Auszug - Vorbereitung Wahlen 2021  

BzStaRin Frau Reiser berichtet als Zwischenstand, dass der Berlin-Marathon am 26.09.2021 stattfinden solle und die Durchführung der Wahlen deutlich erschweren könnte. Der Wahltermin werde ebenfalls der 26.09.2021 sein oder der 19.09.2021. Weiterhin führt sie aus, dass der Walther-Rathenau-Saal aktuell durch einen Teil des Gesundheitsamtes belegt sei. Für die Vorbereitung der Wahlen brauche man diesen Saal ab März 2021. Man müsse abwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt. Weiterhin habe der Senat am 28.04.2020 die Verteilung der 78 Wahlkreise für die Wahlen auf die Bezirke beschlossen. Gegenüber der alten Aufteilung gebe es hierbei zwei Veränderungen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werde einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten und der Bezirk Neukölln werde einen Wahlkreis verlieren. Bei der Wahl 2021 entfallen somit jeweils sechs Wahlkreise auf diese beiden genannten Bezirke. Für den Bezirk Mitte sei keine Veränderung vorgesehen. Die Einteilung der Wahlkreise müsse von den Bezirken bis zum 25.09.2020 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht werden. Für den Bezirk Mitte plane man lediglich Änderungen an der Einteilung der Urnenwahlbezirke und Briefwahlbezirke. Genauere Informationen dazu könne sie dann zu gegebener Zeit erteilen. Am 10. Juni gebe es zudem noch eine Besprechung mit der Landeswahlleitung. Danach würde sie gerne erneut über dieses Thema im hiesigen Ausschuss berichten.

Auf Nachfragen von Herrn Radloff-Gleitze antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass das Problem rund um den Walter-Rathenau-Saal sehr ernst genommen werde, da es keinen Plan B dafür gebe. BzStaR Herr Gothe sei bereits informiert, um den dort ansässigen Teil des Gesundheitsamtes umzuquartieren. Hinsichtlich des genauen Termins für die Wahlen habe man keinen Einfluss. Wünschenswert sei, wenn sich der Termin für den Berlin-Marathon ändern ließe.

Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) bezüglich der Anzahl von Wahlhelfer*innen antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass es sich schwierig gestalten werde, genug Wahlhelfer*innen bereitzustellen. Man plane bereits, mit einem BA-Beschluss, die Azubis des Bezirksamtes einzusetzen. Ansonsten werde man sehr frühzeitig für Unterstützung werben.

Es wird sich darauf geeinigt, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 25.06.2020 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.