Gebühren und / oder auf Mieten unserer Bezirkseigenen Gebäuden eher angesagt um die Gewerbetreibenden in dieser dramatischen Situation zu unterstützen. Vielen Dank.

Herr Bertermann spricht:

Vielen Dank. Gibt es Bedarf, einer Nachfrage der einbringenden Fraktion? Herr Pieper.

Herr Pieper fragt:

Vielen Dank Herrn von Dassel, mich würde nochmal interessieren, Sie sprachen jetzt von Normalität die eintritt. Davon hängt ja sehr viel ab und das hat ja auch eine starke Auswirkung auf den Haushalt. Würden Sie nochmal erklären was ist denn jetzt normal und ab wann ist denn jetzt Normalität gegeben, weil wir werden ja wahrscheinlich noch eine Weile keine normalen Verhältnisse haben? Aber ab wo sind da die Parameter die sagen es ist wieder ein normales Geschäft in dem Sinne, dass Sie keine Verluste hätten?

Herr von Dassel antwortet:

Sehr geehrter Herr Pieper,

ich würde mal sagen es gibt 3 oder 4 wesentliche Bereiche. Das ist einmal natürlich, ob wir die Parkraumbewirtschaftung so wie wir sie vor der Corona Krise durchgeführt haben, fortführen können. Sie war ja nicht ausgesetzt, aber doch weitgehend reduziert, weil wir gesagt haben, dass zu einem Zeitpunkt, wo die Krise noch für alle so deutlich spürbar war, zu sagen „Du hast hier vergessen ein Parkticket zu ziehen“, erschien im Land Berlin als nicht angemessen. Jetzt wird ja schrittweise die Parkraumbewirtschaftung auch wieder hochgefahren und es wird sicherlich zum 1.7. trotz der notwendigen Schichtsysteme, wir haben, bspw. für die Parkraumüberwachungskräfte, nicht so viele Pausenräume als dass alle Regeln eingehalten werden können. Deswegen müssen wir da sehr gucken wann arbeitet wer, aber das ist natürlich ein Bereich der sehr einnahmerelevant ist.

Das zweite sind unsere Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland. Da ist die Frage, finden zum Beispiel die Weihnachtsmärkte statt? Finden überhaupt, in diesem Jahr, Veranstaltungen bspw. auf dem Alexanderplatz statt? Normalität heißt also alles was geplant war, findet statt. Da können wir sicherlich bis zum 1.7. nicht davon ausgehen.

Der dritte wichtige Bereich sind dann natürlich die Mieten, die wir bekommen von unseren Mietern und Pächtern. Wann ist da der richtige Zeitpunkt an dem wir sagen, dass wir Sie jetzt wieder mit der vollen Miete belasten.

Der vierte Bereich sind natürlich unsere Gebühren. Gebühren können wir nur für Verwaltungsleistungen erheben, die wir erbracht haben. Wenn bspw. das Stadtentwicklungsamt nicht so viele Genehmigungen ausreichen kann wie es eigentlich geplant hat, weil es nur zur Hälfte besetzt ist, dann haben wir da Einnahmeverluste. Normalität wäre erst dann erreicht, wenn wirklich alle an ihrem Arbeitsplatz sein können.